Am 22. Juli wurden fünf Stadträte verabschiedet, anschließend wurde der neue Gemeinderat vereidigt.
Die in dieser Sitzung anstehenden Entscheidungen mussten entsprechend auch gleich die neuen Ratsmitglieder treffen.
Beschlossen wurde eine Erhöhung der Kita-Gebühren für die nächsten zwei Jahre um 7,5 bzw. 7,3 %. Über diese Gebühren wird eine Kostendeckung von 16,5 % erreicht. Die empfohlene und anzustrebende Kostendeckung liegt bei 20 %.
Die Stadt Aichtal folgt hier den landesweit gültigen Empfehlungen des Gemeindetags, dementsprechend findet man diese Erhöhung auch in anderen Gemeinden.
Die Grünen haben den Antrag gestellt, die Gebührenerhöhung zunächst nur für ein Jahr zu beschließen und im Laufe der nächsten 12 Monate eine einkommensabhängige Gebührenstruktur zu prüfen. Leider wurde dieser Antrag von einer Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt. Wir wollen aber trotzdem an dem Thema dranbleiben, da wir eine Staffelung der Gebühren, z. B. nach dem Vorbild von Wolfschlugen, für sozial gerechter halten. Es gibt Modelle in anderen Gemeinden, die gleichzeitig auch versuchen, den Verwaltungsaufwand in einem machbaren Rahmen zu halten.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde dem Gemeinderat das „Offenburger Modell“ vorgestellt. Mit Hilfe der Malteser sollen in zwei Kindertageseinrichtungen – Rudolfshöhe und Weckholder – die Betreuungszeiten ausgeweitet werden. Mitarbeiter/-innen der Malteser unterstützen die hauptamtlichen Betreuer/-innen in der Spiel- und Betreuungszeit bis zu 10 Stunden pro Woche. Das Modell wurde vom Rat einstimmig angenommen und soll im Herbst starten.
Des Weiteren wurde der Beitritt zum Klimaschutzpakt beschlossen. Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände (Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag) haben den Pakt geschlossen, um die Kommunen bei der Umsetzung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes zu unterstützen. Die Landesregierung stellt Mittel für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung, die Mitgliedschaft im Pakt dient aber auch der Vernetzung mit anderen Kommunen. Bislang sind etwa 560 Kommunen dem Pakt beigetreten und zeigen damit ihre Bereitschaft, sich für Klimaschutz einzusetzen.
Am Ende der Sitzung bekam die dringliche Sanierung des Daches der Mehrzweckhalle grünes Licht im Gemeinderat.
