17.12.2009, Heidelberg - „Als schlimme Weihnachtsbescherung für die Wohnungssuchenden in Baden-Württembergs Städten“ kennzeichnete Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender des Deutschen  Mieterbundes, das Streichkonzert der Landesregierung bei der Wohnraumförderung in den beiden kommenden Jahren.
„ Die Landesregierung verursacht die weitere Verknappung von Wohnraum und damit die Verteuerung des Wohnens  für breite Schichten, wenn sie in den kommenden zwei Jahren nur noch weniger als die Hälfte der Wohnraumfördermittel des Jahres 2009 bereitstellt“, kritisierte Gaßmann. Von dieser Förderpolitik gingen nicht die Impulse aus, die notwendig wären, um dem Wohnungsmangel in den Ballungszentren und Universitätsstädten des Landes zu begegnen. Für Familien werde es im „Kinderland Baden-Württenberg“ immer schwerer eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Die Wohnraumfördermittel sollen für das gesamte Bundesland nur noch 48,4 Millionen Euro betragen. Zu diesem Programmvolumen steuert der Bund allein 42,2 Millionen Euro bei. „Es ist beschämend, dass das reiche Bundesland Baden-Württemberg nur 6,2 Millionen Euro für die Wohnraumversorgung im Land bereitstellen will“, erklärte Gaßmann. Bezogen auf die Einwohnerzahl übernehme das Land erneut die rote Laterne aller Bundesländer in der Wohnraumförderung. Statt 4.190 Wohnungen, wie in diesem Jahr, würden im nächsten Jahr nur noch rund 2.000 Wohnungen gefördert werden. Diese Förderpolitik setze auch falsche Signale für private Investoren.

Wie groß der Förderbedarf tatsächlich ist, zeige auch die Tatsache, dass die Fördermittel 2009 bereits seit Anfang Dezember weitgehend abgerufen seien. Weil das Programm 2010 frühestens im März 2010 in Kraft treten kann, entstehe eine mehrmonatige Förderpause.

„Durch eine falsche Schwerpunktsetzung geht die Förderung außerdem am Bedarf vorbei“, bemängelt der Mieterbund.  Auch im kommenden Jahr sollen wieder zwei Drittel der Fördermittel in die Eigentumsförderung fließen. In den Brennpunkten des Wohnungsbedarfes, in den Universitäts- und Großstädten des Landes, fehlten jedoch insbesondere bezahlbare Mietwohnungen. Die Förderung von nur noch 420 Mietwohnungen für alle Groß- und Universitätsstädte des Landes sei ein schlechter Witz.

Die Förderpolitik dieser Landesregierung berücksichtige auch in keiner Weise die konjunkturelle Bedeutung der Wohnraumförderung, klagte Gaßmann. Denn die Immoblien- und Bauwirtschaft zähle zu den wichtigsten Wirtschaftsfaktoren des Landes. „Jeder Fördereuro im Wohnungsbereich mobilisiert das Achtfache an Investitionen, sichert und schafft ortsnahe Arbeitsplätze und führe durch seine Multiplikatorenwirkung zu mehr Steuer- und Sozialabgabeneinnahmen.“

Die Landesregierung ignoriere zudem, dass die angemessene und bezahlbare Wohnraumversorgung ein wichtiger Standortfaktor darstelle, der über die wirtschaftliche Entwicklung des Landes mitbestimme.

Gaßmann: „ Mit der Kürzung der Wohnraumfördermittel spart die Landesregierung am falschen Platz und auf Kosten der Kommunen. Die angemessene und bezahlbare Wohnraumversorgung ist nicht nur eine Grundbedingung für den sozialen Frieden im Land, sondern auch für die Konkurrenzfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes  Baden-Württemberg. Zudem werden durch den von der Landesregierung seit Jahren mitverursachten Wohnungsmangel die Haushalte der Kommunen zusätzlich belastet. Wegen der teureren Mieten steigen ihre Transferleistungen.“

Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg fordert daher , dass die Bundesmittel zur Wohnraumförderung von 42,2 Millionen Euro zumindest in gleicher Höhe mit Landesmitteln ergänzt werden.


DMB