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Aus dem Gemeinderat

Information über weitere Bauvorhaben

Foto: bw

Die neue Polizeiverordnung schützt vor Lärmbelästigung.

Die Tagesordnung der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung hatte den Anschein, mit der Neufassung von Hauptsatzung und Polizeiverordnung zum Schutz der öffentlichen Ordnung und gegen umweltschädliches Verhalten für eine eher nüchterne Grundstimmung zu sorgen anstatt leidenschaftlicher Debatten zu entfachen.


Bis es allerdings zur einstimmigen Annahme durch das Gremium kam, meldeten sich doch etliche Räte zu Wort. Eine grundlegende Überarbeitung der Hauptsatzung war nach fast zehn Jahren Gültigkeit notwendig geworden, um Änderungen des Kommunalverfassungsrechtes von 2015 einzuarbeiten und die Übersichtlichkeit und Verständlichkeit der Satzung insgesamt zu verbessern. In der Neufassung werden die wesentlichen Aufgaben des Gemeinderates nun explizit genannt. Früher war es eher nach der Ausschlussregelung gelaufen, wie Oberbürgermeister Michael Jann feststellte.

Neufassung

In der Neufassung wurden einige Paragraphen neu gegliedert und mit der entsprechenden Rechtsgrundlage versehen. Die Verwaltung schlug dem Gemeinderat zudem vor, bestimmte Wertgrenzen für den Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters anzuheben. Damit soll beispielsweise die Wahrung von Fristen bei Rechtsstreitigkeiten erleichtert werden.

Auch die Zuständigkeit der Ausschüsse wurde überdacht. Aufgrund von praktizierten Sitzungsgewohnheiten wanderten beispielsweise die Liegenschaften vom Technischen Ausschuss zum Haupt- und Finanzausschuss. Personalangelegenheiten soll zukünftig der Oberbürgermeister bis zur Besoldungsgruppe A 11 bzw. E 10 nach TVöD (Tarifverordnung öffentlicher Dienst) entscheiden.
Über höher dotierte Stellenbesetzungen entscheidet der Gemeinderat. Die Schleife über den Haupt- und Finanzausschuss hat man fallen gelassen, um Verzögerungen zu vermeiden, denn dieses Gremium tagt nur vierteljährlich. Zudem wird die Benennung der Stadtteile vereinheitlicht. Diese werden mit dem vorangestellten Namen der Stadt, also Mosbach, mit Bindestrich angefügt, z. B. Mosbach-Neckarelz. Josef Bittler, Fraktionsvorsitzender der CDU, bedauert, dass „die Zuständigkeiten des Technischen Ausschusses in den letzten Jahren immer weiter ausgedünnt wurden“.


Das könne man aber wohl nicht ändern, da diese Regelung nicht von der Verwaltung ins Spiel gebracht worden sei. Vielmehr hätten gesetzliche Änderungen im Baugesetzbuch sowie in der Landesbauordnung dazu geführt. Konkret erwähnte er Informationen seitens der Verwaltung über Fakten und Entscheidungen Bauvorhaben betreffend an den Technischen Ausschuss. Auch Elisabeth Laade (AL) will über Bauvorhaben in der Großen Kreisstadt zumindest informiert werden, ebenso wie die Ratskollegen Hartmut Landhäußer (SPD) und Helmut Mursa (CDU). Zuvor hatte Thomas Weidner, Bauverwaltung und Baurecht, bereits darauf hingewiesen, dass Bauvorhaben, die innerhalb der baurechtlich geforderten Normen bleiben, genehmigt werden müssen.

Deshalb forderte Mursa wenigstens die Unterrichtung des Technischen Ausschusses, beispielsweise im Fall „einer Zulassung von Ausnahmen und die Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes“. Mit der Zusicherung seitens des Oberbürgermeisters, dass „die Information an den Technischen Ausschuss über eingegangene Baugesuche zum Inhalt des Beschlusses gemacht wird“, passierte die Neufassung dann einstimmig den Rat.

Antrag

Der zuvor von  Elisabeth Laade (AL) eingebrachte Antrag, dass sowohl die männliche als auch die weibliche Sprachregelung in der Neufassung der Hauptsatzung verwendet werde anstatt nur einen Gender-Hinweis voranzustellen, wird bei drei Ja-Stimmen und drei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wie zuvor schon bei der Hauptsatzung, wo man sich im Vorfeld bei anderen Großen Kreisstädten nach den dortigen Gepflogenheiten erkundigt hatte, entspricht die Neufassung der Polizeiverordnung in vielen Bereichen dem aktuellen Muster des Gemeindetages Baden-Württemberg. Hier kam man relativ zügig zur einstimmigen Einigung.

Das Papier, das das Rechts- und Ordnungsamt als zuständiges Fachamt überarbeitet und die vorliegende Neufassung erstellt hat, erlässt der Oberbürgermeister als Ortspolizeibehörde mit Zustimmung des Gemeinderates. Geregelt sind dort das Taubenfütterungsverbot oder Schutzvorschriften gegen die Belästigung der Allgemeinheit und dem unerlaubten Plakatieren, Beschriften und Bemalen. Dazu zählt auch der Schutz gegen Lärmbelästigung wie die Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern o. Ä., der Lärm aus Gaststätten oder von Sport- und Spielplätzen sowie bei der Haus- und Gartenarbeit. So dürfen lärmintensive Arbeiten in Haus und Garten an Sonn- und Feiertagen nicht ausgeführt werden und an Werktagen nicht zwischen 13 und 15 Uhr sowie von 20 bis 7 Uhr bzw. während der Sommerzeit ab 21 Uhr.

Hundehalter

Der Oberbürgermeister machte klar, dass es Aufgabe des Hundehalters ist, die Hinterlassenschaft seines Vierbeiners zu beseitigen. Die Tüten, die es an bestimmten Stellen in der Innenstadt gäbe, habe man nur „kulanzweise“ aufgestellt, so das Stadtoberhaupt weiter. Hierzu hatten Walter Posert (FW) und Kim Schuch (SPD) Erläuterungsbedarf. Posert wollte wissen, warum nicht auch landwirtschaftliche Flächen als Verbotszone aufgenommen worden sind, auf denen Hunde ihre Notdurft nicht verrichten dürfen. Und Schuch interessierte sich dafür, wie sich das „Tütenangebot“ in der Innenstadt bewährt habe.  Bürgermeister Michael Keilbach wertet den Umstand, dass keine größeren Verschmutzungen feststellbar seien, als indirekten Hinweis auf den Erfolg dieser Maßnahme.