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Bericht der Lenkungsgruppe Ukraine

Flüchtlinge aus der Ukraine in Baden-Württemberg: Alle Infos

Als Zeichen der Solidarität leuchtet das Neue Schloss in Stuttgart in den Farben der Flagge der Ukraine

Staatsministerium Baden-Württemberg

Als Zeichen der Solidarität leuchtet das Neue Schloss in Stuttgart in den Farben der Flagge der Ukraine

Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ befasste sich erneut mit der aktuellen Situation in der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung. Weitere Themen waren die aktuelle Situation in Schulen und in der Kindertagesbetreuung, die Versorgungssicherheit sowie ein Bericht über die bisherige Arbeit des Nothilfe-Koordinators Ukraine.

Rund 106.000 Flüchtende aus Ukraine in Baden-Württemberg angekommen

Das Ministerium der Justiz und für Migration berichtete, dass Flüchtende aus der Ukraine nach wie vor in größerer Zahl ankommen, wobei die Zugangszahlen im Vergleich zu den ersten Wochen des Krieges abgenommen haben. Bis zum 31. Mai 2022 sind bereits rund 23.000 Flüchtende aus der Ukraine in den Erstaufnahmeeinrichtungen angekommen. Die Zahl der in der Fläche ankommenden Flüchtenden aus der Ukraine wird nach Meldung der Ausländerbehörden durch die Regierungspräsidien erfasst. Es ist davon auszugehen, dass inzwischen rund 106.000 Flüchtende aus der Ukraine in Baden-Württemberg angekommen sind, berichtete das Justizministerium.

Der Bund und die Länder haben in der Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April 2022 beschlossen, dass Geflüchtete aus der Ukraine künftig Leistungen wie anerkannte hilfsbedürftige Asylsuchende nach dem Zweiten bzw. Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erhalten sollen. Die hierfür notwendigen gesetzlichen Anpassungen des sogenannten Rechtskreiswechsels treten am 1. Juni 2022 in Kraft.

Weiterhin keine Engpässe bei der Energieversorgung

Das Umweltministerium berichtete, dass die Energieversorgung in Deutschland und Baden-Württemberg nach wie vor stabil ist. Gasmengen, die aufgrund von russischen Lieferstopps in Ländern wie etwa Finnland und nun auch den Niederlanden ausbleiben, können aktuell in vollem Umfang über den europäischen Gasmarkt beschafft werden. Die Füllstände der Speicher in Deutschland liegen zurzeit bei über 48 Prozent – und damit mittlerweile deutlich höher als im Frühjahr 2015, 2017, 2018 sowie 2021. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz arbeitet weiterhin mit Hochdruck daran, für den etwaigen Krisenfall vorbereitet zu sein, berichtete das Umweltministerium.

Mehr als 17.000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine in baden-württembergischen Schulen

Kurz nach Beginn der Fluchtbewegung aus der Ukraine hat das Kultusministerium Kitas, Schulen und Schulaufsicht darin bestärkt, einen pragmatischen Umgang mit den geflüchteten Kindern und Jugendlichen zu pflegen und sie unbürokratisch in die Einrichtungen aufzunehmen. Dabei haben Schulaufsicht und Schulverwaltung so gut als möglich unterstützt, erklärte das Kultusministerium der Lenkungsgruppe. Mittlerweile sind mehr als 17.000 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine an den Schulen in Baden-Württemberg angekommen. Von den mehr als 100.000 geflüchteten Personen im Land sind etwa elf Prozent im Kita-Alter und werden entweder an den Einrichtungen oder in niederschwelligen Spiel- und Familiengruppen betreut. Die älteren Geflüchteten werden entweder in Regelklassen, Vorbereitungsklassen (VKL) oder in Klassen des Vorqualifizierungsjahrs Arbeit und Beruf mit Schwerpunkt Erwerb von Deutschkenntnissen (VABO) beschult. Hier sind bisher mehr als 350 neue VKL- und etwa 90 neue VABO-Klassen im Südwesten entstanden.

Um weiteres Personal für den Unterricht zu gewinnen, hat das Kultusministerium frühzeitig eine digitale Plattform für Unterstützungskräfte ins Leben gerufen. Hier haben sich bereits mehr als 1.800 Personen verschiedenster Nationen registriert, und es sind schon mehr als 470 Verträge zustande gekommen. Dabei hat das Land – analog zu den Eckpunkten der Kultusministerkonferenz – gerade auch für Lehrkräfte aus der Ukraine Sonderregelungen (Masernschutz, Führungszeugnis, etc.) erlassen, um diese schnell einbinden zu können. Etwa 150 Personen haben hier bereits einen Vertrag, wie das Kultusministerium berichtete.

Darüber hinaus standen den Lehrkräften und Schulen zügig Informations- und Unterstützungsangebote sowie Unterstützungsmaterial zur Verfügung, etwa vom Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) oder vom Landesmedienzentrum (LMZ). Diese Angebote werden sukzessive ausgebaut.

