Gemeinde K R O N A U
Beschlussprotokoll
NR. 3/2025
über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates
am Dienstag, den 18.03.2025
| Punkt 1: | Bürgerfragestunde |
1. Bauvorhaben
Ein Bürger erkundigt sich zum TOP 7 aufgeführten Bauvorhaben in der Schillerstraße.
Bürgermeister Burkard verweist auf die nachfolgende Beratung.
2. P+M-Anlage an der BAB 5
Ein Bürger erkundigt sich zu dem vor Jahren vorgestellten Projekt der Realisierung eines Pendler- und LKW-Parkplatzes an der BAB 5.
Bürgermeister Burkard informiert, dass durch die organisatorische Umgestaltung für Bundesfernstraßen die Zuständigkeit jetzt bei der Autobahn GmbH liegt. Da im Bundesverkehrsplan bislang keine Mittel für das Projekt eingestellt wurden, dürfte sich dessen Realisierung noch lange hinziehen, wenn nicht gar unwahrscheinlich geworden sein.
| Punkt 2: | Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 18.02.2025 gefassten Beschlüsse |
Bürgermeister Burkard informiert, dass der Gemeinderat die Verwaltung mit der Ausschreibung eines Bieterverfahrens zur Veräußerung der Immobilie „Alter Bauhof“ in der Friedhofstraße beauftragt hat. Die Verkaufskriterien „Preis“ und „Konzept“ sollen bei der Vergabe zu jeweils 50 % Berücksichtigung finden. Als Mindestgebot wurden 250.000 Euro festgesetzt.
Daneben wurde über die Vergabe kommunaler Ehrenmedaillen an vier Personen beim Ehrungsabend am 09.05.2025 und die Vergabe der Stelle Schulsozialarbeit an der Erich-Kästner-Schule entschieden.
| Punkt 3: |
Feststellung des Jahresabschlusses des Wasserversorgungsbetriebs für das Wirtschaftsjahr 2022 - Beschlussvorlage 20/2025 - |
Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt den beiliegenden Jahresabschluss des Wasserversorgungsbetriebs für das Wirtschaftsjahr 2022. Der ermittelte Jahresgewinn von 34.550,55 € wird mit dem bestehenden Verlustvortrag von 64.454,25 € auf neue Rechnung vorgetragen. Der Verlust beträgt zum 31.12.2022 insgesamt 29.903,70 €.
2. Der Gemeinderat beschließt gem. § 16 Abs. 3 Nr. 2 Eigenbetriebsgesetz die Entlastung der Betriebsleitung.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen (einstimmig)
| Punkt 4: |
Unterhaltung/Sanierung der EKS - Beschlussvorlage 23/2025 - |
Beschluss:
1. Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss zur Unterhaltung/Teilsanierung der Erich Kästner Schule.
2. a.) Die Verwaltung ist beauftragt, alle denkbaren Zuschussmöglichkeiten zu prüfen und Anträge zu stellen.
2. b.) Die Verwaltung wird beauftragt, bei den Zuschussgebern jeweils den vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu beantragen.
3. Das Ing.-Büro Nohe und Vogel wird beauftragt, auf Basis des Schadensberichts die Gesamtkosten der akuten, die Statik betreffenden Maßnahmen zu ermitteln und das Projekt zu betreuen.
4. Das Büro Niemann Architekten wird beauftragt, eine Kostenberechnung für den undichten Dachabschnitt sowie die Klimatisierung der Aula zu erstellen.
5. Die Büros Niemann und Nohe und Vogel werden in Zusammenarbeit beauftragt, die Erich Kästner Schule insgesamt zu begutachten und aufzuzeigen, ob bzw. wo mittelfristig weitere Sanierungen erforderlich werden.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen (einstimmig)
| Punkt 5: |
Sanierung des Rathauses - Beschlussvorlage 22/2025 - |
Beschluss:
1. Der Gemeinderat fasst einen Grundsatzbeschluss zur Sanierung des Rathauses
2. Die Verwaltung wird dazu beauftragt, einen Antrag auf finanzielle Förderung nach den Förderrichtlinien des Landessanierungsprogramms zu stellen.
