29.07.2010, Schwetzingen - Zum Auftakt beschloss der Gemeinderat die Jahresrechnung 2009 mit einer Gegenstimme. „Die Stadt ist noch einmal glimpflich davongekommen. Im Vergleich zu anderen Städten hat Schwetzingen immer noch gute Rahmenbedingungen. Dies ist wichtig um unsere Gestaltungsspielräume zu erhalten“, betonte OB Dr. Pöltl eingangs.

Trotz Krisenjahr kann die Stadt Schwetzingen mit dem zurückliegenden Rechnungsjahr noch zufrieden sein. Der Schuldenstand ist im Vergleich zum Vorjahr sogar gesunken. Besser als erwartet ist das Ergebnis des Verwaltungshaushaltes. Statt einer Zuführung von 0,7 Mio. EUR vom Vermögenshaushalt können diesem 0,8 Mio. EUR zugeführt werden. Im Ergebnis verbessert sich der finanzielle Gestaltungsspielraum der mit der Haushaltssatzung 2009 beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung 2009 bis 2013.um 1,5 Mio. EUR.

Hier die Zahlen im Einzelnen: die Jahresrechnung 2009 stellt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 56 Mio. EUR fest, davon entfielen 49 Mio. EUR auf den Verwaltungshaushalt und 7 Mio. EUR auf den Vermögenshaushalt. Aus dem Verwaltungshaushalt konnten 0,8 Mio. EUR an den Vermögenshaushalt zugeführt werden. Die allgemeine Rücklage wies nach einer Entnahme von 2,7 Mio. zum Jahresende einen Stand von 2,8 Mio. EUR auf und liegt damit 1,8 Mio. über der Mindestrücklage.

Die Verschuldung bezogen auf den städtischen Haushalt verringerte sich auf 3,1 Mio. EUR, dies entspricht einer pro Kopf-Verschuldung von 142 EUR, deutlich besser als der Landesdurchschnitt von 371 EUR je Einwohner.


Jahresabschluss bellamar mit geringerem Verlust
Mit zwei Enthaltungen wurde auch der Jahresabschluss 2009 des Freizeitbads bellamar festgestellt. Oberbürgermeister Pöltl freute sich, dass dieser aufgrund des guten Ergebnisses der Stadtwerke keine große Belastung für den Haushalt mit sich bringe. „Es wird mit der neuen Werkleitung sicher gelingen die Zukunft des Bades aktiv zu gestalten. Aufgrund des Alters des Bades ist hier in den nächsten Jahren mit beträchtlichen Investitionen zu rechnen“, blickt Pöltl abschließend in die Zukunft.

Die Bilanzsumme des Eigenbetriebs betrug 2009 13.741.803 EUR, davon entfallen auf der Aktivseite auf das Anlagevermögen 13.239.202 EUR und das Umlaufvermögen 502.601 EUR. Auf der Passivseite beträgt das Eigenkapital 5.914.196 EUR, die Rückstellungen 166.526 EUR und die Verbindlichkeiten 7.661.080 EUR. Erträgen von 3.047.882 EUR standen Aufwendungen in Höhe von 3.133.090 EUR gegenüber. Der Verlust von ca. 85.207 EUR fällt um 100 TEUR niedriger aus als im Vorjahr. Er wird aus dem Haushalt der Gemeinde ausgeglichen. Das Ergebnis in den Betriebszweigen betrug beim Hallenbad -947 TEUR (Vorjahr -804 TEUR), beim Freibad -485 TEUR (Vorjahr -457 TEUR) und bei der Sauna -94 TEUR (Vorjahr + 8 TEUR). Zum Ausgleich des Betriebsergebnisses trugen im Wege des steuerlichen Querverbundes Finanzerträge aus den Gewinnen der Stadtwerke Schwetzingen – der Eigenbetrieb hält hier die städtischen Anteile – in Höhe von 1.441 TEUR bei.


