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Runder Tisch "Pfalzgrafenstift"

Erste Informationen zum Sachstand Pfalzgrafenstift

Foto: bw

Neu trifft Alt - der historische Teil des Pfalzgrafenstifts steht unter Denkmalschutz. Was mit den neueren Anbauten - allesamt aus den achtziger Jahren - passieren soll, ist noch ungewiss.

Im Mai diesen Jahres beschloss der Gemeinderat - als Stiftungsorgan der Stiftung Hospitalfonds - die Einrichtung eines „Runden Tisches“. Oberbürgermeister Michael Jann betonte, dieses Gremium sei dazu da, „eine Beschlussempfehlung an das Stiftungsorgan Gemeinderat“ bezüglich der weiteren Entwicklung des Pfalzgrafenstiftes abzugeben.

Da sich das Projekt in der Phase des Interessenbekundungsverfahrens befindet, werden zu gegebener Zeit Beschlussempfehlungen erforderlich. Über die Zusammensetzung dieses Runden Tisches hatten die Räte seinerzeit folgendermaßen abgestimmt: Es gehören dazu 13 ordentliche Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses und je zwei Mitglieder des Stadtseniorenrates, des Jugendgemeinderates und der Bürgerinitiative „Menschen helfen Menschen Mosbach“.

Nun fand die erste Sitzung dieses Gremiums in dieser Zusammensetzung statt, auf der, so das Stadtoberhaupt „erste Informationen zum Sachstand Pfalzgrafenstift“ vermittelt werden sollten. Man wolle, so Jann weiter, zusammengefasst berichten, „was tatsächlich gelaufen ist“, wie viele Bewerber es gebe und „wer mit welchen Konzepten im Rennen“. Nicht alle Konzepte sind von gleicher Tiefe, manche sind noch gröber, andere gehen mehr ins Detail. Insgesamt sei das Treffen, so Jann, eine „kurze Standortbestimmung“.

Informationen

Simone Bansbach-Edelmann, Leiterin Finanzen und Immobilien, fasste kurz die Ausgangslage aus finanzieller Perspektive zusammen. Ursprünglich sei man davon ausgegangen, aus einem eventuellen Verkauf des Pfalzgrafenstifts erlöste Mittel, für den Bau des neuen Seniorenheimes einzusetzen. Das wurde dann durch die Bereitschaft der Johannes-Diakonie, ein Seniorenzentrum in Eigenregie zu bauen, hinfällig. Jetzt sei man in „einer komfortablen Lage“, weil nach der Entscheidung der Johannes-Diakonie kein Zwang zum schnellen Verkauf des Pfalzgrafenstifts bestehen würde. Der Weiterbetrieb des Pfalzgrafenstifts, dessen Trägerschaft ab Januar 2019 von der Diakonischen Altenhilfe auf die Johannes-Diakonie übergeht und bis zur Fertigstellung des neuen Seniorenheims ungefähr bis 2021 dauert, ist finanziell auch ohne einen Verkauf des Stiftsgebäudes gesichert. Deshalb sei eine zeitnahe Entscheidung nicht notwendig.

Überdies sei die Sache derzeit ohnehin nicht entscheidungsreif, so Bansbach-Edelmann, denn bei einigen Interessenbekundungen besteht noch Nacharbeitungsbedarf. Von den Entwicklern wird einiges gefordert: Ein stimmiges Konzept für die Nachnutzung, eine Auflistung beteiligter Partner und Referenzen zu ähnlichen Projekten. Ferner muss belegt werden, ob Erfahrungen mit umgesetzten Sanierungsmaßnahmen an denkmalgeschützten Objekten vorhanden sind. Und zu guter Letzt gilt es, belastbare Finanz- und Projektpläne vorzulegen.