3. Das Architekturbüro Niemann wird auf Basis seines Angebots beauftragt, die Sanierung des Rathauses zu begleiten.
4. Die LBBW Kommunalentwicklung GmbH wird gebeten, eine Verlängerung des Sanierungsverfahrens Mitte-Ost zu prüfen und zu sondieren, ob und wann ein Antrag auf Aufstockung der Sanierungsmittel erfolgversprechend ist.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen (einstimmig)
| Punkt 6: | B-Plan Kirrlacher Straße-Alte Schule Billigung des Entwurfs zur Durchführung der Offenlage gem. § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 BauGB - Beschlussvorlage 21/2025 - |
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Kronau billigt den vorliegenden Entwurf des o.g. Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 18.02.2025 und beschließt die Offenlage.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen (einstimmig)
| Punkt 7: |
Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohneinheiten auf dem Grundstück Schillerstr. 36, Flst.Nr. 5093, Antrag auf Befreiung gemäß §31 Abs. 2 BauGB - Beschlussvorlage 19/2025 - |
Beschluss:
Die Gemeinde erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung gemäß §31 Abs. 2 BauGB.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung
| Punkt 8: |
Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit zwei KFZ-Stellplätzen auf dem Grundstück Bahnhofstr. 20, Flst.Nr. 625/1, 376; Erteilung des Einvernehmens nach § 34 BauGB - Beschlussvorlage 18/2025 - |
Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zum Bauantrag nach § 34 BauGB.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen (einstimmig)
| Punkt 9: |
Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit Carport und Stellplatz auf dem Grundstück Schelmenwaldstr. 2, Flst.Nr. 4872/1; Erteilung des Einvernehmens nach § 34 BauGB - Beschlussvorlage 17/2025 - |
Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zum Bauantrag nach § 34 BauGB.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen (einstimmig)
| Punkt 10: |
Ersatzbeschaffung eines Radladers für den Bauhof - Beschlussvorlage 26/2025 - |
Beschluss:
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für die Beschaffung eines Radladers an die Firma SCHWAB GmbH aus Dettenheim mit einem Bruttokaufpreis von 75.206,81 €. Die Finanzierung erfolgt über einen Mietkauf von 24 Monaten zu 0 %. Die monatliche Rate beträgt 2.633,29 €.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen (einstimmig)
| Punkt 11: | Informationen über den Stand offener Projekte |
Bürgermeister Burkard verschafft den Anwesenden einen Überblick über den Stand der laufenden Projekte.
Die Umsetzung des Photovoltaikkonzepts in Kooperation mit der BEG Kraichgau schreitet voran. Derzeit werden die Anlagen auf der Erich-Kästner-Schule und der Handballhalle installiert. In Klärung befindet sich noch die Netzaufschaltung der bereits installierten Photovoltaikanlage auf dem Haus der Kinder.
Kürzlich ging ein Zuschussbescheid für das kommunale Energiemanagement in Kooperation mit der EnBW ein. Momentan befindet man sich in Abstimmung mit der EnBW zur Projektumsetzung.
Auch beim Breitbandausbau durch die Deutsche Glasfaser kann ein Fortschritt vermeldet werden. Ergebnis einer 2. Projektbesprechung mit der Deutschen Glasfaser ist, dass sich drei Bautrupps ab Jahresmitte mit den Tiefbauarbeiten beschäftigen. Der Ausbau erfolgt von Nord nach Süd innerhalb des Orts. Die Friedhofstraße befindet sich auch auf einem Glasfaserstreckenabschnitt. Hierdurch können Synergien geschöpft werden zwischen dem Glasfaserausbau und dem kommunalen Sanierungsbedarf für das Pflaster im südlichen Streckenabschnitt der Friedhofstraße. Daneben kann die Infrastruktur der örtlichen Glasfaserstrecke der BLK und können kommunale Leerrohre (z.B. in der Kirrlacher Straße) durch die Deutsche Glasfaser genutzt werden. Es kommen Kauf- oder Pachtoptionen in Frage. Wichtig ist, dass kein Überbau von Glasfaserstrecken erfolgt und Baustellen eingespart werden, weil auf vorhandene Infrastruktur zurückgegriffen werden kann.
Zur Realisierung des Baugebiets nördlich des Friedhofs ist eine interne Projektbesprechung mit dem Büro Modus Consult, dem Büro ESP Kommunalprojekt und dem Vermessungsbüro Zielbauer am 24.03.2025 vorgesehen. Evtl. kann noch vor der Sommerpause ein verfeinerter Bebauungsplanentwurf vorgelegt werden. Diesen benötigt man auch für das Umlegungsverfahren.
