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Bekanntmachung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 14.05.2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Wimsheim hat am 14.05.2024 aufgrund des § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen

(1)  Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls nach einheitlichen Durchschnittssätzen.

(2)  Der Durchschnittssatz beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme 

    bis zu 3 Stunden          25 €

    von mehr als 3 bis zu 6 Stunden         45 €

    von mehr als 6 Stunden (Tageshöchstsatz)    55 €

 

§ 2 Berechnung der zeitlichen Inanspruchnahme

(1)  Der für die ehrenamtliche Tätigkeit benötigten Zeit wird je eine halbe Stunde vor ihrem Beginn und nach ihrer Beendigung hinzugerechnet (zeitliche Inanspruchnahme). Beträgt der Zeitabstand zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als eine Stunde, so darf nur der tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden.

(2)  Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tatsächlichen, notwendigerweise für die Dienstverrichtung entstandenen Zeitaufwand berechnet.

(3)  Für die Bemessung der zeitlichen Inanspruchnahme bei Sitzungen ist nicht die Dauer der Sitzung, sondern die Dauer der Anwesenheit des Sitzungsteilnehmers maßgebend. Die Vorschriften des Absatzes 1 bleiben unberührt. Besichtigungen, die unmittelbar vor oder nach einer Sitzung stattfinden, werden in die Sitzung eingerechnet.

(4)  Die Entschädigung für mehrmalige Inanspruchnahme am selben Tag darf zusammengerechnet den Tageshöchstsatz nach § 1 Abs. 2 nicht übersteigen.


 

§ 3 Aufwandsentschädigung

(1)  Gemeinderäte erhalten für die Ausübung ihres Amts einen monatlichen Grundbetrag in Höhe von 30 € sowie eine Aufwandsentschädigung für die Sitzungsteilnahme. Diese wird als Sitzungsgeld in Höhe von 40 € je Sitzung gezahlt. 

(2)  Der monatliche Grundbetrag und das Sitzungsgeld nach Abs. 1 werden nach Jahresende im Gesamten ausbezahlt. 

 

§ 4 Vertretung des Bürgermeisters

Für die Vertretung des Bürgermeisters gelten die Bestimmungen der §§ 1 und 2.

 

§ 5 Erstattung für die entgeltliche Betreuung von pflege- oder betreuungsbedürftigen Angehörigen

(1)  Ehrenamtliche Mitglieder des Gemeinderats, die durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Bürgermeister jeweils glaubhaft machen, dass ihnen erforderliche Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von pflege- oder betreuungsbedürftigen Angehörigen während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit entstanden sind, erhalten Aufwendungen in Form einer Pauschale pro angefangener Stunde erstattet, deren Höhe dem aktuell gültigen Stundensatz des Mindestlohns entspricht. Erstattungsfähig sind angemessene Kosten für eine geeignete Betreuungskraft. Der Bürgermeister kann von den Erstattungsempfängern den Nachweis des Vorliegens der Erstattungsvoraussetzungen fordern.

(2)  Wer Angehöriger ist, bestimmt sich in entsprechender Anwendung des § 20 Abs.5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für Baden-Württemberg.

 

§ 6 Reisekostenvergütung

Bei Dienstverrichtungen außerhalb des Gemeindegebiets erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Entschädigung nach § 1 Abs. 2 und § 3 eine Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes §§ 5 und 6 bzw. in der jeweils gültigen Fassung.

 

§ 7 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.06.2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 17.12.2013, einschließlich der in der Zwischenzeit ergangenen Änderungen, außer Kraft.


 

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

 

Wimsheim, den 14.05.2024

 

Mario Weisbrich
Bürgermeister