Unterdessen hat das Kultusministerium jüngst eine neue Rahmeninformation freigeschaltet, die einen Überblick über Rahmenbedingungen und Möglichkeiten beim Unterrichten Geflüchteter gibt. Dieses digitale Nachschlagewerk bündelt Hinweise, Hilfestellungen und Unterstützungsinstrumente, um die Arbeit vor Ort zu erleichtern. Die Seite wird fortlaufend aktualisiert sowie erweitert.

Das Kultusministerium berichtete, dass weiter an Lösungen und Hilfen vor allem für geflüchtete Kinder und Jugendliche gearbeitet wird, sowohl in Bezug auf das aktuelle Schul- und Kitajahr, aber auch schon in Bezug auf das kommende. Im Fokus sind dabei immer die beiden Hauptsäulen der Beschulung und Betreuung: Sprachförderung und Integration.

Koordinierungsstelle „Nothilfe Ukraine“ berichtet über bisherige Arbeit

Staatliche Stellen, Unternehmen, Organisationen und auch viele Bürgerinnen und Bürger leisten aktuell umfangreiche humanitäre Hilfe oder unterstützen durch Spenden – etwa indem sie notleidende Menschen in der Ukraine selbst und in deren Nachbarstaaten unterstützen oder auch Hilfe zur Unterstützung der nach Deutschland Geflüchteten anbieten. Zur Unterstützung bei ressortübergreifenden Abstimmungen und der Koordination insbesondere von Nothilfen hat die Landesregierung beim Innenministerium die Koordinierungsstelle „Nothilfe Ukraine“ unter Leitung des Nothilfe-Koordinators Ukraine, Landesbranddirektor Thomas Egelhaaf eingerichtet.

Die bisherige Tätigkeit lässt sich in drei Handlungsfelder zusammenfassen:

  1. Koordination von Hilfsangeboten
    Insbesondere zu Beginn des Kriegs wurden zahlreiche Anfragen zu Möglichkeiten der Nothilfe von Bürgerinnen und Bürgern an den Nothilfe-Koordinator Ukraine gerichtet, wie das Innenministerium berichtete. In den meisten Fällen konnten die Spendenangebote bzw. angebotenen Dienstleistungen kurzfristig an die zuständigen Stellen und Behörden weitergeleitet werden, um Angebote und Bedarfe zusammenzubringen.
     
  2. Unterstützung bei der Nothilfe
    In enger Abstimmung mit dem Ukrainischen Konsulat wurde das Nothilfe-Sofortprogramm des Landes durch Beschaffung von Hilfsgütern zum Aufbau von Zivilschutzeinheiten in der Ukraine umgesetzt. Bei weiteren Hilfstransporten wurde Hilfestellung geleistet: Von der Kontaktvermittlung über die Unterstützung bei der Auswahl von Hilfsgütern, insbesondere zur Trinkwasseraufbereitung bis hin zur direkten Mitwirkung bei einem Hilfskonvoi mit gespendeten Feuerwehrfahrzeugen. Für insgesamt drei Hilfskonvois aus Frankreich wurden in enger Abstimmung mit dem THW und der Landesfeuerwehrschule Unterkünfte und Verpflegung in Baden-Württemberg organisiert.
     
  3. Vorsichtung und Mitwirkung bei Großspenden
    Zu den Tätigkeiten gehört darüber hinaus die Unterstützung bei Großspenden, die über das Gemeinsames Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern koordiniert werden. Hilfsangebote und Angebote von Firmen wurden vorgesichtet und an die zuständigen Stellen weitergeleitet, wie das Innenministerium berichtete.

Informationen rund um die Ukraine-Krise

→ Ministerium der Justiz und für Migration: Informationen zu Geflüchteten aus der Ukraine

60% des Verkaufspreises gehen bei jedem verkauften Armband an Spenden- und Hilfsorganisationen für die Ukraine!

Hier können Sie für die Ukraine spenden

Nothilfe Ukraine - Die Nussbaum Stiftung sammelt hier über gemeinsamhelfen.de Spenden

Nothilfe Ukraine: Die ersten 20.000 Euro der Nussbaum Stiftung erreichen die Geflüchteten (Meldung vom 25.4.22)

Ukraine-Hilfe: Christine Herzog von Nussbaum Medien überreicht symbolischen Scheck über 20.000 Euro

Foto: Andreas Herrmann (Nussbaum)

Ukraine-Hilfe: Einen symbolischen Scheck über 20.000 Euro überreicht Christine Herzog, verantwortlich für Unternehmenskultur und Nachhaltigkeit bei Nussbaum Medien (rechts) der Diözesanreferentin des Malteser Hilfsdienstes, Katharina Traub.

Die Frauen und Kinder sind vom Leid gezeichnet. Verängstigt, vereinsamt versuchen sie die Brutalität des Krieges in ihrer Heimat zu verdrängen. Der Malteser Hilfsdienst ist eine dieser Organisationen, die den Flüchtlingen aus der Ukraine Schutz und Zuwendung bieten. Die Nussbaum Stiftung unterstützt diese Hilfsleistung und hat den Maltesern eine Spende von 20.000 Euro übergeben. Das Geld wurde innerhalb von sieben Wochen auf dem Spendenportal gemeinsamhelfen.de gesammelt. Gespendet von Menschen in Baden-Württemberg, die sich der Verzweiflung der Flüchtling bewusst sind.

