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Aus dem Gemeinderat

Mälzerei, Kindergarten und Holz

bw

Der Kindergarten in der Waldstadt wird teuerer als veranschlagt.

 Ein weiteres einstimmiges Votum seitens des Gemeinderates gab es für die Annahme von Spenden. Unter Mitteilungen und Anfragen gab Oberbürgermeister Michael Jann Erfreuliches und weniger Erfreuliches bekannt.
Die Ausgliederung des Kultur- und Tagungszentrums Alte Mälzerei, beschlossen in der Gemeinderatssitzung vom April 2018, kann nun wie geplant umgesetzt werden.

Der Gemeinderat hatte seinerzeit der Gründung „Alte Mälzerei Verwaltungs GmbH“ und „Kultur- und Tagungszentrum Alte Mälzerei Mosbach GmbH & Co. KG“ sowie der Ausgliederung nur unter dem Vorbehalt der verbindlichen Auskunft der Finanzbehörde jeweils einstimmig zugestimmt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe bestätigte im Mai die Gesetzmäßigkeit der Beschlüsse. Und das Finanzamt Mosbach hat die erbetene verbindliche Auskunft erteilt. Nach Erfüllung dieser Voraussetzung erhielt die Verwaltung am 22. Juni  nun die endgültige Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde zur Buchwertfortführung und somit zur steuerneutralen Ausgliederung des Vermögens.

Die Fixierung des Notartermins für den Mittwoch dieser Woche erwies sich damit als terminliche Punktlandung, bei der die Ausgliederung und Übernahme des Kultur- und Tagungszentrums rückwirkend zum 1. Januar besiegelt werden soll.

 

Kindergarten Waldstadt

Weniger schön ist die Mitteilung, die das Stadtoberhaupt bezüglich des Kindergartens in der Waldstadt machen musste. Hier muss die Stadt den kommunalen Investitionskostenzuschuss um rd. 240 000 Euro erhöhen, da Umplanungen nötig waren. Die anteiligen Kosten für die Pfadfinderunterbringung werden in voller Höhe durch die Kirchengemeinde getragen. Im Rahmen der Planungen für den Neubau eines trägerdifferenzierten Kindergartens (GR-Beschluss vom November 2017) stellte die Baurechtsbehörde bei ihrer Vorprüfung fest, dass die Baupläne nicht genehmigungsfähig waren. Das lag an der signifikanten Überschreitung der Baugrenzen und der fehlenden Barrierefreiheit des Bauwerks.

Nach zahlreichen Gesprächen, die wie Jann zugab, „nicht ganz einfach waren“ zwischen der katholischen Pfarrgemeinde als Bauherr, dem Architekten und der Verwaltung wurden nun genehmigungsfähige Pläne präsentiert, welche die Barrierefreiheit gewährleisten und die Unterbringung der Verwaltungs- und Personalräume in einem Obergeschoss bei Überbauung des vorderen Kindergartenteils auch die Einhaltung des Baufensters sicherstellt. Gleichzeitig sieht die Pfarrgemeinde die Unterbringung der örtlichen Pfadfindergruppe im Kellergeschoss vor. Zur Begleitung des Vorhaben, welches in den Sommerferien durch Auslagerung des Kindergartens in Containern auf dem Gelände der Grundschule Waldstadt und mit dem Abriss des alten Kindergartengebäudes beginnen soll, wurde zwischen der Kirchengemeinde MOSE, der katholischen Verrechnungsstelle und der Stadt ein gemeinsames Bau- und Kosten-Controlling vereinbart.

Rundholzvermarktung

Im Juni 2018 hob der Bundesgerichtshof die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes zur Rundholzvermarktung gegen das Land Baden-Württemberg auf. Das zuständige Ministerium für Ländlichen Raum erklärte zunächst die Urteilsbegründung abwarten zu wollen und nach deren Auswertung zu beraten, wie die Umsetzung der Forstreform weitergeführt werden soll. Jann meinte hierzu, dass auch nach der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes „nichts in trockenen Tüchern ist“. Die Forstreform gehe weiter und man sei seitens der Stadt durch die „Eigenbeförsterung“ auf der „sicheren Seite“, was die Vermarktung und Beförsterung des gemeindeeigenen Waldes angeht.

Die Stadt Mosbach mit ihren knapp 2 000 Hektar Waldfläche war  bereits im Juli 2016 von der verschärften Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes betroffen, was seinerzeit zum Gemeinderatsbeschluss geführt hatte, die Beförsterung unter städtischer Regie stattfinden zu lassen.