Interessenten

Hinsichtlich der Interessenten hielt sich Bansbach-Edelmann bedeckt. Diese würden zu gegebener Zeit ihre Konzepte selbst vorstellen, wenn diese hinreichend belastbar seien. Sie nannte vier Interessenbekundungen, eine fünfte habe sich zwar als Betriebsträger ins Spiel gebracht, will aber selber nicht umbauen. Ein Interessent hat wohl detaillierte Pläne für  48 Service-Wohnungen, sowie zwei Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenz vorgelegt. Für die Tagespflege sollen zudem 26 Plätze geschaffen werden. Es gibt dafür auch schon Planskizzen und Angaben zur Wirtschaftlichkeit, auf der Grundlage von Kostenschätzungen, Mietpreishöhen für die Wohnungen sowie des Kaufpreises für das Objekt. Auch ein Pflegedienstleister für den Betreib wurde wohl schon konkret benannt.

Über Referenzobjekte verfügt man anscheinend reichlich, darunter auch solche mit denkmalgeschützten Anlagen. Es fehlen allerdings noch Angaben zur zeitlichen Umsetzung. Das zweite vorgestellte Vorhaben war „sehr spät“ eingegangen. Vielleicht auch deshalb gibt es bisher keine Angaben, ob ein Neubau oder eine Bestandsgebäudeentwicklung angestrebt wird. Unklar ist dabei auch das konkrete Zielgruppenkonzept. Es fehlen auch noch weitere Dokumente wie Planskizzen und Kostenschätzungen. Dagegen liegen beispielsweise Angaben zur Wirtschaftskraft vor.

Die Amtsleiterin charakterisierte diesen Projektentwickler aber dennoch als „einen Interessenten, der das auch kann!“ Insofern werden einige Erwartungen an detailliertere Pläne dieses Investors geknüpft. Der dritte Interessent beschäftigt sich mit einer Konzeption für den Neubau der 80ziger Jahre Bauwerke des Stifts und setzt dabei auf die Rechtskonstruktion des Nießbrauchs. Nach diesen Vorstellungen würde die Stiftung Hospitalfonds Eigentümer von 90 Pflegeappartements.

Dabei würden 60 altengerechte Wohnungen als Sondereigentum für andere Eigentümer entwickelt. Der Stiftung werde ein Nießbrauch für 25 Jahre eingeräumt. Allerdings ist die Frage der finanziellen Absicherung der Stiftung hierbei derzeit noch offen. Die weiteren Vorstellungen gehen in diesem Vorhaben dahin, dass die Baumaßnahmen Ende 2019 bzw. Anfang 2020 abgeschlossen sein sollen. Der vierte Interessent setzt in seinem Konzept u. a. auf das Erbbaurecht. Mit Erlöschen der Fristen wäre die Stiftung dann wieder Eigentümer der Immobilie. Das Nutzungskonzept als solches ist anscheinend noch vage, offen ist auch die Rolle von Stiftung und Stadt. Klar ist hingegen, dass dieser Interessent auf eine Neubauvariante setzt.

Richtung

Diese Stoßrichtung hält auch Jann für überlegenswert, da die neueren Anbauten des Pfalzgrafenstifts bereits 34 Jahre alt und das Verhältnis von Verkehrs- zu Nutzungsfläche nicht ideal sei. Zudem lasse die energetische Effizienz sehr zu wünschen übrig. Er hält es jetzt für zielführend, der Sache die nötige Zeit zu geben und sich „wirklich intensiv mit der Sache zu beschäftigen“.

Meinungen der Teilnehmenden: „Friedenspflicht“ gefordert

Georg Nelius fordert für die SPD-Fraktion beim Vorhaben Pfalzgrafenstift die Berücksichtigung  städtebaulicher Gegebenheiten und verlangt im Hinblick auf die Altstadt einen Plan oder zumindest eine Skizze. Jann antwortete, dass es momentan noch keinen Bebauungsplan gebe. Möglicherweise mache ein vorhabenbezogener Bebauungsplan Sinn, so eine spontan entwickelte Erwiederung von Oberbürgermeister Michael Jann. Wenn „ stimmen würde“, also von der Konzeption bis hin zum städtebauliche Aspekt, würde der Verwaltung immer noch die Stiftungsaufsicht in Gestalt des Regierungspräsidiums „im Nacken sitzen“. Bei allen Lösungen muss deshalb auch darauf gedrungen werden, dass ein nennenswerter Geldbetrag an die Stiftung zurückfließt. Denn der Erhalt des Stiftungsvermögens ist unabdingbar. Des Weiteren hat die Stiftung Altverbindlichkeiten.