Über 80.000 ukrainische Flüchtlinge in Baden-Württemberg

Seit Kriegsanbruch sind die Malteser vor Ort und sehen, wo die Not am größten ist. Bis heute haben es über 80.000 Ukrainer nach Baden-Württemberg geschafft, zum allergrößten Teil Mütter mit ihren Kindern und ältere Menschen. Täglich werden es mehr. Sie sind hilflos, bitterarm, wohnungslos, ohne Ehemann, ohne Vater. So wie Yaroslaw (9) und seine Mutter Vica aus der Südukraine. Draußen heulten die Sirenen, während Yaroslav und seine Mutter schnell ein paar Habseligkeiten packten. 29 Stunden dauerte die Fahrt.

Die Malteser versorgen die Schutzsuchenden in den Auffangzentren mit dem Allernötigsten. Das sind Feldbetten, Kleider, Decken, Hygienebedarf, oft auch Medikamente, Krücken oder Rollstühle. Neben den elementaren Dingen des täglichen Bedarfs ist die psycho-soziale Hilfe mindesten ebenso notwendig, berichten die Malteser-Helfer. Die Bomben, die Explosionen der Raketen haben auch ohne äußere Verletzung tiefe seelische Wunden geschlagen.

Mit der „Nothilfe Ukraine – Millionen Menschen brauchen unsere Hilfe“ bittet die Nussbaum Stiftung auf www.gemeinsamhelfen.de um Spenden. Das Geld geht zu 100 Prozent ohne Abzüge an die Hilfsorganisationen. Spenden bewirken viel. Bitte unterstützen Sie diese unschuldigen, hilflosen Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen. Danke allen bisherigen und künftigen Spenderinnen und Spendern.

Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut: Spitzengespräch zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter aus der Ukraine initiiert (Meldung vom 13.4.22)

Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat bei einem Spitzengespräch über die Chancen der Arbeitsmarktintegration Geflüchteter aus der Ukraine alle wesentlichen Akteure an einen Tisch gebracht. Es ist wichtig, die Weichen frühzeitig zu stellen, um den geflüchteten Menschen aus der Ukraine eine berufliche Perspektive zu bieten.

„Zunächst geht es darum, die Menschen, die seit Wochen zu Tausenden in unserem Land Schutz vor dem fürchterlichen Krieg in der Ukraine suchen, zu versorgen. Sie benötigen eine sichere Unterkunft und Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens. Genauso wichtig ist es in einem weiteren Schritt, die Weichen frühzeitig zu stellen, um ihnen eine berufliche Perspektive zu bieten, sollte das notwendig und gewünscht sein“, sagte Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut nach einem Spitzengespräch über die Chancen der Arbeitsmarktintegration Geflüchteter aus der Ukraine. Auf Einladung der Ministerin nahmen Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften, Kammern, der Bundesagentur für Arbeit, der Kommunalen Landesverbände sowie der freien Wohlfahrtspflege teil. Teilnehmende von Seiten der Landespolitik und -verwaltung waren der Staatssekretär des Justizministeriums Siegfried Lorek sowie die Ministerialdirektorin und der Ministerialdirektor aus dem Kultus- und dem Sozialministerium.

Geflüchteten eine gute Perspektive gewähren

„Es ist wichtig, den Geflüchteten hier in Deutschland nicht nur Sicherheit, sondern auch eine gute Perspektive zu gewähren“, sagte Hoffmeister-Kraut. Mit dem Beschluss von Bund und Ländern, den Menschen aus der Ukraine Zugang zur Grundsicherung zu ermöglichen, werden künftig die finanzielle Absicherung und die Integrationsmaßnahmen in Richtung Ausbildungs- und Arbeitsmarkt in einer Behörde, nämlich den Jobcentern, gebündelt. Zudem eröffnet der Zugang zu den Jobcentern auch den Weg zu kommunalen Eingliederungsleistungen. „Die Jobcenter haben bereits während der letzten großen Fluchtbewegung in den Jahren 2015/2016 hervorragende Arbeit geleistet. Ohne finanzielle Unterstützung des Bundes wird das aber nicht gehen“, betonte die Ministerin. Es bleibe abzuwarten, ob die von Berlin angekündigte Kostenbeteiligung ausreichen werde. In jedem Fall müsse der Bund dafür Sorge tragen, dass den Jobcentern ausreichend Mittel und Personal für die Integration zur Verfügung stehen, um diese Aufgabe bewältigen zu können.

„Der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg ist sehr aufnahmefähig. Es werden an vielen Stellen und in unterschiedlichen Branchen Fachkräfte gesucht“, so die Ministerin. „Wir gehen davon aus, dass viele der Geflüchteten in Berufen gearbeitet haben, die in Deutschland reglementiert sind und in denen bei uns Fachkräfte händeringend gesucht werden. Es gilt nun, ihnen schnellen Zugang zu qualifikationsadäquaten Beschäftigungsmöglichkeiten zu ermöglichen – denn warum soll eine Pflegekraft als Reinigungskraft arbeiten, wenn wir offene Stellen in ihrem angestammten Berufsfeld zu besetzen haben?“, so Hoffmeister-Kraut.

