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Kommt der Radverkehrsplan?

Jens Zellmer

Man bekommt den Verkehr, den man fördert. Die Stadt hat sich im Mobilitätskonzept das Ziel gesetzt, den Anteil des Radverkehrs von heute 12 auf 17% zu steigern. Aber wie kann der Umstieg auf das Fahrrad erreicht werden? Welche konkreten Einzelmaßnahmen sind erforderlich, um einen positiven Effekt auf das Gesamtempfinden der Radler zu erreichen? Oder reicht es einfach zu machen, was einem auffällt?

Für eine zielgerichtete Vorgehensweise ist ein Radverkehrsprogramm hilfreich. Um Förderung für eine Maßnahme zu erhalten ist es sogar meist erforderlich. In einem intensiven Verfahren wurde daher über ein Jahr an einem Radverkehrsprogramm gearbeitet. In mehrfachen Beteiligungsrunden haben sich viele Bürger*innen, Ehrenamtliche wie z.B. aus dem Elternbeirat, dem Stadtseniorenrat oder natürlich auch vom ADFC beteiligt. Dafür ein herzliches Dankeschön! Ziel ist es, Verkehrssicherheit, Fahrkomfort und Direktheit für Radler zu schaffen. Bis 2035 sollen laut Plan 48 konkrete Maßnahmen angepackt werden. Dabei kann es sich allerdings nur um einen ersten Schritt handeln: z.B. die sichere Anbindung des Einkaufsgebiets rund um den DM im Echterdinger Norden ist weiter ungelöst. Beginnen soll die Umsetzung mit 6 konkreten Maßnahmen. 

Aber kommt der Radverkehrsplan? Von Seiten der CDU wurde im TA beantragt, dass von dem Plan lediglich Kenntnis genommen wird und dann ggf. Einzelmaßnahmen zugestimmt wird. Aus Sicht der SPD-Fraktion reicht das nicht aus. Wenn wir eine klimagerechte Mobilität fördern wollen, darf es nicht bei mutlosen Lippenbekenntnissen bleiben. Es fordert klare Signale, wie wir unserer Verantwortung gerecht werden wollen. Die Abteilungsleiterin für Verkehrsplanung und Mobilität Frau Käfer meinte dazu: „Früher hat man an einer autogerechten Stadt geplant – heute versuchen wir eine menschengerechte Stadt zu planen.“ Wir hoffen auf ein klares Ja zur menschengerechten Stadt und auf mutvolles Umsetzen der Maßnahmen.

Fremdbestimmte Geschwindigkeit

Mit Mehrheit von CDU und Freien Wählern/FDP wurde ein Antrag der Grünen abgelehnt, der sich dafür einsetzt, dass eine Kommune selbst darüber entscheiden darf, wie schnell die Autos auf ihren Straßen fahren dürfen. Viele Straßen sind als Kreis-, Landes- oder Bundesstraße außerhalb der Entscheidungsbefugnis der Stadt. Wenn dennoch eine Reduzierung lokal Sinn macht, müssen Argumente wie Straßenschäden, Feinstaub oder Lärmschutz verbunden mit dem Prinzip Hoffnung herangezogen werden. Gerne hätten wir selbst darüber entschieden, wo wie schnell gefahren werden darf. Dass diese Freiheit nun von den konservativen und freien Fraktionen abgelehnt wurde, erscheint uns auch aufgrund des letzten Amtsblattartikels eher ideologiegetrieben zu sein. Jens Zellmer, SPD-

Fraktion