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Offenlageverfahren „Hintere Mult“

Datenschutz: Aufforderung zur Korrektur

cs

Die Stadt hat im Rahmen der Offenlage bei der „Hinteren Mult“ personenbezogene Daten im Internet veröffentlicht. Das sei nicht im Einklang mit geltendem Recht, sagt jetzt Uli Sckerl (GAL).

Das geht aus einer an die Weinheimer Woche gerichteten Stellungnahme des Stadtrats und Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (GAL) hervor.
„Es ist bereits fraglich, ob die Auslegung der wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen Name und Adresse des jeweiligen Verfassers mitumfassen muss, da diese Angaben für die inhaltliche Prüfung des Bauleitplans und der Stellungnahmen hierzu regelmäßig nicht benötigt werden“, äußert sich Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion u.a. zum Thema Datenschutz.
Sckerl greift einen Bericht der Weinheimer Woche vom 23. Mai auf. Darin hatten wir berichtet, dass die Verwaltung im Rahmen des Offenlageverfahrens zum möglichen Gewerbegebiet „Hintere Mult“ Einwendungen von Bürgern auf ihrer Homepage veröffentlicht hat. Man berief sich auf die Verpflichtung laut Baugesetzbuch, umweltbezogene Stellungnahmen öffentlich zu machen. Die Veröffentlichungen beinhalten Name und Adresse der Bürger – und abseits der Umweltargumente auch andere Einwendungen und anwaltliche Schreiben. Trotz dieser Erkenntnisse sieht die Verwaltung Weinheims bisher keinen Handlungsbedarf. Das Thema werde geprüft und die Prüfung dauere noch an, so die Aussage.

„Rechtlich nicht abgedeckt“

Uli Sckerl wird in seiner Stellungnahme derweil sehr deutlich. Nach Rücksprache mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz stellt er fest: „Das Vorgehen der Stadt ist datenschutzrechtlich nicht abgedeckt.“ Die Veröffentlichung personenbezogener Daten - wie etwa Name und Adresse des Verfassers einer Stellungnahme - im Internet durch eine Gemeinde bedürfe einer Rechtsgrundlage, z.B. der Einwilligung des Betroffenen oder einer spezialgesetzlichen Regelung, führt der Landtagsabgeordnete aus. Zwar sei eine öffentliche Auslegung verpflichtend, damit sei aber „nicht die weltweite und potentiell unbefristete Verbreitung im Internet gemeint“.

Zweifel an Aussage

Die Stadt zeigt sich selbst nach Konfrontation mit dieser Aussage weniger mit der Sachlage beschäftigt, als mit der Integrität der redaktionellen Arbeit der Weinheimer Woche. „Das übermittelte Zitat, das einen Bezug zum Landesdatenschutzbeauftragten haben soll, wirft die Frage auf, ob es sich hier um die tatsächliche Auffassung des Landesdatenschutzbeauftragten handelt oder handeln kann“, heißt es in einer Stellungnahme der städtischen Pressestelle. Die Aussage enthalte nach erster Prüfung einen so grundlegenden Mangel, dass die Vermutung naheliege, „dass es sich hier nicht um eine offizielle und fundierte Aussage in Kenntnis der einschlägigen, von der Gemeinde zwingend anzuwendenden Rechtsvorschriften handelt“. Immerhin: Man wolle den Sachverhalt nochmals genauer prüfen.

Löschen oder verbergen

Für die Weinheimer Lokalpolitik ist der mutmaßliche Verstoß gegen Datenschutz und damit Bürgerrecht scheinbar kein Thema. Lediglich Gerhard Mackert (Freie Wähler) hat sich auf unsere Anfrage an die Fraktionsvorsitzenden hin bis zum Redaktionsschluss zur Sache geäußert. „Unser OB ist Volljurist, daher habe ich Vertrauen in das Vorgehen der Verwaltung – auch als Fraktionsvorsitzender der FW Weinheim“, so Mackert.
Uli Sckerl bewertet das anders und setzt an das Ende seiner Stellungnahme eine deutliche Aufforderung an die Stadt: Unter Wahrung des Grundrechts des Bürgers auf Eigenbestimmungen müsse das Vorgehen im Rahmen der Offenlage korrigiert und damit sämtliche personenbezogenen Daten gelöscht oder verborgen werden. Bis zum Redaktionsschluss ist das aber nicht geschehen. Alles ist somit weiterhin öffentlich im Internet abgebildet.