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Aus dem Gemeinderat

In Kürze zusammengefasst

Foto: bw

Ab 2021 kann das Areal des Pfalzgrafenstifts neu genutzt werden.

Im Zuge des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages, der im April 2018 beschlossen wurde ist der Eigenbetrieb Kultur- und Tagungszentrum Alte Mälzerei aus dem Vermögen der Stadt Mosbach auf die neu gegründete Gesellschaft (GmbH & Co. KG) ausgegliedert worden. Die formale Aufhebung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs muss durch den Gemeinderat erfolgen. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass auch die Aufhebung der Satzung über die Benutzung des Schlachthofes Mosbach noch nicht erfolgt war, was gleich einstimmig miterledigt wurde. Die Annahme von Spenden erfolgte ebenfalls einstimmig.

Bebauung

Der Bebauungsplan für das Gelände „Am Güterbahnhof“ ist fertig ausgearbeitet. Das Gelände befindet sich größtenteils im privaten Besitz und wird mit einstimmigem Gemeinderatsbeschluss einer gewerblichen Nutzung zugeführt. Die Gebäudehöhen werden sich an dem orientieren, was im Bereich des Majolika-Geländes schon genehmigt wurde, antwortete Stadtplaner Stefan Baumhackel auf Nachfrage von Werner Heininger (FW). Einzig der Turm des ehemaligen ZG Raiffeisengebäudes werde erhalten und einer entsprechenden Nutzung zugeführt, so Baumhackel.

Studenten

Die Erstwohnsitzkampagne der Stadt befürwortete der Rat ebenfalls einstimmig. Sie dient dazu mehr Studenten zu ermuntern, ihren Erstwohnsitz nach Mosbach zu verlegen.

Mitteilungen

Das Bundesverfassungsgericht hat soeben entschieden, dass der Zensus von 2011, der erhebliche finanzielle Belastungen für die Stadt zur Folge hatte, verfassungsgemäß ist. Mosbach hatte mit 143 weiteren Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg die Zensusklage angestrengt. Seitens des Städtetages Baden-Württemberg soll nun mit sechs Klägern im Land über das weitere Vorgehen in Sachen Zensusklage beraten werden. Oberbürgermeister Michael Jann empfahl dem Gemeinderat deshalb, die Klage jetzt noch nicht zurückzuziehen. Die Verwaltung wird prüfen, was jetzt noch möglich ist.

Drehleiter

Mit zustimmenden Beifallsbekundungen nahmen die Gemeinderäte die Eilentscheidung einer Auftragsvergabe zur Kenntnis. Dabei geht es um die Beschaffung einer Automatikdrehleiter mit Gelenkteil und Rettungskorb für die Freiwillige Feuerwehr Mosbach. Es eilte, weil der Fahrgestellhersteller signalisiert hatte, dass aufgrund der Auftragslage in diesem Jahr nur noch eine begrenzte Anzahl von Fahrzeugen produziert werden könne und der nächste Gemeinderat erst am 24. Oktober tagt. Es geht um eine Bruttoangebotssumme von rd. 660.000 Euro. Sie lag unter den kalkulierten Kostenberechnungen.

Pfalzgrafenstift

Insgesamt haben sich auf das Interessenbekundungsverfahren für die Nutzung des Pfalzgrafenstifts vier Interessenten gemeldet. Die Konzepte waren unterschiedlich ausgearbeitet. Die Verwaltung hat weitere Unterlagen angefordert, um die Vergleichbarkeit der Vorschläge zu erleichtern. Die Unterlagen müssen rechtlich geprüft werden. Außerdem besteht weiterer Abstimmungsbedarf mit den Interessenten, um die Umsetzbarkeit und die städtebaulichen Auswirkungen auszuloten. Parallel zur Klärung der offenen Fragen sollen die Interessenten ähnliche Referenzobjekte benennen, die dann von der Verwaltung und dem vom Gemeinderat bestimmten Auswahlgremium besichtigt werden. In einem zweiten Schritt stellen die Interessenten dem Auswahlgremium dann ihre Vorschläge vor. Durch die Entscheidungen der Johannes-Diakonie könne das Areal des Pfalzgrafenstifts ab 2021 zur Verfügung gestellt werden, erläuterte Jann. „Möglich wäre natürlich auch ein Teilabriss des Gebäudes“, so der Oberbürgermeister weiter. Wichtig sei auch, was als finanzieller Gegenwert im Raum stehen werde, so der Oberbürgermeister.

Am Ende beklagte Walter Posert (Freie Wähler) in einem konkreten Fall und Hartmut Landhäußer (SPD) mehr im Allgemeinen, dass Grundstückseigentümer ihre Grundstücke nicht pflegen bzw. mähen würden. Jann stellte fest, dass die Möglichkeiten des Ordnungsamtes da begrenzt seien und appellierte an die „Zivilcourage der Nachbarn“, den Eigentümer auf seine Pflichten hinzuweisen.