26.07.2010, Wiesloch - Am Anfang hatte Oberbürgermeister Franz Schaidhammer eine „heiße Gemeinderatssitzung“ in zweierlei Hinsicht versprochen: Zum einen gebe es eine heiße Tagesordnung und zum anderen habe man ja mit einem heißen Sommertag zu kämpfen. Mit dem Beschluss des Bebauungsplans „Bahnhofstraße/Güterstraße“ mit dem Bau des neuen Fachmarktzentrums und dem Thema „Unechte Teilortswahl“ standen gleich zwei im rat und in der Öffentlichkeit heiß diskutierte Themen auf der umfangreichen Tagesordnung des Gremiums. Das spiegelte sich auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wider. Zahlreiche Wieslocher hatten an diesem Mittwoch den Weg in den Sitzungssaal gefunden, so dass kaum ein Platz unbesetzt blieb.

Nach den einzelnen Statements der Fraktionen votierten die Räte mit erwartet großer Mehrheit für den Bebauungsplan und somit für das neue Fachmarktzentrum. Mit 26 zu 2 Stimmen wurde der Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Lediglich Karin Becker (Frauen) und Dr. Jörg Richter (FDP) stimmten mit nein. Somit ist der Weg geebnet für den Bau eines Fachmarktzentrums auf dem ehemaligen EnBW-Gelände sowie den Bau von 55 Mietwohnungen im Bereich des ehemaligen Bahnhofs.
Vorher hatte der Rat bei gleicher Stimmverteilung bereits dem städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Wiesloch und dem Investor Inwo-Bau beschlossen, welcher im Anschluss von OB Schaidhammer und dem Geschäftsführer von Inwo-Bau Jürgen Machmeier unterzeichnet wurde.

Vor den Ausführungen der Parteien erläuterte der Oberbürgermeister noch einmal die Hintergründe der heutigen Entscheidung. Bereits vor acht Jahren habe man mit der EnBW und dem Land Baden-Württemberg die ersten Gespräche über das Gelände geführt. Vor drei Jahren erhielt die Stadt dann eine Zusage. Der Vorschlag an die Räte war dann eine Bebauung je zur Hälfte mit Wohnungen und dem Fachmarktzentrum. Hierbei wolle man „eine Stadt der kurzen Wege“, wie Schaidhammer nochmals betonte. Zudem solle Käuferpotenzial in die Stadt geholt werden, von dem auch der Einzelhandel im Zentrum profitiere. Schließlich baue man ja nicht „auf der grünen Wiese“, sondern in rund 220 Metern Entfernung von der Fußgängerzone. „das tut auch dem Einzelhandel gut“, so der OB. Es sei in Wiesloch aufgrund der gewachsenen Innenstadt nicht möglich, „großflächigen Einzelhandel“ unterzubringen. Diese Unterversorgung der Bevölkerung z.B. in den Bereichen Elektroartikel und Lebensmittel habe unter anderem zu Kaufabflüssen in die umliegenden Gemeinden und Oberzentren geführt.

Im Anschluss ging der beauftragte Planer Dr. Ing. Frank Gericke von der Firma Modus Consult auf die so genannte Abwägungsentscheidung ein. Zwei Offenlagen und zahlreiche Diskussionen im Gemeinderat hätten stattgefunden, um den verschiedenen Interessengruppen gerecht zu  werden. Bei der zweiten Offenlage seien allein 20 private Stellungnahmen, 15 Stellungnahmen öffentlicher Stellen sowie drei von Nachbargemeinden eingegangen. Hierbei war es unter anderem um Fragen zum Einzelhandel, zum Artenschutz, zur Verkehrsbelastung oder zum Verfahren gegangen.

Werner Philipp von der CDU sprach von einem „Meilenstein der Stadtentwicklung“, der mit dem Bebauungsplan erreicht werde und signalisierte von Seiten seiner Fraktion Zustimmung zu diesem „positiven Entwicklungsschritt“. Das Fachmarktzentrum bedeute eine „Steigerung der Attraktivität von Wiesloch als Einkaufsstadt“, so Philipp weiter.

Für die Fraktion der Grünen holte Dr. Gerhard Veits etwas weiter aus. So seien die Grünen „immer kritische Begleiter“ der Diskussion um das ehemalige EnBW-Gelände gewesen. „Und das sind wir auch heute“, so Dr. Veits. Er sehe keine „Verödung der Innenstadt“, wie das viele Einzelhändler befürchteten, und kann keinen „schwerwiegenden Planungsfehler erkenne“. Aus diesen Gründen sagte Dr. Veits die Zustimmung der Grünen-Fraktion zu.

Auch die SPD sei von dem Plan überzeugt, so Michael Weimar. Ein Bedarf der Bürgerinnen und Bürger, der gegenwärtig nicht gedeckt werde, könne nach dem Bau des Fachmarktzentrums gedeckt werden. Zudem schaffen die Baumaßnahmen Arbeitsplätze während der Bauzeit und nach der Fertigstellung im Betrieb der verschiedenen Geschäfte. Weimar begrüßte die „ansprechende Architektur“, jedoch wolle der Verwaltung noch etwas mitgeben: Die SPD-Fraktion wünsche sich für kommende Vorhaben eine frühere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Man solle „mit den Leuten reden“ und sich nicht auf den „formalen Akt der Offenlage beschränken“.

Dr. Fritz Zeier (FWV) sah nach Abwägung aller Stellungnahmen alle Einsprüche berücksichtigt. „Unserer Meinung nach ist das Gutachten stimmig und auch rechtssicher“, gab er die Haltung der Freien Wähler wider. Auch die FWV werde den Vorlagen der Verwaltung in allen Punkten zustimmen.

Die Wählergemeinschaft Frauenweiler (WGF) verweigere nach Abwägung aller Argumente nicht die Zustimmung zum Bebbauungsplan, unterstrich Eugen Wickenhäuser.

Karin Becker von der Frauenliste bemängelte, dass die unterschiedlichen Argumente „nicht abgewogen worden“ seien und sprach der Verwaltung ab, die Einwendungen nicht ernst genommen zu haben. Ihr Antrag auf einen namentliche Abstimmung für eine so „schwer wiegende Entscheidung“ wurde abgelehnt.


Die Computersimulation zeigt das neue Fachmarktzentrum vom neuen Kreisel auf der Hauptstraße aus.

dyh/Simulation: Planungsbüro