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Datenveröffentlichungen „Hinteren Mult"

Erzielter Konsens liefert Auslegungsspielraum

cs

Kürzlich fand ein Gespräch zum Thema „Veröffentlichung von personenbezogenen Daten“ statt. Davon leitet die Stadt auch Erkenntnisse für die Offenlage der Stellungnahmen zur „Hinteren Mult“ ab.

Das wollte die Verwaltung in Stuttgart bei einem Gespräch mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums und jenen des Landesbeauftragten für Datenschutz und Information (LfDI) klären. Diese Klärung scheint auf einem Nenner erzielt worden zu sein. Sie lässt aber Raum für Auslegung – auch in Sachen „Hintere Mult“.
Im Mittelpunkt des Gesprächs stand laut Stellungnahmen der Beteiligten §3 des Baugesetzbuches (BauGB), in dem es um die Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen von Bauleitplanungen geht. Danach sind „die Entwürfe der Bauleitpläne mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, die auch von privaten Personen kommen können, für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen öffentlich auszulegen“.
Auf diesen Passus hat sich die Stadt immer wieder bezogen, als es um die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung personenbezogener Daten bei der Offenlage zur „Hinteren Mult“ ging. Wirtschaftsministerium und LfDI vertraten hingegen den Stadtpunkt, dass der Paragraph alleine das nicht hergebe. Nach dem Gespräch ist er nun aber Grundlage für eventuelle Veröffentlichungen. Dass Wirtschaftsministerium wie LfDI dabei konform waren in ihrer Ansicht, dass eine Nennung der Verfasser nicht notwendig sei, wie in der Weinheimer Woche berichtet (KW 15), nennt die Verwaltung „falsch“. „Das Ministerium hatte schon im Oktober 2018 die Nennung personenbezogener Daten in bestimmten Fällen für erforderlich und zulässig erachtet“, heißt es in einer Stellungnahme der Verwaltung. Die der Berichterstattung zugrundeliegende Ausführung des Ministeriums ist jedoch eindeutig. Erst nach dem nun stattgefundenen Gespräch beinhaltet sie eine solche Öffnung. Die ist aber eingeschränkt.

Einzelfallprüfung notwendig

Die Stadt sieht sich durch das Gesprächsergebnis bestärkt. Das zeigt einen kleinen gemeinsamen Nenner: Einzelfallprüfung. Was die Stadt als weitgehende Legitimation sieht, wird in Stuttgart durchaus differenzierter betrachtet. Seitens der Gemeinde sei sicherzustellen, dass „eine notwendige umfängliche inhaltliche Auseinandersetzung und Würdigung der Stellungnahmen und umweltbezogenen Stellungnahmen ermöglicht wird“, heißt es auf Anfrage der ‚Weinheimer Woche‘ im Kern aus dem Wirtschaftsministerium. Dies könne im Einzelfall die Herstellung eines Ortsbezugs oder eines Personenbezugs und insofern die Veröffentlichung personenbezogener Daten voraussetzen. Diese müssten „erheblich“ sein und dem „Grundsatz der Datenminimierung“ folgen. „Wenn solche Daten veröffentlicht werden, dann ist das seitens der Stadt zu begründen“, erklärt dazu Volker Broo, Stellvertreter des LfDI, der am Gespräch teilnahm. Generell solle die allgemeine Information an die Öffentlichkeit weitergegeben werden, so Broo. Das ist auch der Grundsatz des Ministeriums. Es führt in diesem Zusammenhang aus: „Der namentlichen Veröffentlichung der Verfasser der Stellungnahmen bedarf es hierfür in der Regel nicht.“
Sofern ein Ortsbezug für die Behandlung einer Stellungnahme erforderlich sei, dürfe der Hinweis auf einen bestimmten Ort anhand abstrakter Informationen, die keinen Rückschluss auf den Verfasser zulassen, in aller Regel ausreichen, so das Wirtschaftsministerium weiter. Das hieße etwa die Nennung eines Straßennamens oder Flurstücks. „Es gibt Stellungnahmen, bei denen es Sinn macht. Aber bei jenen, die von Privatpersonen kommen, ist das kaum der Fall“, stützt Volker Broo diese Haltung.

Mögliche Unwirksamkeit?

Die Verwaltung legt die nun vorliegenden Ergebnisse für sich aus. Im konkreten Planverfahren „Hintere Mult“ hätten umweltbezogene Stellungnahmen vorgelegen, für deren qualitative Bewertung die Nennung personenbezogener Daten erforderlich gewesen seien, heißt es in einer ersten Stellungnahme. Worauf sich diese Auslegung im konkreten Fall stützt, wird nicht ausgeführt. Weiter heißt es, dass, hätte die Stadt Weinheim sämtliche personenbezogenen Daten anonymisiert, der Plan an einem erheblichen, gegebenenfalls zu dessen Unwirksamkeit führenden Fehler leiden würde. Das sei laut Verwaltung auch im Gespräch unstrittig gewesen. Volker Broo indes hatte das in einem ersten Gespräch für ausgeschlossen gehalten. Es steht zumindest auch jetzt im Widerspruch dazu, dass weder Wirtschaftsministerium noch LfDI die Veröffentlichungen personenbezogener Daten bei Privatstellungnahmen – und das waren nahezu alle bei der „Hinteren Mult“ – im Gros für notwendig erachten.

„Nicht vollständig entsprochen“

Aus dem Kreis der Gesprächsteilnehmer hieß es im Übrigen, dass man über das Thema „Hintere Mult“ konkret nicht mehr gesprochen habe. Nur beiläufig sei das gefallen. Danach habe die Stadt aber durchblicken lassen, dass man bei der erfolgten Veröffentlichung nicht im Einklang mit dem Datenschutz gehandelt habe. Damit konfrontiert gibt sich die Stadt schmallippig: „Dem Erfordernis der Einzelfallprüfung wurde im Verfahren „Hintere Mult“ noch nicht vollständig und in der besprochenen Weise Rechnung getragen, weil zum damaligen Zeitpunkt diese Erkenntnisse noch nicht vorlagen und die Verwaltung sich auf die verfügbare Fachliteratur stützte.“ Volker Broo wundert sich derweil über das Vorpreschen der Stadt hinsichtlich der raschen Stellungnahme an die Weinheimer Woche. Ihm liege bisher noch gar kein Gesprächsprotokoll vor.