Gehwegparken bald Vergangenheit
Das Parken auf Gehwegen ist in Baden-Württemberg per Erlass Tabu. In Hemsbach hat man diesen Erlass bisher nicht umgesetzt und das Parken damit geduldet. Das wird sich nun ändern. Ein Büro soll für ein noch festzulegendes Quartier ein Parkraumkonzept erstellen, das im Anschluss auf die Stadt ausgeweitet wird. Das Konzept beinhaltet die Ausweisung von Parkraum und damit einhergehend die zukünftige Ahndung des wilden Parkens.
Bußgeld von 50 bis 80 Euro
Dass es dem Land ernst ist mit seinem Erlass, zeigte ein Blick in die Bußgeldverordnung. Für Parken auf dem Gehweg werden mittlerweile 50 bis 80 Euro fällig, sagte Bürgerdienstleiter Sven Maschur. Es geht aber weniger darum, Parksünder zur Kasse zu bitten, als vielmehr einen sicheren Verkehrsraum für alle Verkehrsteilnehmer zu schaffen. Das machte zum einen Maschur deutlich, das ging zum anderen aber auch aus der sich anschließenden relativ kurzen Diskussion des Gemeinderats hervor. Die war nicht ganz freiwillig angestoßen worden. Ein Bürger hatte eine Beschwerde bei der Kreispolizeibehörde wie auch der Kommunalbehörde gerichtet. Damit war die Befassung mit dem Thema unausweichlich.
Maschur hielt nicht damit hinterm Berg, dass die Umsetzung des Erlasses für erhöhten Parkplatzdruck sorgen werde. Die Idee, dass darüber überproportional viele Parkplätze wegfallen könnten, die moderierte Maschur ab. Auch Fabian Lünsdorf (CDU) kassierte die. „Wir vernichten keine Parkplätze, wir haben sie einfach nicht“, verwies er nochmals auf die Begrifflichkeit des wilden Parkens. Aus seiner Sicht sollte bei der Auswahl des zu untersuchenden Quartiers unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit ein Stadtbereich ausgewählt werden, der einen Kindergarten oder eine Schule beinhaltet.
"Einige Straßenzüge eine Zumutung"
Für Antje Löffel (SPD) war die Aussicht auf ein Parkraumkonzept positiv. Für sie stand immer noch ein Antrag ihrer Fraktion im Raum, der verkehrsberuhigten Zonen verbunden mit einer höheren Aufenthaltsqualität zum Thema hatte. „Das ist im Gemeinderat auf keine Gegenliebe gestoßen“, erneuerte Löffel das Anliegen. Auch Simone Schöbel (Pro Hemsbach) begrüßte den Tagesordnungspunkt. „Für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, aber auch für Familien mit Kinderwagen sind einige Straßenzüge eine Zumutung“, begründete sie das. Nicht zuletzt käme auch kein Rettungswagen zur Einsatzstelle, so Schöbel. Für sie hätte die Umsetzung durchaus ohne Fachplaner im kleinen Rahmen direkt starten können, damit das Regierungspräsidium Bewegung in der Sache sieht. „Gute Idee“, lobte Bürgermeister Jürgen Kirchner. Gut genug für eine Umsetzung war sie aus seiner Sicht aber dann doch nicht. „Wir brauchen Experten, die ein Quartier betrachten“, machte Kirchner klar, dass die Ausarbeitung vorausschauend und auf andere Quartiere zu übertragen sein muss. Er wollte einen Flickenteppich auch vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes vermeiden.
Am Ende war es ein einstimmiger Beschluss. Im Haushalt 2025 wird damit ein Ansatz von 10.000 Euro zur Erstellung des Parkraumkonzepts eingestellt. (cs)