Sprachkenntnisse und Berufsanerkennung sind Voraussetzung

Voraussetzung dafür sei aber neben den Sprachkenntnissen insbesondere auch, dass die zuständigen Stellen die Berufsanerkennung in Deutschland rasch bearbeiten können. „Dass wir hier zügig vorankommen, dafür setze ich mich ein“, so die Ministerin. Die gemeinsame Initiative zwischen Bundesregierung und Dachverbänden der Wirtschaft sei daher ausdrücklich zu befürworten. Sie sorge nicht nur für eine bundesweit einheitliche Handhabung, sondern insbesondere dafür, in diesem wichtigen Handlungsfeld schneller voranzukommen. „Der Bund sollte nun zügig prüfen, ob über eine geeignete Arbeitsteilung für die einzelnen Berufsfelder noch größere Dynamik entfaltet und eine Optimierung der Prozesse erzielt werden kann. Das Land muss wiederum in seiner Zuständigkeit hierfür die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen“, betonte die Ministerin.

Hoffmeister-Kraut zeigte sich zuversichtlich, diese große Aufgabe zu stemmen, denn die Verwaltungen arbeiten eng zusammen und nutzen die Erfahrungen aus der letzten Fluchtbewegung: „Wir sind hier in Baden-Württemberg gut aufgestellt, um den Geflüchteten aus der Ukraine kurzfristig zu helfen und mittelfristig eine Perspektive zu bieten. Wir verfügen über eine gute Beratungsstruktur auf unterschiedlichen Ebenen und besitzen landesweit in allen Regionen die notwendigen Anlaufstellen für unterschiedliche Bedarfe“, erläuterte Hoffmeister-Kraut. Auch die Hilfsbereitschaft und Unterstützung durch viele Ehrenamtliche vor Ort sei dabei ein wichtiger Beitrag. Gemeinsames Ziel im Land sei es, die bereits vorhandenen vielfältigen Angebote zu verzahnen und weitere Bedarfe zu identifizieren. Es werde bereits an vielen Stellen daran gearbeitet, die Weichen für die künftige Beschäftigungsintegration richtig zu stellen, so etwa in der Fachkräfteallianz und der Task-Force Zuwanderung in Ausbildung des Ausbildungsbündnisses.

„Ich bin zudem tief beeindruckt von der großen Hilfsbereitschaft und der uneingeschränkten Solidarität unserer Wirtschaft. Dass sie die harten Sanktionen ohne Wenn und Aber mitträgt und sich mit großem Engagement durch Hilfsaktionen einbringt, ist ein starkes Zeichen.“

Der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg sind derzeit knapp 70.000 Geflüchtete aus der Ukraine registriert. Die tatsächliche Zahl dürfte aber höher sein, da zunächst keine Registrierungspflicht besteht.

Aus aktuellen Studien des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) (PDF) geht hervor, dass sich die Geflüchteten aus der Ukraine durch ein überdurchschnittliches Bildungsniveau auszeichnen. Gute Arbeitsmarktpotenziale bestehen grundsätzlich in der Gastronomie, der Pflege, dem Handwerk und der Industrie. Einzelne Potenziale können auch insbesondere in Mangelberufen wie Ingenieurinnen und Ingenieure, IT-Expertinnen und -Experten, Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer bestehen. Insbesondere bei den reglementierten Berufen muss jedoch bei allen Fachkräften mit ausländischer Qualifikation zunächst ein Anerkennungsverfahren durchlaufen werden.

Auf nachfolgenden Internetseiten finden sich bereits eine Vielzahl von Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine, die auch in ukrainischer oder russischer Sprache aufrufbar sind:

→ Informationen rund um die Ukraine-Krise

→ Ministerium der Justiz und für Migration: Informationen zur Ukraine

→ Ministerium der Justiz und für Migration: Hotline für Flüchtende aus der Ukraine eingerichtet

→ Bundesministerium des Innern und für Heimat: Hilfeportal für Ukraine-Geflüchtete

→ Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Fragen und Antworten für Geflüchtete aus der Ukraine

→ Bundesagentur für Arbeit: Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine

Baden-Württemberg bringt ersten Hilfstransport für Ukraine auf den Weg (Meldung vom 26.3.22)

Wir stehen zusammen. Baden-Württemberg hilft auch in der Ukraine vor Ort und bringt dringend benötigte Hilfsgüter ins Kriegsgebiet. Wir stehen an der Seite der Ukraine.

Das Land Baden-Württemberg hat einen umfangreichen Hilfstransport für die Ukraine auf den Weg gebracht. An Bord sind 15 Tonnen Hilfsgüter, vor allem für die Ausstattung von zivilen Ersthelfern für die medizinische Erstversorgung und zur Menschenrettung. Insgesamt hat das Land dafür eine Million Euro bereitgestellt. Zwischen 15 und 16 Uhr wurde der erste Transporter im Zentrallager des Deutschen Roten Kreuzes in Kirchheim beladen und wird dann schnellstmöglich auf seine Reise gehen. 1.300 Kilometer liegen noch vor ihm bis zur Ankunft an der ukrainischen Grenze.

