Feststellung von Hinderungsgründen für den Eintritt in den Gemeinderat gem. § 29 Gemeindeordnung (GemO), der in der Wahl vom 09.06.2024 gewählten Mitglieder
Die gewählten Mitglieder wurden von der Gemeindeverwaltung mit Schreiben vom 13.06.2024 über Hinderungsgründe informiert und aufgefordert, sollte ein Hinderungsgrund vorliegen, diesen unverzüglich zu melden. Entsprechende Meldungen hatte die Gemeindeverwaltung nicht erhalten. Ebenso wurden der Gemeindeverwaltung bei den gewählten Gemeinderäten keine gesetzlichen Hinderungsgründe bekannt.
Der Gemeinderat stellte daher einstimmig gemäß § 29 Abs. 5 GemO fest, dass hinsichtlich der Wahl am 09.06.2024 zum Gemeinderat der Gemeinde Allmersbach im Tal bei keinem/r der gewählten Bewerberinnen und Bewerber Hinderungsgründe gemäß § 29 Abs. 1 GemO vorliegen.
Ehrung des Gemeindetages Baden-Württemberg für 25- und 30-jährige kommunalpolitische Tätigkeit
Vom Gemeindetag Baden-Württemberg wurde für 25-jährige kommunalpolitische Tätigkeit ausgezeichnet:
Herr Dr. Wolfgang Semmler.
Vom Gemeindetag Baden-Württemberg wurden für 30-jährige kommunalpolitische Tätigkeit ausgezeichnet:
Herr Eberhard Bauer,
Herr Walter Wötzel.
Die Vorsitzende würdigte in persönlichen Reden das langjährige, außerordentliche Engagement und den großen Einsatz der drei Geehrten.
Verabschiedung der aus dem Gemeinderat ausscheidenden Mitglieder
Die Vorsitzende blickte auf die nun endende Amtsperiode des Gremiums zurück. Fünf Mitglieder würden mit der heutigen Sitzung des Gemeinderates aus dem Gremium ausscheiden. Besondere Anerkennung brachte die Vorsitzende für die, wenn auch von langen und harten Diskussionen geprägte, aber jederzeit konstruktive Art der Zusammenarbeit zum Ausdruck.
Sie verabschiedete folgende Mitglieder des Gemeinderates, die aufgrund der am 09.06.2024 durchgeführten Wahl aus dem Gremium ausschieden:
- Unabhängige Wählervereinigung (UWV)
- Ehring, Ingo
- Herbst, Timo
- Neue Liste Allmersbach-Heutensbach
- Bauer, Eberhard
- Dr. Kümmel, Eberhard
- Wötzel, Walter
Herr Ehring gehörte seit dem 27.05.2019 und damit fünf Jahre dem Gremium an, in dieser Zeit war er Mitglied des Technischen Ausschusses.
Herr Herbst gehörte ebenfalls seit der Kommunalwahl im Jahre 2019 dem Gemeinderat an, war dabei Mitglied im Verwaltungsausschuss sowie Vertreter im Zweckverband Hochwasserschutz Weissacher Tal und im Zweckverband Wasserversorgungsverband.
Beiden Gemeinderäten dankte die Vorsitzende für ihren persönlichen Einsatz in den zurückliegenden fünf Jahren.
Herr Dr. Kümmel war bei der Wahl am 27.05.2019 zum ersten Ersatzbewerber der NLAH Fraktion gewählt worden. Durch das Ausscheiden von Frau Bauer rückte er am 23.03.2021 in den Gemeinderat nach, war in dieser Zeit Mitglied im Verwaltungsausschuss.
Auch Herrn Dr. Kümmel sprach die Bürgermeisterin ihren großen Dank für sein Engagement während der mehr als dreijährigen Amtsperiode aus.
Abschließend sprach die Vorsitzende von ganzem Herzen ihren besonderen Dank an zwei langjährige Mitglieder für ihr sehr großes Engagement von 30 Jahren im Gremium aus.
Herr Bauer gehörte dem Gemeinderat seit 30 Jahren an. Erstmalig gewählt wurde er im Jahr 1994. Danach folgten Wiederwahlen in 1999, 2004, 2009, 2014 und letztmalig in 2019. Dabei war er Mitglied in zahlreichen Ausschüssen, Zweckverbänden und Gremien. Seit 2004 zudem 2. Stellvertreter des Bürgermeisters und seit 2019 1. Stellvertreter.
Herr Wötzel, wurde ebenso aus den Reihen des Gremiums verabschiedet, nachdem er wie Herr Bauer im Jahr 1994 zum ersten Mal Mitglied des Gemeinderates geworden war. Darauf folgten fünf Wiederwahlen und Mitgliedschaften in zahlreichen unterschiedlichen Ausschüssen und Gremien.