Barbara Klein von der Alternativen Liste zweifelt, dass „wir auf diesem Weg geeignete Konzepte bekommen“. Sie fordert, dass sich die Stadt zuerst über das gewünschte Konzept Gedanken machen müsse und danach mit eigenen Vorstellungen an Bieter herangehen solle. Sonst besteht ihrer Ansicht nach die Gefahr, dass „wieder ein Sahnestück in der Stadt verschleudert“ werde. Jann verwies darauf, dass es sehr von Vorteil sei Beratung von außen wie vom Kommunalverband hinzuzuziehen. Er bekräftigte seine Vorstellung einvernehmlich und „in vermittelnder Art, das Beste aus der Immobilie machen“ zu wollen.

Eindrücke

BI-Mitglied Müller sieht die Zeit nach Abschluss der Frist des Interessenbekundungsverfahrens seit dem 30. Juni diesen Jahres als „verplempert an“. Die BI habe erwartet, gleich nach Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens mitarbeiten zu können. Im Übrigen warf er der Stadtverwaltung vor, „alleine vorzupreschen“. Grundsätzliche Anmerkungen zum Verfahrensablauf und zur Rolle des Runden Tisches äußerte BI-Kollege Viktor Reiter. Seiner Ansicht nach soll das Gremium eine Beschlussempfehlung für den Gemeinderat erarbeiten. Er habe jedoch den Eindruck, man erfahre nur, „was schon gelaufen ist“.

Beide Vertreter der Bürgerinitiative bestritten Darstellungen, denen zufolge sie, eine bestimmte Anzahl von Pflegeplätzen gefordert hätten. Michaela Arnold von der CDU-Fraktion schlug vor, dass alle Beteiligten ausarbeiten sollten, was sie sich vorstellen. Danach solle man noch einmal zusammenkommen, um die Vorstellungen zusammenzuführen. Nelius forderte dazu auf, dass jede Gruppierung des Gemeinderats entscheiden solle, welches der Konzepte mit ihren Vorstellungen die größtmögliche Deckung habe.


Seine Fraktion habe schon bestimmte Vorstellungen entwickelt. Jetzt erst seine Vorstellungen zu präzisieren, halte er für wenig zielführend. Reiter bemängelt außerdem, dass aus der Präsentation nicht abzulesen sei, ob bzw. wie die unterschiedlichen Pflegegrade im zukünftigen Seniorenzentrum Pfalzgrafenstift abgedeckt seien, eine Frage, die den Mosbachern wichtig sei.

Friedenspflicht

Gerade weil in dieser Runde unterschwellig „ein latentes Misstrauen mitschwingen würde“, hält es Jann „für besonders wichtig, dass Sachverständige von außen“, wie etwa der Kommunalverband, neutrale Informationen in das Gremium hineintragen. Hartmut Landhäußer (SPD-Fraktion) betonte, dass „es gelungen sei, in einem ersten Schritt Interessenten herzulocken“, denn schließlich würden die Anbieter ihren Markt genau kennen. Bereits zuvor hatte Jann bekundet, nicht damit gerechnet zu haben, dass sich überhaupt vier Interessenten melden würden. Weiter erntete Landhäußer Applaus mit seinem Appell, eine Art „Friedenspflicht“ bis zur nächsten Sitzung des Runden Tisches zu vereinbaren.

Einseitige öffentliche Positionsdarstellungen seien zum jetzigen Zeitpunkt wenig hilfreich und könnten leicht „das Klima des Runden Tisches“ beschädigen. Auf die Nachfrage von Georg Nelius nach dem zeitlichen Rahmen, nannte der OB den Januar oder Februar. Bis dahin könnten die fehlenden Unterlagen der Interessenten vorliegen und die Vergleichbarkeit der Konzepte gewährleistet sein. Auch Jann ist klar, dass das Konzept nicht nur dem ökonomischen Nutzen der Anbieter, sondern auch der Bevölkerung dienen müsse. Er dankte abschließend für „das sachliche Miteinander“ im Gremium und sieht den Prozess „auf einem guten Weg“.