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Erbrechtliche Regelungen

Bundesgerichtshof zum Pflichtteilsverzicht

WebCode: erbrecht1002

16.05.2011, -

Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers zu Lasten des Sozialamtes ist grundsätzlich nicht unwirksam oder sittenwidrig.

Bezieht eine behinderte, aber ansonsten geschäftsfähige Person Sozialhilfe, kann diese wirksam einen Pflichtteilsverzicht z.B. gegenüber ihren Eltern erklären mit der beabsichtigen Folge, dass der Sozialhilfeträger dann nicht auf Vermögen der sozialhilfeberechtigten Person im Erbfall zugreifen bzw. erbrechtliche Ansprüche auf sich überleiten kann.

Dies wurde so vom Bundesgerichtshof durch Urteil vom 19.01.2011 entschieden, der in einem solchen Fall eine zu Lasten des Sozialhilfeträgers unzulässige Umgehung abgelehnt hat mit der Begründung, dass jeder Person frei stünde, erbrechtliche Regelungen zu treffen, sowohl im positiven wie auch negativen Sinne.

Ob diese Entscheidung des BGH langfristig Bestand haben wird, bleibt aber abzuwarten, da die Sozialhilfeträger verstärkt versuchen, solche Regressverfahren zu betreiben, um dann für sich doch noch eine günstigere Entscheidung zu erhalten. Aufgrund der Zunahme solcher Fälle und der Haushaltslage der öffentlichen Kassen könnte auch durchaus der Gesetzgeber eingreifen, um den Sozialhilferegress zu erleichtern bzw. Umgehungen zu vermeiden.

Bevor man daher im Hinblick auf die BGH-Entscheidung kurzfristig und unbedacht erbrechtliche Regelungen trifft, sollte man sich daher in jedem Fall zuvor fachmännischen, erbrechtlichen Rat einholen.



Oliver Meyer, Rechtsanwalt
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