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Antrag auf Vertagung scheitert

Die „Hintere Mult“ wird als Gewerbegebiet entwickelt

Die „Hintere Mult“ in Weinheim wird Gewerbegebiet.

cs

Die „Hintere Mult“ wird Gewerbegebiet. Das hat die Mehrheit des Weinheimer Gemeinderats beschlossen.

Der Gemeinderat hat sich mit klarer Mehrheit für die Entwicklung der „Hinteren Mult“ als Gewerbegebiet ausgesprochen. Zuvor war ein Antrag der GAL-Fraktion zur Vertagung mit ähnlich deutlicher Mehrheit abgelehnt worden. Die Begründung: Es gibt seit Monaten keine neuen Erkenntnisse oder Argumente.
Man habe sich schon in Zeiten des OB-Wahlkampfes mit den gleichen Einwendungen befasst. Das sei ein Jahr her, so OB Manuel Just: „In meinen Augen sind die Argumente ausgetauscht.“ Die Kompromissbereitschaft bezeichnete er auf beiden Seiten als „überschaubar“. Das bestätigte Dr. Arnulf Tröscher (Verein Landerlebnis) im Gespräch mit der Weinheimer Woche nach der Abstimmung: „Wir sind kompromisslos. Einen Konsens hätten wir nicht mitgetragen.“ Auch etliche Gemeinderäte sahen diesen Umstand. Es war einer der Gründe, weswegen die GAL nur wenig Unterstützer für ihren Antrag auf Vertragung der Entscheidung erhielt. Uli Sckerls Verweis darauf, dass man es sich nicht leisten könne, die Gräben innerhalb der Stadtgesellschaft durch fehlende Bürgerbeteiligung außerhalb des formalen Prozesses sowie eine überstürzte Entscheidung vier Tage vor der Kommunalwahl weiter zu vertiefen, verhallte. Eine Entscheidung könne nicht abhängig sein von einem Wahltermin, konterte Holger Haring (CDU) und Dr. Günter Bäro (Freie Wähler) sah die Notwendigkeit einer Entscheidung, wenn es auch die zwischen „Baum und Borke“ sei. Sckerls Vorwurf des „Hauruckverfahrens“ ließ Wolfgang Metzeltin (SPD) nicht gelten: Der Entscheidung seien zwei Jahre intensive Befassung vorausgegangen, verwies er auf den 2017 gefassten Aufstellungsbeschluss zur „Hinteren Mult“.

Klare Position des OB

Manuel Just, an den Sckerl den Appell richtete, sich nicht hinter einer Gremiumsentscheidung zu verstecken, stattdessen selbst ins Gespräch mit den Menschen zu gehen und so die Chance zu nutzen, „die Stadtgesellschaft wieder zusammenzuführen“, sah die Zeit der Entscheidung reif. „Ich entziehe mich nicht der Verantwortung zu diesem Thema.“ Die „Hintere Mult“, so führte der OB in der Debatte selbst an, sei „gesetzt und alternativlos“. Er sah die Ausweisung auch vor dem Hintergrund des Flächenverbrauchs als vertretbar, denn von den laut Flächennutzungsplan ausgewiesenen 51,1 Hektar Gewerbefläche seien mit dem „Langmaasweg“ bisher lediglich 10 Hektar entwickelt worden. Allerdings machte Just auch klar, dass die Flächennutzung endlich sei und daher gut genutzt werden müsse. Das hieße für die „Hintere Mult“ die Schaffung möglichst vieler Arbeitsplätze. Holger Haring brachte dabei die Größenordnung „50 + x pro Hektar“ ins Spiel, was dem vom Gemeinderat erarbeiteten Gewerbekonzept entspräche. Um Spekulationskäufen vorzubeugen, wollte er eine entsprechende Baupflicht in einem vereinbarten Zeitraum in die Kaufverträge aufgenommen sehen. Die von der GAL geübte Kritik der fehlenden Nachhaltigkeit des Bebauungsplans nahm Constantin Görtz (SPD) mit dem Verweis auf eine Broschüre des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Wissenschaftsladens Bonn auf: Die darin enthaltenen Vorschläge seien teils auch für die „Hintere Mult“ interessant. Generell ginge es um eine überlegte und zukunftsorientierte Gewerbeentwicklung auch für die insgesamt 19 Interessenten, von denen 17 aus Weinheim stammen. Für speziell die darin eingeschlossenen Handwerksbetriebe sah Wolfgang Wetzel (FDP) Ansiedlungsmöglichkeiten im Gewerbegebiet „Langmaasweg“. Derweil kritisierte er den Bebauungsplan, der Verbesserungspotenzial biete und dem man seitens der FDP nicht zustimmen könne. So sei es etwa sinnvoll, im Bebauungsplan Branchen, die nur wenige Arbeitsplätze in Aussicht stellten wie etwa Logistik, auszuschließen

Zahlenspiele

Auch die Erlöse waren umstritten. Während Dr. Labudda (LINKE) in den kommenden Gewerbesteuereinnahmen, die seitens der Verwaltung nach Erfahrungswerten auf ca. 1 Mio. Euro geschätzt werden, eine Teilfinanzierung der städtischen Infrastruktur sah, war Dr. Michael Lehner (Weinheimer Liste) der Meinung, dass die Mehrerlöse dem Haushalt Weinheims nicht wirklich weiterhelfen werden. Die Verwaltung rechnet neben der Gewerbesteuer mit weiteren Einnahmen aus etwa Grundstücksverkäufen. Aufgerechnet gegen die Entwicklungskosten von 7 Mio. Euro geht die Verwaltung von verbleibenden 1,5 Mio. Euro für die Stadtkasse aus.

