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Gewerbegebiete als Paradelösung

Gemeinderat verabschiedet den Haushalt

Der Weinheimer Haushalt 2019 wurde verabschiedet.

cs

Im Mittelpunkt der Sitzung standen die Haushaltsreden.

.Darauf hatte Kämmerer Jörg Soballa bei der Haushaltseinbringung hingewiesen und verdeutlicht, dass man nicht in der Lage sei, die Aufwendungen durch Erträge zu decken. In diesem Zusammenhang sprach Holger Haring (CDU) davon, dass die Haushaltssanierung und Strukturveränderung innerhalb der Verwaltung weiterhin verfolgt werden müsse und ein gemeinsam zu erarbeitender Plan B für schwächere Zeiten parat sein sollte. Maßnahmen des Plan B nannte Haring nicht, als er im Weiteren auf Bürgerbeteiligung, Digitalisierung, Dieselfahrverbite bis hin zu Gewerbegebieten einging. Letzteres ein Thema, das nahezu in allen Fraktionen auf der Agenda stand.
So sprach sich Wolfgang Metzeltin (SPD) in seiner 20. und letzten Haushaltsrede klar für die Entwicklung der „Breitwiesen“ aus. Man stehe vor der Herausforderung, „konkurrenzfähige Angebote für größere Gewerbeansiedlungen vorzuhalten“, so Metzeltin. Dass das Gebiet wieder auf die Tagesordnung komme sei keine Geringschätzung des Bürgerentscheids, sondern der Fakt, dass „Breitwiesen“ im Zusammenschluss mit der „Hinteren Mult“ eine Grundlage zur nachhaltigen Gewerbeentwicklung seien.
Die Rücknahme von Gewerbegebieten sei eine Bremse für die Stadtentwicklung, zeigte auch Dr. Günter Bäro (Freie Wähler) in Richtung „Breitwiesen“. Er verwies auf die damit verbundenen Einnahmen zur Unterhaltung der Infrastruktur, die es brauche, um keine sozialen Probleme aufziehen zu lassen. Derer müsse man sich bei rückläufigen Steuereinnahmen bewusst sein und im Jetzt nach Lösungen suchen. Dr. Bäro brachte darüber die Hallen in den Ortsteilen ins Spiel und die Frage, wie sie sich vor den steigenden Steuereinnahmen realisieren ließen.

"... wenn Lebensqualität keinen Schaden nimmt“

Dr. Carsten Labudda (DIE LINKE) befürwortete die Entwicklung von Gewerbegebieten nur dann, „wenn feststeht, dass damit die finanziellen Spielräume der Stadt größer werden und die Lebensqualität keinen Schaden nimmt“. Zugleich sprach er sich für die Verteilung des Gewerbesteueraufkommens auf mehr Schultern aus und warnte vor den Auswirkungen globaler Konjunkturveränderungen für Länder und Kommunen.
Derweil verschrieb sich Elisabeth Kramer (GAL) den grünen Zielen von Klimaschutz und Umwelt, die die Fraktion in ihren Anträgen im Zuge der Haushaltsberatung eingebracht hatte. Das Thema Gewerbegebiete streifte sie nur kurz, konstatierte aber, dass die GAL eine „systematische Entwicklung bestehender Gewerbebereiche“ wolle. Zudem blickte sie auf den sich schleppenden Breitbandausbau sowie Bildung und sprach sich für eine kontinuierliche Schuldentilgung gepaart mit einem Verzicht auf weitere Kreditaufnahmen auch in den nächsten Jahren aus.

„Gewerbegebiete sind ein alter Hut"

Erst Dr. Michael Lehner (Weinheimer Liste) widmete sich in seiner Haushaltsrede dem eigentlichen Strukturproblem der Stadt mit dem Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben. Man sei „ohne nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen nur als Glücksritter“ auf der Hochkonjunkturphase unterwegs. „Gewerbegebiete sind ein alter Hut. Sie wirken in 10, 15 Jahren, aber nicht jetzt“, so Dr. Lehner. Er forderte Haushaltsdisziplin und die nachhaltige Ausgabenminderung in der Verwaltung selbst, sprich: die Senkung des Personalbestands.
Wie Dr. Lehner nahm auch Andrea Reister (FDP) Soballas Zitat zum Scheitern antizyklischen Wirtschaftens auf und schloss darüber auf eine fehlende Tragfähigkeit des Haushalts. Weichenstellungen in diese Richtung seien sowohl Verwaltung als auch Haushaltsstrukturkommission schuldig geblieben. Die defizitären Ergebnisse des Haushalts würden zudem in den kommenden Jahren weitergetragen bei „völlig unrealistischen“ Investitionsansätzen. Reister mahnte auch die sich ständig verändernden Zahlen im Zeitraum von Haushaltseinbringung bis -verabschiedung an und verweigerte – wie auch die Weinheimer Liste – im Namen der FDP-Fraktion die Zustimmung, die aber mehrheitlich erteilt wurde.

Eckdaten des Haushalts 2019

Erträge:
133,5 Mio. Euro
Aufwendungen:
137,1 Mio. Euro
Haushaltsdefizit:
3,6 Mio. Euro
Liquidität 31.12.2018:
57,4 Mio. Euro
Liquidität 31.12.2019:
35 Mio. Euro
Investitionsvolumen:
22,9 Mio. Euro (Baumaßnahmen), 33,1 Mio. Euro (Unterhaltung/Erhalt)
Gesamtschuldenstand 31.12.2018:
knapp 45 Mio. Euro, pro Kopf 751 Euro
Schuldenabbau (geplant):
3,5 Mio. Euro
Kreditneuaufnahmen:
nicht geplant