Hilfe für die Menschen in größter Not

„Putins brutaler völkerrechtswidriger Krieg in der Ukraine bringt unendliches, nicht vorstellbares Leid über die Menschen. Deshalb ist es wichtig, dass wir geschlossen und entschlossen helfen. Die Europäische Union steht hier fest zusammen. In Baden-Württemberg gibt es eine unglaubliche, beeindruckende Solidarität in der Bevölkerung. Und auch als Land packen wir tatkräftig mit an: Wir helfen den Menschen auf der Flucht bei uns im Land. Wir helfen aber auch konkret vor Ort, in der Ukraine – und zwar passgenau mit den Sachen, die dort dringend gebraucht werden. Deshalb haben wir heute einen Transport mit Hilfsgütern auf den Weg gebracht. Er hilft den Menschen in der Ukraine in ihrer größten Not. Jeder Tag, den dieser Krieg anhält, führt uns schmerzlich vor Augen: Wir haben etwas zu verlieren. Es geht um nichts weniger als den Frieden und die Sicherheit in Europa“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute in Kirchheim unter Teck.

Wir krempeln die Ärmel hoch

In der Ukraine haben aktuell zivile Ersthelfer nur eine unzureichende Ausrüstung, um Menschen zu retten und medizinisch zu versorgen. Der ukrainische Konsul Dmytro Shevchenko hatte Innenminister Thomas Strobl in der vergangenen Woche auf diesen Mangel hingewiesen. Der Innenminister versprach dem ukrainischen Konsul: „Wir krempeln sofort die Ärmel hoch – und wir werden unverzüglich liefern.“

Hilfsmaterialien für den Zivilschutz

Das Land Baden-Württemberg hat daraufhin die ganz konkret benötigten Materialien mit dem ukrainischen Generalkonsulat abgestimmt. Für 800 Zivilschutzkräfte liefert Baden-Württemberg so unter anderem persönliche Schutzausrüstungen. Zudem werden Gerätschaften und Materialien zur medizinischen Erstversorgung von Verletzten, insbesondere auch zum Stoppen von lebensbedrohlichen Blutungen, und zum Transport von Verletzten (Rettungsbretter, sogenannte Spineboards) sowie Notfallrucksäcke mit Erste-Hilfe-Material geliefert. Damit können Menschen aus bombardierten und eingestürzten Häusern oder Trümmerteilen geborgen und erstversorgt werden. Das ist für die Ukraine eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe, auch um ehrenamtliche und zivilgesellschaftliche Strukturen in der Ukraine zu schaffen und zu fördern.

Hilfe darf auch in der Zukunft nicht abreißen

Der Honorarkonsul der Ukraine Willi Prettl sagte: „Wir freuen uns und bedanken uns über die Zusammenarbeit in den Kommunen. Gleichzeitig hoffen wir, dass die Hilfe in der Zukunft nicht abreißt, weil die Lage in der Ukraine ein dauerhaftes Problem sein wird.

Jeder und jede Einzelne, egal wie groß die Unterstützung auch sein mag, kann sich bemühen und nach seinen eigenen Möglichkeiten helfen. Wie die Hilfe in den nächsten Wochen und Monaten ausfällt, da hoffen wir auf viel Unterstützung. Zusammen mit den Firmen und der Öffentlichkeit den geflüchteten Leuten jetzt Perspektiven auf ein ganz normales Leben hier zu geben, soll das Ziel sein. Es geht darum, den Leuten ein Heimatgefühl zu geben."

Stehen solidarisch an der Seite der Ukraine

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz sagte: „Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine und machen uns auf den Weg mit konkreten Taten. Mit diesem Konvoi sorgen wir dafür, dass die Unterstützung aus Baden-Württemberg dort ankommt, wo sie am Dringendsten benötigt wird: beim Equipment für Rettungskräfte, bei der medizinischen Versorgung von Verletzten oder beim Bergen von Opfern von zerbombten Häusern.

Unsere Hilfe für die Ukraine kennt sprichwörtlich keine Grenzen – dies ist die Botschaft, die wir heute von Kirchheim nach Kiew senden. Wir empfangen diejenigen mit offenen Armen, die vor dem Krieg fliehen und Schutz bei uns suchen. Und wir denken an diejenigen, die in 1.000 Kilometer Entfernung unter Putins Bomben leiden. Diese 15 Tonnen an Hilfsgütern stehen auch als Gewicht für unsere deutsch-ukrainische Freundschaft.“

Hilfszusage für die Menschen in der Ukraine

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel sagte: „Versprochen – gehalten! In unserer gemeinsamen Fraktionssitzung von CDU und Grünen haben wir versprochen alle Hebel in Bewegung zu setzen, um schnell und ganz konkret zu helfen. Damit unterstreichen wir unsere Zusage, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln nicht nur den Flüchtenden sondern auch den Menschen im Kriegsgebiet zu helfen. Der Hilfskonvoi bringt die Güter für medizinische Erstversorgung jetzt dorthin, wo sie dringend gebraucht werden. Das ist ein wichtiges Signal.“