Was die Sanierung der Handballhalle angeht, wurde kürzlich der Sanierungsaufwand der Brandschutzinfrastruktur mit dem Landratsamt Karlsruhe abgestimmt. Positiv ist, dass ein Großteil der Leitungen und die Verkabelung nicht ausgetauscht werden muss, was zu Einsparungen führt. Das Büro Renner-Motz ist mit Berechnungen im Gange.
Die Dachsanierung am Bauteil E der Erich-Kästner-Schule steht unmittelbar vor dem Abschluss.
Erfreulich ist eine Zusage vom Land, dass Haushaltsmittel in 2026 zur Verfügung stehen für die Sanierung der Kreisverkehrsanlagen und der Fahrbahn bei der BAB 5. Somit kann man im Jahr 2025 in die Planung einsteigen und erfolgt die Umsetzung im Kalenderjahr 2026. Abzuwarten bleibt allerdings, wie das Land bis dahin mit den teilweise starken Belagsschäden auf den Kreiselfahrbahnen umgeht.
Zur gewerblichen Nachnutzung des H+H-Areals am Lußhardtsee berichtet der Bürgermeister, dass der angekündigte Städtebauliche Vertrag bzgl. des Grünzugs wahrscheinlich zustande kommt. Daneben wurden erste Erwerbsverhandlungen mit H&H geführt.
Im Rahmen des Dauerprojekts Katastrophenschutzplanung fand kürzlich eine Online-Abschluss-Besprechung mit der EnBW statt, der schriftliche Bericht wird erwartet.
Im Rahmen des Dauerprojekts zur Schaffung von mehr Barrierefreiheit stehen weitere fünf kommunale Euro-WC-Schlüssel zur Ausgabe bereit.
| Punkt 12: | Informationen in öffentlichen Angelegenheiten |
1. Abwasserbeseitigung/Hebewerke
Bürgermeister Burkard berichtet, dass im Hebewerk 7 unerwartet eine Pumpe kaputtgegangen ist, die es zu ersetzen gilt. Man prüft eine Abwicklung über die Versicherung. Bei Verschleiß wird jedoch kein Geld von der Versicherung zu erhalten sein.
Daneben informiert Bürgermeister Burkard, dass sich im HW 7 ein Sabotageakt ereignet hat. Ganz offensichtlich wurde von Unbekannt ein Datenkabel der Fernwerkeinrichtung für das Hebewerk beschädigt. Der Schaden fiel auf, weil die Datenübertragung ungewöhnliche Ausschläge und Messergebnisse anzeigte, denen Herr Götzl vom Abwasserzweckverband nachgegangen ist. Der Sachschaden ist überschaubar, vielmehr erschreckt die Tatsache, dass sich jemand an kommunaler Infrastruktur zu schaffen gemacht hat.
2. Projekt Schönborner Alleen
Bürgermeister Burkard berichtet, dass die EnBW das Projekt mit einem Betrag in Höhe von 5.000 Euro unterstützt. Der Geld soll genutzt werden, um zwei Sitzbänke, zwei Liegebänke, einen Tisch und ggf. einen Findling im Areal unterzubringen.
3. Maibaumaufstellung
Bürgermeister Burkard berichtet, dass der Heimatverein künftig an der Organisation des Maibaumaufstellens beteiligt sein wird.
4. Faschingssaison 2024/2025
Bürgermeister Burkard berichtet, dass die Faschingssaison ohne größere Vorkommnisse verlief. Am Umzugssonntag mussten jedoch leider drei stark alkoholisierte Minderjährige in Obhut genommen werden. Gegenüber den Vorjahren ist dies positiv.
5. Hochwasserschutz
Bürgermeister Burkard erinnert an den Termin am 04.04.2025 für eine Demo, um auf die Sorglosigkeit der Landesbehörden in Sachen Sanierung des Kraichbachdamms aufmerksam zu machen. Es werden Abgeordnete anwesend sein, um den öffentlichen Druck zu erhöhen. Die Vernachlässigung von Hochwasserschutzmaßnahmen ist nicht trivial und kann im Falle eines unerwarteten Starkregenereignisses zu hohen Sachschäden oder der Bedrohung von Menschen in Kronau führen. Deshalb lohnt es sich, massiv auf die Misere hinzuweisen.