Die ausscheidenden Gemeinderäte verließen daraufhin die Sitzung des Gemeinderats und nahmen im Zuschauerraum Platz.
Vor Behandlung des nächsten Tagesordnungspunkts traten alle am 09.06.2024 gewählten Mitglieder des Gemeinderats an den Sitzungstisch.
Einsetzung des neu gewählten Gemeinderats, Verpflichtung gemäß § 32 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)
Im Rahmen der Wahl des Gemeinderates Allmersbach im Tal vom 09.06.2024 wurden folgende Personen als Mitglied des Gemeinderates gewählt:
| Unabhängige Wählervereinigung (UWV) |
| Adolph, Jörg |
| Berndt, Sigune |
| Heigoldt, Bettina |
| Heißwolf, Michael |
| Herold, Jan |
| Titz, Kerstin |
| Tröbensberger, Kai |
| Ziebart, Markus |
| Neue Liste Allmersbach/Heutensbach |
| Peyer, Kilian |
| Radatz, Wilfried |
| Reicherz, Rebecca |
| Schneider, Luca |
| Dr. Semmler, Wolfgang |
| Weller, Thomas |
Bürgermeisterin Patrizia Rall verpflichtete die Gemeinderäte öffentlich gemäß
§ 32 Abs. 1 GemO auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflicht, mit folgendem Wortlaut: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde Allmersbach im Tal gewissenhaft zu wahren, ihr Wohl und das ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Als Willkommensgruß überreichte sie den neu gewählten Mitgliedern des Gemeinderats ein Starterpaket mit den wichtigsten Informationen für die Arbeit als Gemeinderat sowie eine Sonnenblume.
Besetzung der Ausschüsse
Der Gemeinderat besetzte im gegenseitigen Einvernehmen die Mitglieder und Stellvertreter der beschließenden Ausschüsse:
| Technischer Ausschuss | |
| Mitglieder | Stellvertreter |
| Adolph, Jörg | Berndt, Sigune |
| Herold, Jan | Ziebart, Markus |
| Heißwolf, Michael | Tröbensberger, Kai |
| Peyer, Kilian | Weller, Thomas |
| Radatz, Wilfried | Reicherz, Rebecca |
| Schneider, Luca | Dr. Semmler, Wolfgang |
| Personalausschuss | |
| Mitglieder | Stellvertreter |
| Heigoldt, Bettina | Berndt, Sigune |
| Tröbensberger, Kai | Titz, Kerstin |
| Reicherz, Rebecca | Weller, Thomas |
| Peyer, Kilian | Radatz, Wilfried |
| Verwaltungsausschuss | |
| Mitglieder | Stellvertreter |
| Adolph, Jörg | Titz, Kerstin |
| Heigoldt, Bettina | Herold, Jan |
| Ziebart, Markus | Heißwolf, Michael |
| Reicherz, Rebecca | Schneider, Luca |
| Weller, Thomas | Radatz, Wilfried |
| Dr. Semmler, Wolfgang | Peyer, Kilian |
|
Umlegungsausschuss „Umlegung neben der Alten Kirche“ |
|
| Mitglieder | Stellvertreter |
| Adolph, Jörg | Heißwolf, Michael |
| Tröbensberger, Kai | Ziebart, Markus |
| Radatz, Wilfried | Peyer, Kilian |
| Dr. Semmler, Wolfgang | Schneider, Luca |
Entsendung der Vertreter der Gemeinde Allmersbach im Tal in Zweckverbände und vereinbarten Verwaltungsgemeinschaften
Der Gemeinderat entsandte im gegenseitigen Einvernehmen die Vertreter der Gemeinde Allmersbach im Tal in Zweckverbände und vereinbarte Verwaltungsgemeinschaften:
|
Gemeinsamer Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Backnang |
|
| Mitglieder | Stellvertreter |
| Radatz, Wilfried | Ziebart, Markus |
|
Verbandsversammlung Diakoniestation |
|
| Mitglieder | Stellvertreter |
| Ziebart, Markus | Dr. Semmler, Wolfgang |
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Verbandsversammlung Jugendmusikschule |
|
| Mitglieder | Stellvertreter |
| Titz, Kerstin | Reicherz, Rebecca |
|
Verbandsversammlung Zweckverband Wasserversorgungsverband |
|
| Mitglieder | Stellvertreter |
| Adolph, Jörg | Herold, Jan |
| Berndt, Sigune | Ziebart, Markus |
| Heißwolf, Michael | Tröbensberger, Kai |
| Peyer, Kilian | Weller, Thomas |
| Dr. Semmler, Wolfgang | Reicherz, Rebecca |
| Schneider, Luca | Radatz, Wilfried |
|
