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Einbringung im Gemeinderat

Haushalt 2019: Investitionen in Millionenhöhe

Das Schulzentrum West schlägt 2019 erstmals in Zahlen zu Buche.

pr

Das Schulzentrum West schlägt 2019 erstmals in Zahlen zu Buche. 10,7 Mio. Euro Investitionen sind für das neue Haushaltsjahr geplant. Das Projekt ist eines der finanziellen Schwerpunkte.

Die Einnahmenseite zeigte sich dabei gut aufgestellt – auch dank nochmals gestiegener Zahlen mit Blick auf die Gewerbesteuer. Ein Verzicht auf Gewerbegebiete kann es laut Dr. Fetzner trotzdem nicht geben. „Das, was wir früher ‚Rücklagen‘ genannt haben, müssen wir zur Finanzierung einsetzen, um Kredite zu vermeiden“, erläuterte Erster Bürgermeister Dr. Fetzner die Situation. Vor dem Hintergrund der guten Einnahmesituation bei weiterhin guter Konjunkturlage ist das ein Problem. Normalerweise sollte jedes Unternehmen – und damit auch eine Verwaltung – dabei entsprechende Rücklagen für die Zeit einer abflauenden Einnahmensituation schaffen. Doch dieses antizyklische Wirtschaften gelingt der Stadt nicht, wie Jörg Soballa erklärte. Die Erträge reichten nicht aus, um die Aufwendungen zu finanzieren. Das hat auch damit zu tun, dass die Stadt aufgrund ihrer erhöhten Einnahmen höhere Umlagen an Land und Kreis zu zahlen hat. Sie machen 36,7 Mio. Euro − ein Plus von knapp 3,4 Mio. Euro − der insgesamt 56,7 Mio. Euro Transferaufwendungen aus. Die Transferaufwendungen sind die größte Position der Ausgaben im Haushalt, die 2019 knapp 136.500 Mio. Euro betragen, 10 Mio. Euro mehr als 2018. Ihnen gegenüber stehen Erträge in Höhe von knapp 131.800 Mio. Euro, ein Anstieg um 3,3 Mio. Euro. Unter Einrechnung eines erwarteten außerordentlichen Ertrags ergibt sich für 2019 ein negatives Ergebnis von knapp 4,6 Mio. Euro.

Steuerabhängigkeit

Die Einnahmen der Stadt generieren sich zu 88 Prozent aus Steuern, Steueranteilen und Finanzausweisungen. Dabei schlägt die Einkommensteuer mit 31 Mio. Euro zu Buche. Die Gewerbesteuer bringt 37 Mio. Euro ein, 2 Mio. Euro mehr als 2018, allerdings weniger als im Spitzenjahr 2017 mit 40 Mio. Euro. „Wir sind sehr stark von der Gewerbesteuer abhängig“, bilanzierte Kämmerer Soballa. Da man keine Steuererhöhungen durchführen wolle, müsse sich die Stadt eine breitere Steuerbasis schaffen, stärkte Dr. Fetzner ihm den Rücken und sagte: „Wir kommen an neuen Gewerbeflächen nicht vorbei.“ Die sprudelnden Steuererträge stellten keinen nachhaltigen Geldfluss dar. Den braucht Weinheim aber, um die Infrastruktur zu gewährleisten.
Dr. Fetzner nannte dabei die Pflege- und Gesundheitsvorsorge ebenso wie Mobilität, Digitalisierung, Bildung und sozialen Wohnungsbau. In diese Infrastruktur fließen etliche der Aufwendungen des Haushalts 2019,  27,8 Mio. Euro sind hier vorgesehen. Sie summieren sich bis 2022 auf 60 Mio. Euro.

Schuldenabbau geplant

Darin enthaltene Projekte sind der neue Kindergarten „Am Markusturm“ und der neue Sport-Kindergarten am Hector Sport Centrum, für die im neuen Haushalt 4,13 Mio. Euro veranschlagt sind. Auch der Neubau des Schulzentrums West fließt mit 10,7 Mio. Euro ein. Für das Sanierungsgebiet „Westlich Hauptbahnhof“ sind
4,12 Mio. Euro geplant. Und auch die Sanierung beziehungsweise der Neubau der Gebäude Mannheimer Straße 14-20 und 22-24 (die Entscheidung stand zur Haushaltseinbringung noch aus) sind mit 9 Mio. Euro verankert. Für die Unterhaltung der städtischen Gebäude stehen 5 Mio. Euro zu Buche.
Trotz der hohen Aufwendungen will die Stadt im Haushaltsjahr 2019 auf Kreditaufnahmen verzichten. Zudem kündigte Jörg Soballa einen Schuldenabbau um 3,5 Mio. Euro an von Beginn 37,4 Mio. Euro auf 33,9 Mio. Euro am Jahresende. Die Liquidität der Stadt wird sich Ende 2019 auf dann 11,9 Mio. Euro belaufen.

Konjunktur geht zurück

Auch wenn sich das erstmal positiv anhört – einen Grund für Erleichterung gibt es nicht, denn einen Zahlungsmittelüberschuss, wie er durch das Gemeindewirtschaftsrecht vorgeschrieben ist, verzeichnet Weinheim nicht. Die Lücke in Höhe von 6,6 Mio. Euro wird durch Ersatzmittel gedeckt. Das ist 2019 letztmalig zulässig. Und in der Konjunktur deuten sich Rückgänge an. Diese „Bremsspuren“ dürfe man nicht übersehen, mahnte Dr. Torsten Fetzner.