Gemeinderatssitzung vom 29.4.2025
Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die Zuschauer und die Pressevertreter zur Gemeinderatssitzung am 29.4.2025
Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen.
Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Es lagen keine nicht öffentlichen Beschlüsse zur Bekanntgabe vor.
Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgaben und Anfragen
Die Gesetzesmäßigkeit der Gemeinderatsbeschlüsse über die Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplan wurde nach dem § 121 Abs. 2 GemO durch das Landratsamt mit Schreiben vom 14.4.2025 bestätigt. Der Haushalt ist somit genehmigt.
In Kürze beginnen die Arbeiten zur Aufstellung von Amphibien- und Reptilienschutzzäunen für die planfestgestellte Süddeutsche Erdgasleitung von Siegelsbach nach Heilbronn der terranets bw GmbH an Flurstück 5701/0 Gemarkung Siegelsbach. In der Regel werden die Zäune so platziert, dass sie weder die landwirtschaftliche Nutzung noch eine spätere Bautätigkeit entlang der Trasse beeinträchtigen.
In Antwort auf eine Anfrage aus dem Gemeinderat gibt Herr Haucap Auskunft über den Kostenaufwand für Integration für die Gemeinde. Die Kosten für Unterbringung sind weitgehend durch Einnahmen gedeckt. Die Personalkosten für das Integrationsmanagement, das zusammen mit Bad Rappenau organisiert ist, werden durch Fördergelder wieder ausgeglichen.
Im Fünfmühlental wurde ein Rad-Service-Punkt errichtet.
Tagesordnungspunkt 4
Fortschreibung der gemeinsamen Empfehlung der Kirchen und der kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge
Kindergärten sind wichtiger Bestandteil kommunaler Arbeit und haben für die Gemeindeverwaltung einen besonders hohen Stellenwert. Die Arbeit in den örtlichen Einrichtungen ist hervorragend, ist aber mit steigenden Kosten für die Gemeinde verbunden.
Die Refinanzierung der frühkindlichen Bildung sieht eine Kostenverteilung auf anteilige Bundesmittel, Landesmittel, kommunale Anteile, Trägeranteile und Elternbeteiligung vor. In der Vergangenheit wurde die Empfehlung der Verbände nicht voll umfänglich umgesetzt, um der Elternschaft eine gewisse Entlastung zuteilwerden zu lassen. Der Kostendeckungsbeitrag durch Elternbeiträge liegt mit 14,1 % daher in Siegelsbach deutlich unter der Empfehlung (20 %), was jährlich einen Mehraufwand für die Kommune bedeutet.
Der Gemeinderat gab die Empfehlung ab, dass künftig die Empfehlungen des Städte- und Gemeindetages übernommen werden. Bei der Krippe erfolgt eine stufenweise Angleichung an die Empfehlungen binnen 3 Jahren.
Der Gemeinderat beschloss, dass jedes Kindergartenkind mit Hauptwohnsitz in Siegelsbach einen monatlichen kommunalen Zuschuss von der Gemeinde in Höhe von 12 % des jeweiligen Kindergartenbeitrags erhält.
Der Gemeinderat gab die Empfehlung ab, dass die Zahlweise der Beiträge von 11 auf 12 Monate umgestellt wird.
Beispielrechnung für verlängerte Öffnungszeiten mit 7 Stunden für 2025/2026
Empfehlung Gemeindetag: 232 Euro für 12 Monatsbeiträge
Abzügl. 12 % Zuschuss Gemeinde: 28 Euro
Elternbeitrag in Siegelsbach: 204 Euro für 12 Monatsbeiträge
Der Beitrag liegt aktuell bei 193 Euro bei 12 Monatsbeiträgen (zahlweise bisher in 11 Monaten bei 211 Euro)
Durch den Gemeindezuschuss liegt der Elternbeitrag für in Siegelsbach wohnhafte Kinder weiterhin deutlich unter der empfohlenen Höhe und unter den Beiträgen der umliegenden Kommunen.
Tagesordnungspunkt 5
Bauvorhaben: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Flst.-Nr.6350
Der Gemeinderat beschloss, das Einvernehmen zum o. g. Bauvorhaben zu erteilen und den beantragten Befreiungen zuzustimmen.
Tagesordnungspunkt 6
Schlussrechnung der Vergabeleistungen Garten- und Landschaftsbauarbeiten im Außenbereich der Sporthalle
Die Vergabe der Garten- und Landschaftsarbeiten an die Fa. Otto Müller erfolgte i.H. 222.454,45 Euro. Aktuell wurde diese mit 221.166,08 Euro fast punktgenau abgerechnet.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis.
Tagesordnungspunkt 7
Bauvorhaben: Umbau bestehendes 2-Familien-Wohnhaus, Flst.-Nr. 5351
Der Gemeinderat beschloss, das Einvernehmen zum o.g. Bauvorhaben zu erteilen und den beantragten Befreiungen zuzustimmen.
gez. Tobias Haucap
Bürgermeister