Einzelhandel und Vergnügungsstätten: Steuerung erwünscht
Die Ansiedlung von Vergnügungsstätten wie Spielhallen oder Nachtlokalen soll künftig aktiv gesteuert werden. Dazu stellte die Verwaltung jetzt im Rat eine entsprechende Konzeption vor, die auch unter juristischen Gesichtspunkten notwendige Richtschnur für die Beurteilung von Vorhaben sein wird. Grundsätzlich sollen neue Vergnügungsstätten aus städtebaulichen Gründen in der Innenstadt ausgeschlossen werden. Neuansiedlungen sollen dann dort möglich sein, wo die Auswirkungen möglichst gering sind und möglicherweise schon andere Spielstätten vorhanden sind, z.B. im Gewerbegebiet Lange Sandäcker.

Eine weitere Konzeption befasst sich mit dem Thema der Einzelhandelsentwicklung in Schwetzingen. Nach der in 2009 abgeschlossenen Einzelhandelsuntersuchung soll damit eine konkrete Basis für die Entwicklung des Einzelhandels gelegt werden, die dann auch in die Bebauungspläne einfließen soll. Einen Schwerpunkt bildet der Schutz der Innenstadt. Dies bedeutet, dass neue Vorhaben mit zentrenrelevanten Sortimenten wie Textilien oder Schuhe nur noch dort möglich sein sollen. Nicht zentrenrelevanter Einzelhandel, z.B. mit Kfz- und Motorrad-Zubehör, Baubedarf, oder Möbeln soll auf bereits etablierte Einzelhandelsstandorte konzentriert. Dazu wurde eine örtliche Sortimentsliste erarbeitet. An einzelnen Standorten, wo Handel nicht typisch ist, z.B. im Gewerbegebiet „Lange Sandäcker“, soll Handel weitgehend ausgeschlossen werden. Beide Konzepte werden jetzt öffentlich ausgelegt und sollen im Herbst abschließend beschlossen werden.


Bundesbahnausbesserungswerk: Bebauungsplan nördlicher Teil
Für einen Teil des Geländes des 1989 geschlossenen  Bundesbahnausbesserungswerks – es handelt sich um den ca. 15,6 ha großen Bereich nördlich der noch erhaltenen Wagenrichthalle II – wurde jetzt ein Bebauungsplanentwurf vorgestellt. Er sieht die Einrichtung eines Gewerbegebietes (GE) mit einer Ausrichtung auf eine Logistik-Nutzung vor. Aufgrund der Entfernung zu Wohngebieten und der hervorragenden Anbindung an die Bundesstraße B 535 ist das Gebiet hierfür hervorragend geeignet. Mit interessierten Unternehmen wird derzeit über eine Ansiedlung gesprochen. Parallel wird auch zwischen dem Grundstückseigentümer, aurelis Real Estate GmbH  Co. KG und der Stadt Schwetzingen über Fragen der Abwicklung verhandelt. Bis zum Herbst sollen die wesentlichen Fragen geklärt sein. Für den südlichen Teil, der die Wagenrichthalle II und die umliegenden Areale umfasst, wird ein separater Bebauungsplan aufgestellt werden, sobald die Planungen dafür ausreichend konkret sind.


Erfreulich hohe Kinderzahlen – Maßnahmen für Kinderbetreuung vorgestellt
In diesem Punkt herrschte bei den Gemeinderäten Einigkeit: Schwetzingen – das zeigen die Kinderzahlen - ist eine familienfreundliche Stadt und soll es möglichst weiterhin auch bleiben. Einstimmig wurde daher die Vorlage der Verwaltung zur Kindergartenbedarfsplanung und deren Weiterentwicklung angenommen. Das Problem und zugleich auch der Grund zur Freude sind, dass in Schwetzingen entgegen dem allgemeinen Trend wieder mehr Kinder zur Welt kommen und aufwachsen. Schon jetzt kann die Stadt nicht für alle 3- bis 6-jährigen Kinder den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz garantieren, aktuell fehlen bereits 50 Plätze. Hinzu kommt, dass ab 2013 auch ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder ab einem Jahr bestehen wird. Die Verwaltung hat zum Thema Weiterentwicklung der Kindergärten dem Gemeinderat jetzt alle möglichen Varianten eines Ausbaus der vorhandenen Einrichtungen der Kirchen und Freien Träger vorgelegt. Die Entscheidung darüber soll im Hinblick auf die Haushaltsberatungen für 2011 im Herbst fallen. Bereits jetzt wird auch deutlich, dass die Stadt nicht um den Bau eines neuen städtischen Kindergartens umhin kommen wird.