Verbandsversammlung Zweckverband Bildungszentrum |
|
| Mitglieder | Stellvertreter |
| Ziebart, Markus | Berndt, Sigune |
| Titz, Kerstin | Herold, Jan |
| Weller, Thomas | Peyer, Kilian |
| Reicherz, Rebecca | Radatz, Wilfried |
|
Verbandsversammlung Zweckverband Abwasserklärwerk |
|
| Mitglieder | Stellvertreter |
| Berndt, Sigune | Tröbensberger, Kai |
| Radatz, Wilfried | Peyer, Kilian |
|
Verbandsversammlung Zweckverband Hochwasserschutz |
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| Mitglieder | Stellvertreter |
| Adolph, Jörg | Schneider, Luca |
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Kontaktpersonen Schule/Kindergarten |
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| Ansprechpartner | Stellvertreter |
| Titz, Kerstin | Heigoldt, Bettina |
| Reicherz, Rebecca | Peyer, Kilian |
Wahl der Bürgermeisterin-Stellvertreter gem. § 48 Gemeindeordnung (GemO)
Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg sieht für Gemeinden ohne Beigeordnete vor, dass der Gemeinderat aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter der Bürgermeisterin bestellt. Die Stellvertretung beschränkt sich auf die Fälle der Verhinderung (Urlaub, Krankheit, Befangenheit usw.).
Die Stellvertreter werden in ihrer Reihenfolge der Stellvertreter je in einem besonderen Wahlgang gewählt. Auf Wunsch aus der Mitte des Gremiums erfolgte die Wahl geheim.
1. Stellvertreter/in
Auf den einzigen Wahlvorschlag Frau Bettina Heigoldt, UWV, entfielen 15 Stimmen und somit die absolute Mehrheit.
2. Stellvertreter/in
Auf den Wahlvorschlag Herr Dr. Wolfgang Semmler, NLAH, entfielen 9 Stimmen und somit die absolute Mehrheit. Auf den Wahlvorschlag Herr Markus Ziebart, UWV, 6 Stimmen.
3. Stellvertreter/in
Auf den Wahlvorschlag Herr Markus Ziebart, UWV, entfielen 15 Stimmen und somit die absolute Mehrheit.
Alle Gewählten nahmen ihre Wahl an. Die Vorsitzende gratulierte ihnen sehr herzlich. Somit ergab sich folgendes Wahlergebnis:
1. Stellvertretende Bürgermeisterin:
Frau Bettina Heigoldt
2. Stellvertretender Bürgermeister:
Dr. Wolfgang Semmler
3. Stellvertretender Bürgermeister:
Markus Ziebart
Bekanntmachung aus der Verwaltung und Verschiedenes
Workshops für den Gemeinderat
Bürgermeisterin Patrizia Rall lud alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu zwei internen Informationsveranstaltungen durch das Hauptamt am 10.09.2024 und durch das Finanzwesen am 08.10.2024 ein. Dabei werde es inhaltlich um die Aufgaben und Zuständigkeit des Gemeinderates sowie um den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung gehen.
Eilentscheidung - Sanierungsarbeiten am "Ochsen"
Im Zuge der Sanierungsarbeiten am Gebäude in der Backnanger Straße 25 wurden gravierende Schäden an den Fachwerkhölzern festgestellt, die die Standsicherheit gefährden und die zum Zeitpunkt der Leistungsverzeichniserstellung noch nicht ersichtlich waren. Daher gab die Vorsitzende bekannt, dass sie hier für rund 36.000 Euro im Zuge einer Eilentscheidung die Vergabe zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht vornehmen musste.
Anfragen und Anregungen aus der Mitte des Gremiums
Arbeiten an Bushaltestelle - Ausweichverkehr
Ein Gemeinderat wies darauf hin, dass es aufgrund der halbseitigen Sperrung für die Arbeiten an der Bushaltestelle Wasenfeld zu Ausweichverkehr durch das Wohngebiet Hartweg käme.
Die Vorsitzende merkte an, dass dies nicht auszuschließen sei und die Situation weiter intensiv im Blick behalten werde.
Trinkwasserbrunnen
Auf Nachfrage eines Gemeinderates berichtete die Bürgermeisterin, dass die Schäden durch Vandalismus am Trinkwasserbrunnen behoben werden konnten und dieser wieder in Betrieb sei.