→ Informationen rund um die Ukraine-Krise

→ Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen: Informationen zur Ukraine-Krise

Messehalle in Stuttgart wird Aufnahmezentrum für Flüchtende (Meldung vom 16.3.22)

Die Halle 9 der Messe Stuttgart wird für die Unterbringung Flüchtender aus der Ukraine genutzt. Das neue Ankunftszentrum soll schon in wenigen Tagen bezugsfertig sein. Die Zahl der ukrainischen Geflüchteten steigt täglich.

Auf der Messe Stuttgart entsteht ein weiteres Aufnahmezentrum für Flüchtende aus der Ukraine. Das teilen das Ministerium der Justiz und für Migration und das Regierungspräsidium Stuttgart gemeinsam mit. In der Halle 9 mit 10.500 Quadratmetern entsteht eine weitere Unterbringung für die Erstaufnahme des Landes, die durch das Regierungspräsidium Stuttgart betrieben wird. Nach ersten Planungen sollen rund 800 Unterbringungsplätze entstehen. Der Betrieb soll auch in enger Zusammenarbeit mit verschiedenen Hilfsorganisationen erfolgen. Derzeit wird geprüft, ob zudem eine zweite Messehalle durch die Landeshauptstadt Stuttgart für eine vorläufige Unterbringung mit belegt werden könnte. 

Zusätzliche Unterbringungsplätze für die Erstaufnahme

Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges sagte: „Was abzusehen war, tritt ein: Je stärker sich Putins brutaler Krieg gegen die Zivilbevölkerung richtet, desto höher ist auch die Zahl der Menschen, die vor diesem Krieg nach Baden-Württemberg flüchten. Daher schaffen wir schnell zusätzliche Unterbringungsplätze für die Erstaufnahme. Das neue Ankunftszentrum soll schon in wenigen Tagen bezugsfertig sein. Es schafft Synergien und entlastet auch die Landeshauptstadt. Nur wenn, wie hier, alle Beteiligten an einem Strang ziehen, meistern wir die Herausforderungen, die vor uns liegen. Als Landeshauptstadt ist Stuttgart für viele Flüchtende ein Ziel, umso mehr bedanke ich mich bei der Landeshauptstadt und den Bürgerinnen und Bürgern für das herausragende Engagement der vergangenen Tage und die große Aufnahmebereitschaft.“

Zahl der Geflüchteten steigt täglich

Stuttgarts Regierungspräsidentin Susanne Bay erklärte: „Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Mitten in Europa erleben die Menschen großes Leid – die Flucht aus der Heimat ist für viele der einzige Ausweg. Die Zahl der ukrainischen Geflüchteten steigt täglich und stellt uns vor Herausforderungen, die wir nur gemeinsam meistern können. Der Aufbau von Unterbringungskapazitäten ist entscheidend. Wir leisten als Regierungspräsidium Stuttgart mit dem Betrieb der zusätzlichen Unterkunft auf der Messe Stuttgart gerne unseren Beitrag, um den geflüchteten Menschen schnell zu helfen.“

Nach Aktivierung der sogenannten Massenzustromrichtlinie durch die Europäische Union sind Flüchtende aus der Ukraine direkt in der vorläufigen Unterbringung, für die die Stadt- und Landkreise zuständig sind, unterzubringen. Das Land unterstützt die Stadt- und Landkreise durch einen gleichzeitigen Aufbau der Kapazitäten der Erstaufnahme als Puffer – soweit und solange dies möglich ist. 

Ministerium der Justiz und für Migration: Informationen zur Ukraine

→ Informationen rund um die Ukraine-Krise

Bestmöglicher Schutz für Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine brauchen schnell Hilfe und Schutz, wenn sie nach Baden-Württemberg kommen. Das Land unterstützt die Jugendämter dabei nach Kräften.

Die Landesregierung wird unbegleiteten Kindern und Jugendlichen, die vor dem Krieg in der Ukraine in Baden-Württemberg Zuflucht suchen, den bestmöglichen Schutz und die bestmögliche Versorgung bieten. Dies teilte Gesundheits- und Integrationsminister Manne Lucha am Freitag, 11. März 2022 nach einer digitalen Schaltkonferenz mit Vertreterinnen und Vertretern des Landesjugendamts in Stuttgart mit.

„Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine, der verheerende Krieg mitten in Europa, treibt viele Menschen in die Flucht. Sie suchen Schutz im Ausland, auch in Baden-Württemberg. Das Landesjugendamt hat festgestellt, dass auch immer mehr Kinder und junge Menschen mit und ohne Begleitung, in Verbänden oder in sich geschlossenen Systemen, also etwa komplette Kinderheime, nach Baden-Württemberg einreisen“, so Lucha.