Um das Angebot an Kindergartenplätzen kurzfristig zu verbessern, wird auf dem Gelände des städtischen Kindergartens Spatzennest zum Beginn des Kindergartenjahres 2010/11 im Herbst übergangsweise ein Container aufgestellt. Dieser Container soll langfristig durch den Bau eines zweiten städtischen Kindergartens ersetzt werden. Zum September wird im Kindergarten Arche Noah eine zusätzliche Erzieherin mit 25 Wochenstunden die Arbeit aufnehmen. Über eine weitere Stellenbesetzung im Luther-Kindergarten wird der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatungen im Herbst entscheiden.

Die Räte befürworteten auch, im Luther-Kindergarten einen Schlafraum einzurichten sowie im Kindergarten Arche Noah eine Klimaanlage einzubauen und die bereits vorhandene Küche zu erweitern.

Unser Tipp: Wer sich ausführlich über die verschiedenen Varianten zu Neubauten und Erweiterungsbauten der Krippen und Kindergärten interessiert, kann die gesamte Vorlage im Ratsinformationssystem der Stadt Schwetzingen im Internet unter www.schwetzingen.de, Rubrik Gemeinderat/ Ratsinformationssystem abrufen.


Kinderbetreuungsgebühren moderat angepasst
Mit knapper Mehrheit von 12 zu 10 Stimmen folgten die Räte dem Vorschlag der Verwaltung, die Gebühren für die Betreuung im städtischen Kindergarten Spatzennest zu erhöhen. Dies ist nötig, um die gestiegenen Personal- und Sachkosten zu decken. Die Kirchen und Freien Träger müssen noch separate Beschlüsse fassen, werden sich aber wie bisher mit ihren Gebühren am städtischen Modell orientieren. Darauf hatte man sich zuvor in den Gesprächen im gemeinsamen Kindergartenkuratorium geeinigt. Die Kindergartengebühren wurden letztmalig für das Kindergartenjahr 2008/09 erhöht. Die jetzt beschlossene Erhöhung ist vergleichsweise moderat. Die Gebühren liegen auch weiterhin unter denen anderer Gemeinden und deutlich unter dem Vorschlag des Städtetags.

Ebenso wurde beschlossen, dass die Elternbeiträge die unterschiedlichen Kosten für das Essen inklusive dem dafür benötigten Personal (Köchin, Hauswirtschaftskraft) in den Einrichtungen zukünftig zu hundert Prozent decken sollen (13 Ja, 10 Nein, 1 Enthaltung). Dadurch soll den Einrichtungen ermöglicht werden, wie bisher individuelle Essensangebote (Essenslieferung, Selbstkochen etc.) anzubieten, zumal auch den Eltern  bei einer Betreuung der Kinder zu Hause Kosten für die Mahlzeiten entstehen würden. Mit deutlicher Mehrheit (24 Ja, 1 Nein) wurde in diesem Zusammenhang der Verwaltungsvorschlag angenommen, für den städtischen Kindergarten Spatzennest ab September eine Hauswirtschaftskraft einzustellen, deren Personalkosten durch den erhöhten Essensbeitrag mit abgegolten werden.

Konkret bedeutet die jetzt beschlossene Gebührenerhöhung eine durchschnittliche monatliche Mehrbelastung – bezogen auf alle Betreuungsformen – von rund 25 Euro pro Kind.