„Keine gute Zukunft“

Für die GAL keine ausreichenden Gründe in „lauter unbefriedigenden Situationen“ mit schon angekündigter gerichtlicher Auseinandersetzung und den Sorgen und Nöten betroffener Landwirte. „Wir sehen keine gute Zukunft für die Hintere Mult“, konstatierte Elisabeth Kramer. Sie bemängelte sowohl den noch fehlenden Ausgleich des Ökokontos der Stadt wie auch die noch nicht erfolgte Einigung auf Ausgleichsflächen für die betroffenen Landwirte. Darauf ging auch Dr. Günter Bäro (Frei Wähler) ein. Man gehe davon aus, dass das letzte Wort dabei noch nicht gesprochen sei.
Bei 14 Gegenstimmen von GAL, FDP, Weinheimer Liste und Einzelstimmen von CDU und LINKE sprach sich das Gremium am Ende mehrheitlich für die Entwicklung der „Hinteren Mult“ als Gewerbegebiet aus.

 

Die Gegner der „Hinteren Mult“ drückten ihren Protest aus.

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Mit insgesamt 22 Traktoren und klaren Worten drückten die Gegner der „Hinteren Mult“ ihren Protest aus.

Für die Gegner geht es weiter

Vor der Gemeinderatssitzung hatten Bauernverband, BI Breitwiesen und Verein Landerlebnis einmal mehr für die Belange der Landwirte und damit gegen die Entwicklung der „Hinteren Mult“ Präsenz gezeigt. Eine andere Entscheidung als die, die am Ende steht, erwartete Fritz Pfrang im Vorfeld nicht. Eine Dreiviertelmehrheit prognostiziert er, am Ende ist es weit weniger. Für ihn gibt es noch mehr Positives: „Bei allen Gegensätzen, er hat es sich angehört“, lobt der Vorsitzende des Bauernverbands Oberbürgermeister Manuel Just, der mit seiner ersten Sitzung gleich ein brisantes Thema zu händeln hatte.
Während Fritz Pfrang wegfährt – er hat noch einen Termin –, tragen die Gegner der „Hinteren Mult“ ihren Protest in Form von Banner und Schildern in den mit ca. 150 Besuchern gefüllten Sitzungsraum, Manuel Just lässt sie gewähren. Es bleibt ruhig, auch nach der Entscheidung. Am Ende stehen sie wieder vor dem Rolf-Engelbrecht-Haus. Hier hat Ingrid Hagenbruch (BI Breitwiesen) am späten Nachmittag der Politik das Verfolgen des Partikularinteresses eines einzelnen Unternehmens vorgeworfen. Auch Iris Großhans als betroffene Landwirtin hat mit Bezug auf die ihr angebotenen Ausgleichsflächen in ihrer Rede deutliche Worte gewählt: „Es ist ungerecht, dass für B&S alles gemacht wird, damit das Unternehmen seine Arbeit besser organisieren kann und weniger zwischen Heppenheim und Weinheim fahren muss, während für uns Landwirte genau das Gegenteil erfolgt.“ Thomas Bosch, Mitglied der Schutzgemeinschaft, schlägt in die gleiche Kerbe, als er jetzt am Abend über das Hofieren von B&S spricht. Denen gehe es um Spekulation, ist sich Bosch sicher.

„Es sind zwei Jahre, die wir gewinnen“

Die Gegner haben scheinbar verloren. Wie Verlierer fühlen sie sich aber nicht. „Es sind zwei Jahre, die wir gewinnen“, sagt Dr. Arnulf Tröscher, Vorsitzender Verein Landerlebnis, mit Blick auf das angekündigte Normenkontrollverfahren. Ein Gericht wird entscheiden, ob das gesamte Verfahren rechtskonform durchgeführt worden ist. Ingrid Hagenbruch sagt „Nein“. „Ich sehe gute Chancen für die Eigentümer und die betroffenen Landwirte“, so die Rechtsanwältin. Eine andere Klage gegen das Umlegungsverfahren läuft bereits. Das Verfahren sei womöglich nicht im Einklang mit dem Grundgesetz, denn darin sei nicht vorgesehen, das öffentliche Interesse an einer Bebauungsplanverwirklichung uneingeschränkt über die Interessen der Privateigentümer zu stellen, so die Vermutung der Gegner.
Und wie verhält es sich mit der von der Politik ins Feld geführten notwendigen Planungssicherheit der Unternehmen, weswegen die „Hintere Mult“ entwickelt werden soll? Iris Großhans und der ebenfalls betroffene Rolf Bizzel lächeln leicht. Planungssicherheit haben sie als Landwirte nicht. Dabei sind sie doch auch genau das: Unternehmer. Für sie steht die Frage im Raum, welche Flächen als Nächstes dran sind.„Heute ist es die Hintere Mult, morgen sind es die Breitwiesen.“ Worte von Fritz Pfrang, bei denen die Versammelten wohl hoffen, dass er sich ebenso irrt, wie bei der vermuteten Dreiviertelmehrheit.