24 Stadt- und Landkreise bieten rund 225 Plätze

Um deren bestmögliche Unterbringung zu gewährleisten, hat sich das Sozialministerium am heutigen Freitag mit den Jugendamtsleitungen ausgetauscht. Lucha: „Für alle dem Schutz von Kindern verpflichteten Behörden, Stellen und Institutionen steht zweifellos außer Frage, dass die Betroffenen in Baden-Württemberg Zuflucht finden müssen. Ebenso steht außer Frage, dass die Rettung von Leib und Leben der Betroffenen erste Priorität haben muss. Im Interesse des Kindeswohls stellen wir gemeinsam mit allen beteiligten Stellen sicher, dass die Kinder hier in einem sicheren und geschützten Rahmen aufgenommen werden“, so Lucha weiter.

Aktuell können 24 Stadt- und Landkreise rund 225 Plätze für geflüchtete junge Menschen bereitstellen. Weitere Stadt- und Landkreise können ihre bestehenden Kapazitäten ausbauen. Sämtliche Stadt- und Landkreise stehen bezüglich des Auf- und Ausbaus von Betreuungskapazitäten für geflüchtete junge Menschen in engem Austausch mit den Leistungserbringern.

Erfahrungen aus der Flüchtlingskrise 2015 hilft

Erste behördliche Anlaufstelle für geflüchtete Menschen sind die Ausländerbehörden. Handelt es sich dabei um junge Menschen, muss geklärt werden, ob es sich um Minderjährige handelt und ob sie in Begleitung oder unbegleitet eingereist sind. Entsprechend arbeiten die Ausländerbehörden und Jugendämter in erprobter Weise Hand in Hand. „Uns kommt zugute, dass wir durch die Flüchtlingskrise 2015 auf geordnete Verfahren zurückgreifen können“, sagte Lucha. „Oberste Priorität hat für uns, dass die jungen Menschen, die so viel erlitten haben, das finden, was sie bei uns suchen: Sicherheit und Schutz.“

weitere Informationen rund um die Ukraine-Krise (Baden-Württemberg.de)

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Miniterpräsident Kretschmann redet Klartext (Meldung vom 8.3.22)

Die Krise betrifft daneben viele Bereiche der Landespolitik. Zur Koordinierung hat das Kabinett daher eine ressortübergreifende Lenkungsgruppe eingerichtet.

„Das größte Land Europas hat einen Angriffskrieg auf das flächenmäßig zweitgrößte Land Europas gestartet. Das ist ein Gewaltverbrechen, das es in Europa seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Putins Aggression ist ein unmittelbarer Angriff auf das Leben, die Gesundheit, die Freiheit und die Selbstbestimmung von 42 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer. Sie ist auch ein Angriff auf das Völkerrecht und auf unsere Zivilisation. Sie ist eine tiefe Zäsur in der Geschichte unseres Kontinents und ein steinzeitlicher Rückfall in das ,Recht des Stärkeren‘“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Ministerratssitzung am Dienstag, 8. März 2022 in Stuttgart.

Die Bewältigung der humanitären, der politischen und der wirtschaftlichen Folgen dieses abscheulichen und inakzeptablen Handelns Putins werde Europa und alle seine Mitgliedsstaaten vor enorme Herausforderungen stellen. Kretschmann: „Wir müssen uns alle klarmachen: Wir stehen nach Corona – das noch nicht vorbei ist – in der nächsten großen, krisenhaften Situation, in der die Solidarität aller Menschen in unserem Land gefragt ist.“

Neben den Auswirkungen auf die Energieversorgung, Finanzen, Wirtschaft, Wissenschaft, Schulen und Kultur nahm vor allem der Bericht von Migrationsministerin Marion Gentges über die Situation der Ukraine-Geflüchteten im Land breiten Raum im Kabinett ein.

Größte Flüchtlingsbewegung seit dem 2. Weltkrieg

Migrationsministerin Marion Gentges sagte: „Mit dem Beginn von Putins brutaler Invasion am 24. Februar 2022 hat auch eine in Europa seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr dagewesene Flüchtlingsbewegung begonnen. Wir müssen davon ausgehen, dass inzwischen mehr als 1,7 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, vor allem Frauen und Kinder, auf der Flucht sind. Sie sind gezwungen, ihr Land zu verlassen, um ihr Leben zu retten. Die Zahl der zu uns nach Baden-Württemberg Flüchtenden hat sich in der ersten Kriegswoche noch in Grenzen gehalten. Die meisten Flüchtenden blieben zunächst in den an die Ukraine angrenzenden Staaten – in der Hoffnung, möglichst schnell in ihre Heimat zurückzukehren. Seit Ende der vergangenen Woche steigt die Zahl der Flüchtenden aus der Ukraine auch in Baden-Württemberg stark an. Da es offenkundig ist, dass sich Putins Aggression zunehmend gegen die ukrainische Zivilbevölkerung richtet, stellen wir uns auf einen schnellen Anstieg der Flüchtlingszahlen aus der Ukraine ein.“

