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Gemeinderats-Kandidaten sind redebereit

Hitzige Diskussion um Gewerbeflächen

Die Gastgeber: die Bürgerinitiative Breitwiesen, der Weinheimer Bauernverband und der Verein Landerlebnis.

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Als Gastgeber traten die Bürgerinitiative Breitwiesen, der Weinheimer Bauernverband und der Verein Landerlebnis auf.

Sechs Mitglieder des Gemeinderats und etwa 100 Bürger führten in diesem Rahmen eine engagierte Diskussion.
Das Interesse war erwartungsgemäß groß. Die hitzige Stimmung auch. Die ganze Veranstaltung wäre vermutlich mit einem professionellen, unparteiischen Moderator etwas gemäßigter verlaufen. Die Moderation jedoch hatten die Einladenden selbst übernommen. Zu Beginn der Veranstaltung trug Ingrid Hagenbruch von der BI Breitwiesen zehn Punkte vor, die für den Erhalt der landwirtschaftlich genutzten Flächen und gegen eine Bebauung sprächen. Darunter etwa die zu erhaltende Wohn- und Lebensqualität Weinheims oder der Erhalt landwirtschaftlicher Böden und somit auch des Lebensraums für ansässige Tiere. Ursprung der Veranstaltung sind die Pläne, trotz vorhandener ungenutzter Flächen und Leerstände in Weinheim die „Hintere Mult“ in Gewerbeflächen umzuwandeln. Auf fünf Fragen antworteten die Podiumsmitglieder kurz und hatten dabei Gelegenheit, deutlich Position zu beziehen.

Differenzen in den Meinungen

Auf die Frage, wie die Parteien den von der EU und der Bundesregierung geforderten Bodenschutz umsetzen wollen, zeichneten sich bereits die ersten Differenzen ab. Während Prof. Dr. Rudolf Large (SPD) schlicht auf die Nachhaltigkeitsstrategie der EU und das Baugesetzbuch verwies ohne sich persönlich für oder gegen Bebauung auszusprechen, war Elisabeth Kramer (GAL) der Meinung, dass das Thema Bodenschutz beim völlig auf Wachstum ausgerichteten Weinheim unter den Tisch gefallen sei. Sie positionierte sich später ganz klar gegen jegliche Bebauung von Breitwiesen und Hammelsbrunnen. Den Zeitpunkt der im Mai anstehenden Abstimmung über die „Hintere Mult“ kurz vor der bevorstehenden Kommunalwahl bezeichnete sie als „Feigheit“ seitens des Gemeinderats.
Dr. Carsten Labudda (Die Linke) sagte, wenn es nach seiner Partei ginge, blieben die Breitwiesen frei von Bebauung. Bei der „Hinteren Mult“ jedoch gebe es parteiintern unterschiedliche Meinungen. Dr. Labudda war der Meinung, wegen des fehlenden Geldes, etwa für dringend benötigte Kindergartenplätze, könne man nicht komplett auf weitere Gewerbesteuereinnahmen verzichten: „Wir kommen nicht ganz um eine Bebauung herum.“ Karl Bär (FDP) sprach sich dafür aus, der Klimaerwärmung Einheit zu gebieten und war gegen eine weitere Bebauung, da die Bevölkerung nicht wolle, dass „ein kleines Weiterstadt entsteht“.

Keine Gewerbegebiete? Schön!

Unruhe im Saal entstand immer dann, wenn die Redezeit der GR-Mitglieder von den Veranstaltern selbst unterbrochen wurde. Diese wurden öfter energisch aus dem Publikum ermahnt, sich an ihre eigenen Regeln zu halten und den Parteienvertretern nicht ins Wort zu fallen oder argumentativ gegen Gesagtes zu wettern. Große Empörung traf auf Holger Haring (CDU), als er bezüglich der Klimaschutzfrage sagte: „Wer glaubt, dass wir hier in Weinheim das Weltklima allein retten können ... ich weiß nicht.“ Er war schlussendlich der Meinung, dass man eine Bebauung der Breitwiesen nur verhindern könne, wenn man dafür im Tiefengewann vorankomme. Richtig in die Nesseln setzte sich jedoch Dr. Günter Bäro (Freie Wähler), als er meinte, dass ohne Gewerbe eine lebendige Stadt Weinheim nicht existieren könne und behauptete: „Das gewerbefreie Weinheim ist dann doch nur noch für die Besserverdienenden und die subventionierte Landwirtschaft.“ In den Augen von Fritz Pfrang vom Bauernverband eine persönliche Beleidigung. Dr. Bäro sprach sich dafür aus, das Thema Breitwiesen der geplanten „Zukunftswerkstatt“ und dem neuen Oberbürgermeister Just zu überlassen. Als er dann noch rhetorisch fragte, wie es wohl aussähe, wenn man gänzlich auf weitere Gewerbegebiete verzichte, antwortete ein spontaner, lauter Chor aus dem Publikum: „Schön!“

Redebereitschaft signalisiert

Ein konkretes Ergebnis gab es am Ende der Diskussion nach über zwei Stunden nicht. Auch die Frage, warum der Gemeinderat noch vor der Kommunalwahl über die „Hintere Mult“ abstimme, konnte keiner so recht beantworten. Sowohl Dr. Labudda als auch Ingrid Hagenbruch stimmten zu, als eine Wortmeldung auf die verhärteten Fronten verwies und für einen Kompromiss warb. Frau Hagenbruch wies jedoch den Vorwurf von sich, dass die BI es ablehne, sich mit allen Beteiligten an einen Tisch zu setzen. Lediglich die vom damaligen Oberbürgermeister Bernhard gestellten Bedingungen seien auf Widerstand gestoßen. Die BI sei sehr wohl gesprächsbereit, wenn alle Landwirte Redezeit bekämen und die Presse als objektive Berichterstatter teilnehmen dürfe. Als Kompromiss schlug Elisabeth Kramer vor, dass sich zunächst alle Beteiligten mit der Verwaltung zusammensetzten und die Presse im Anschluss hinzukomme.

Sechs Mitglieder des Gemeinderats stellten sich den Fragen der Gastgeber.

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Sechs Mitglieder des Gemeinderats stellten sich den Fragen der Gastgeber.