Wechsel im Gemeinderat: Silke Scheiber rückt für Werner Bellstedt nach
Eine neues Mitglied im Gemeinderat: In der Fraktion der SWF ’97 kommt es zu einem Wechsel: Stadtrat Werner Bellstedt scheidet durch seinen Umzug nach Brühl aus dem Gremium aus. Zur Nachfolgerin wurde in der Sitzung Silke Scheiber verpflichtet. Sie übernimmt von Werner Bellstedt neben dem Ratssitz auch seine Mitgliedschaften in den Ausschüssen und sonstigen Gremien. So ist sie Mitglied im Technischen Ausschuss, im Werksausschuss und im Umweltausschuss und stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsausschuss.

Die eigentliche Nachrückkandidatin Bettina Gassmann hatte zuvor auf das Mandat verzichtet, da sie noch in diesem Jahr plant, ihren Lebensmittelpunkt in Schwetzingen aufzugeben.


Walter Manske erhält Verdienstabzeichen des Städtetags
Zwei besondere Jubiläen konnten im Gemeinderat gefeiert werden. Stadtrat Dr. Walter Manske wurde für seine 30-jährige Mitgliedschaft im Gemeinderat mit dem Verdienstabzeichen in Gold des baden-württembergischen Städtetags ausgezeichnet. Das außerordentlich seltene Jubiläum einer bereits 35-jährigen Mitgliedschaft im Gemeinderat konnte Stadtrat Walter Imhof feiern. Eine „offizielle“ Ehrung ist erst wieder beim 40-jährigen Jubiläum vorgesehen. OB Pöltl dankte beiden für ihr vorbildliches ehrenamtliches Engagement zum Wohle der Stadt.


Kanalnetz wird ausgebaut
Der Gemeinderat hat den aktuellen Gesamtentwässerungsplan (GEP) 2010 zur Kenntnis genommen und einem Ausbau des Kanalnetzes auf Grundlage der im GEP erfolgten Empfehlungen zugestimmt.

Die Neuberechnung des städtischen Kanalsystems ergab, dass es bei sehr starkem Regen im Bereich Hirschacker, Gewerbegebiet Langer Sand, Bruchhäuser Straße und Schillerstraße, Scheffelstraße und Zähringerstraße/ Ketscher Landstraße zu Überflutungen kommen kann. Die Gemeinderäte stimmten daher der von der Verwaltung vorgeschlagenen Sanierung der Gebiete in vier Abschnitten zu. Begonnen werden soll 2011 – sofern der Haushalt dies zulässt - mit dem Gebiet „Bochumer Straße“. 2012 bis 2013 folgt das Gebiet „Vogelsang, Hirschbrunnenweg und Ahornweg“; 2014 bis 2015 das Gebiet „Bruchhäuser Straße und Schillerstraße“. Den Abschluss bildet 2016 das Gebiet „Scheffelstraße“. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2,2 Millionen Euro.


„Ja, wir wollen die S-Bahn“
Einstimmige fiel der Beschluss zur Genehmigung von außerplanmäßigen Mitteln zur Finanzierung der 2. Stufe der S-Bahn Rhein-Neckar für den Streckenabschnitt Mannheim-Karlsruhe aus, der bis 2015 verwirklicht werden soll.

Die Finanzierung des Projekts wird zu 50 % vom Rhein-Neckar-Kreis, sowie zu 50 % von den anliegenden Gemeinden und Städten getragen. Im Rahmen der Umsetzung werden jährlich Abschlagszahlungen von den Beteiligten erhoben. Der Anteil Schwetzingens für die geplanten drei Haltepunkte Bahnhof, Nordstadt und Hirschacker beträgt für dieses Jahr 326.500 EUR. Die Mittel waren nicht im Haushaltplan 2010 vorgesehen und standen deshalb nicht zur Verfügung, weshalb sie außerplanmäßig bereitgestellt und genehmigt werden mussten.

Im Rahmen der Umsetzung werden jährlich Abschlagszahlungen von den Beteiligten erhoben.


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