Vor diesem Hintergrund haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Ende der vergangenen Woche einstimmig erstmals in ihrer Geschichte die Richtlinie zur Bewältigung eines „Massenzustroms“ von Flüchtenden aktiviert (2001/55/EG). Diese hat zur Folge, dass die vom Krieg Flüchtenden aus der Ukraine überall in der EU harmonisierte Rechte in Anspruch nehmen können. Hierzu zählen ein Aufenthaltstitel, zunächst für ein Jahr, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen, der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Wohnraum, medizinischer Versorgung und der Zugang zu Bildung für Kinder. „Das Signal dieses einstimmigen Beschlusses ist klar“, so Gentges. „Europa hilft den unschuldigen Opfern von Putins Krieg schnell und unbürokratisch.“

Enorme Hilfsbereitschaft in Landkreisen und Kommunen

Nach Angaben der Migrationsministerin stellen alle im Land an der Aufnahme von Flüchtenden Beteiligten, Land, Landkreise und Kommunen, eine enorme Hilfsbereitschaft fest: „Ein Lichtblick in diesen dunklen Tagen ist die überwältigende Hilfsbereitschaft der Menschen in Baden-Württemberg. Die Fluchtbewegung aus der Ukraine erreicht Baden-Württemberg zu einem Zeitpunkt, zu dem in den vergangenen sechs Monaten die Kapazitäten in der Erstaufnahme des Landes ohnehin bereits erheblich ausgebaut wurden. Bis zu Beginn des Krieges in der Ukraine waren bereits 900 zusätzliche Plätze geschaffen worden.

Nach Gesprächen mit Ministerin Gentges haben sich die Städte Heidelberg und Sigmaringen, Ellwangen sowie Freiburg alle ohne zu zögern bereit erklärt, die bisher mit dem Land vereinbarten Kapazitätsgrenzen der dortigen Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes für die Zeit des Bedarfs im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zu erhöhen. An den Standorten Heidelberg (Ankunftszentrum) sowie Sigmaringen und Ellwangen (Landeserstaufnahmeeinrichtungen) stehen damit bis zu 800 zusätzliche Plätze sowie in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg bis zu 100 zusätzliche Plätze zur Verfügung. In Meßstetten wird ein eigenes Ankunftszentrum für Flüchtende aus der Ukraine entstehen.

Enge Zusammenarbeit auf allen Ebenen

In den Landeserstaufnahmeeinrichtungen des Landes können daher dann in maximaler Auslastung bis zu rund 9.800 Plätze belegt werden. Bislang kamen dort rund 1.500 Flüchtende aus der Ukraine an. Da Menschen aus der Ukraine ohne Visum in die EU anreisen können, kommt die bisherige Mehrzahl an Personen zunächst bei Freunden oder Bekannten unter. Zudem werden in den beiden weiteren Stufen der Unterbringung von Flüchtenden, in der vorläufigen Unterbringung in Stadt- und Landkreisen sowie der Anschlussunterbringung in den Kommunen, ebenfalls Kapazitäten aufgebaut.

Ministerin Gentges: „Alle Ebenen arbeiten eng zusammen, tauschen sich jeden Morgen im Stab ‚Flüchtende aus der Ukraine‘ aus. Die kommenden Wochen werden alle erheblich fordern. Aber wir wissen, wofür wir alle Anstrengungen unternehmen: Für die Menschen aus der Ukraine, die ohne jede Schuld um Leib und Leben fürchten müssen.“

Ressortübergreifende Lenkungsgruppe „Ukraine“ eingerichtet

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung außerdem die Einsetzung einer ressortübergreifenden Lenkungsgruppe „Ukraine“ unter Leitung des Chefs der Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Stegmann, beschlossen. Für die operative Umsetzung der Beschlüsse in der Lenkungsgruppe wird zugleich ein Interministerieller Verwaltungsstab unter Leitung des Innenministeriums eingerichtet.

In den von nun an wöchentlich stattfindenden Sitzungen der Lenkungsgruppe sollen die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in Baden-Württemberg in allen Lebensbereichen identifiziert und zu ihrer bestmöglichen Bewältigung das gemeinsame Vorgehen festgelegt werden. „Hierzu koordiniert die Lenkungsgruppe alle notwendigen Aktivitäten der Landesregierung. Mit vereinten Kräften werden so ressortübergreifende Entscheidungen und entsprechende Beschlüsse des Kabinetts noch schneller vorbereitet und getroffen, um eine Eindämmung der Auswirkungen zu erreichen“, erklärte Kretschmann.

Für den Bedarfsfall hat der Ministerrat die Lenkungsgruppe befugt, dringende exekutive Beschlüsse zu fassen. Mitglieder der Lenkungsgruppe sind die Amtschefinnen und Amtschefs aller Ressorts aufgrund der möglichen Auswirkungen auf alle Lebensbereiche. Eine Geschäftsstelle im Staatsministerium unterstützt die Arbeit der Lenkungsgruppe. Die kommunalen Landesverbände und weitere Experten werden themenbezogen beratend hinzugezogen.

Die Lenkungsgruppe wird bereits in dieser Woche ihre Arbeit aufnehmen.

weitere Informationen rund um die Ukraine-Krise (Baden-Württemberg.de)