6. Gemarkungsputzaktion
Bürgermeister Burkard informiert über den Termin der Gemarkungsputzaktion am 22.03.2025 und bittet um rege Teilnahme.
7. Vorkommnis
Bürgermeister Burkard bezieht sich auf den Zeitungsbericht, wonach ein Mann mit einem Messer in der Bahnhofstraße am 08.02.2025 von der Polizei aufgegriffen und ins PZN in Wiesloch verbracht wurde. Bei der Person handelt es sich um einen mit seiner Familie bei der Gemeinde untergebrachten, afrikanischer Herkunft. Da es sich zudem um einen Gemeindemitarbeiter handelt, dessen Vertrag am 31.03.2025 ausläuft, wurde ihm ein Haus- und Betretungsverbot für bestimmte kommunale Dienststellen, die Erich-Kästner-Schule und die Kindergärten erteilt, welches greift, wenn er aus dem Krankenhaus entlassen wird. Hierbei handelt es sich um eine Fürsorgemaßnahme gegenüber dem jeweiligen Personal.
8. Haushaltsgenehmigung
Bürgermeister Burkard berichtet, dass die Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Haushaltssatzung durch die Rechtsaufsichtsbehörde (RAB) vorliegt und die Mittel somit bewirtschaftet werden können.
An dieser Stelle dankt er Rechnungsamtsleiter Köhler und seinem Team für die hervorragende Arbeit zur Erarbeitung des Haushaltsplans.
9. Kommunale Wärmeplanung
Bürgermeister Burkard berichtet, dass sich der Gemeinderat am 07.04.2025 um 18.00 Uhr zu einem Workshop „Kommunale Wärmeplanung“ trifft.
10. Kindergartenanmeldeverfahren
Bürgermeister Burkard teilt mit, dass das Kita-Anmeldeverfahren für das Kindergartenjahr 2025/2026 abgeschlossen ist und alle Betreuungswünsche erfüllt werden konnten. Durch den vergleichsweise kleinen Jahrgang reichen die Kindergartenplätze für 3-Jährige aus. Es bestehen sogar geringe Reserven für Zuzüge.
11. Schulsozialarbeit
Bürgermeister Burkard berichtet, dass die Dipl.-Pädagogin Sarah Brenzinger am 10.03.2025 ihren Dienst als neue Schulsozialarbeiterin an der Erich-Kästner-Schule angetreten hat.
12. Jahreshauptversammlung Feuerwehr
Bürgermeister Burkard informiert, dass die JHV der Feuerwehr am Freitag, 28.03.2025, 18.00 Uhr im Feuerwehrhaus stattfindet. Um rege Beteiligung aus den Reihen des Gemeinderats wird gebeten.
An dieser Stelle spricht Bürgermeister Burkard den Angehörigen der Feuerwehr Kronau ein großes Lob für mehrere gravierende und kritische Einsätze in den letzten Tagen aus. Er erinnert an das Straßenbahnunglück in Zeutern mit drei Toten sowie einen Verkehrsunfall auf der Autobahn mit einem weiteren Toten. Daneben fand eine Personenevakuierung und ein weiterer Einsatz auf der Autobahn statt, wodurch die Feuerwehr außerordentlich stark beansprucht war.
| Punkt 13: | Wünsche und Anregungen |
1. Kritische Infrastruktur
Gemeinderat Vurnik bezieht sich auf den Bericht zum Sabotageakt bei einem Hebewerk. Er bezeichnet diese Einrichtung ebenso wie andere als kritische Infrastruktur und regt an, ein Schutzkonzept zu entwickeln und hierfür Expertenrat einzuholen.
2. Verkehrsschau
Gemeinderat Moch bittet den Nordabschnitt der Schillerstraße nochmals bei einer Verkehrsschau zu prüfen. Es geht ihm um die Themen Verkehrsberuhigung, Gehwegausweisung und Radfahrerschutz.
3. Sanierung Handballhalle
Gemeinderat Breuer freut sich über das Einsparpotential durch die nochmalige Inspektion der Brandschutzeinrichtungen in der Handballhalle.
4. Rathausplatz
Gemeinderat Breuer macht auf Roststellen an der Radskulptur auf dem Rathausplatz aufmerksam und bittet diese zu prüfen, ggf. gibt es ja noch Gewährleistungsansprüche.
