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Klage zur OB-Wahl abgewiesen

Fridi Miller scheitert vor Verwaltungsgericht

OB-Wahl: Kandidatenvorstellung in Weinheim

cs

Fridi Miller (r.) ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit ihrer Klage gescheitert. Sie will jetzt vor den Verwaltungsgerichtshof ziehen.

Die zuständige Kammer wies die Klage ab. Sie sei unbegründet und unzulässig. Miller muss die Kosten des Verfahrens tragen. Unter Vorsitz von Richterin Dr. Julia Dürig hatte am 21. Januar die Verhandlung stattgefunden. In der sei für die Kammer erkennbar gewesen, dass Miller nicht prozessfähig sei, heißt es in dem nun gefällten Urteil. Die Begründung des Gerichts stützt sich dabei auf ein Gutachten des Jahres 2018 sowie etliche Vorgutachten. Für Miller nicht nachvollziehbar. Der Gutachter habe sie seit 1,5 Jahren nicht gesehen, andere Gerichte wie das Verwaltungsgericht Sigmaringen hätten ihr zwischenzeitlich die Prozessfähigkeit attestiert, erklärte Miller im Gespräch.
Das Gericht sah aber keinen Grund für die von Miller beantragte neuerliche Begutachtung, ebenso hatte es ihren Antrag auf einen Prozesspfleger abgelehnt. Der stünde ihr als Beklagter zu, als Klägerin hätte sie sich unter Betreuung stellen können, was wiederum Miller ablehnte.
Unabhängig von Prozess- und Geschäftsfähigkeit stufte die Kammer des Verwaltungsgerichts die Klage als unbegründet ein. Weder die von Miller angeführte Wahlmanipulation aufgrund eines Kandidatenpodiums im Rahmen einer internen Veranstaltung der Freiwilligen Feuerwehr Weinheim, zu der sie nicht eingeladen wurde, noch die von ihr angeführte Unzulässigkeit der von Manuel Just versendeten Erstwählerbriefe, die laut Miller nicht konform seien mit der Datenschutzverordnung, seien Voraussetzungen für eine Ungültigkeit der Wahl.

Erleichterung bei Beteiligten

Manuel Just zeigte sich erleichtert. „Inhaltlich kann man in meinen Augen festhalten, dass mit dem Urteil deutlich wird, dass das Gericht sowohl in die Frage der Zulässigkeit der Klage, als auch in die Frage der Begründetheit tief eingestiegen ist“, erklärte er mit Blick auf die 20 Seiten umfassende Urteilsschrift. Auch Weinheims Erster Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner begrüßte die Entscheidung, dessen Botschaft es sei, dass inhaltlich an der Wahl nichts zu bemängeln sei. Beide zeigten sich aber nur verhalten optimistisch, dass mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts die Hängepartie beendet ist. Er müsse davon ausgehen, dass es lediglich ein Etappenziel sei, stellte Just mit Blick auf die Möglichkeit der Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof fest. Ähnlich sah es Dr. Fetzner: „Bisher hat sie (Miller, Anm. der Redaktion) jede Möglichkeit ausgeschöpft, das Verfahren in die Länge zu ziehen.“ Er warb allerdings um einen fairen Umgang mit Miller, auch wenn der in der Emotionalität schwerfalle, da das Gericht festgestellt habe, dass sie aufgrund von Krankheit für ihr Handeln nicht verantwortlich gemacht werden könne. Die zuständige Kammer war zu derÜberzeugung gelangt, dass Miller krankhaften Wahnvorstellungen unterliege.

Ankündigung der Berufung

Fridi Miller indes sieht sich als Opfer des korrupten Systems. Von dem Urteil selbst zeigte sie sich nicht überrascht: „Das war schon in dem Termin klar.“ Doch sie blieb dabei, dass Just „kein Korrekter“ und die Wahl „eklatant hoch gefälscht“ worden sei. Daher werde sie in Berufung gehen. Vier Wochen hat sie dafür Zeit. Angesprochen darauf, ob sie es für sinnvoll hält, das Recht noch weiter in Anspruch zu nehmen vor den doch geringen Erfolgsaussichten, erklärte sie gegenüber unserer Redaktion: „In Deutschland gibt es kein Recht.“