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Nachtragshaushalt

David Armbruster

Nachtragshaushalt 2022

In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde der Nachtragshaushaltsplan für das laufende Kalenderjahr eingebracht und damit den extrem gestiegenen Steuereinnahmen Rechnung getragen. Etwa 10 Mio. Euro Gewerbesteuer und etwa 2 Mio. Euro Einkommenssteuer fließen zusätzlich in die städtische Kasse. Im Besonderen sollte auch eine bessere Planungsgrundlage für den anstehenden, auch von uns Grünen geforderten, Doppelhaushalt 2023/2024 geschaffen werden. Das ist eine erfreuliche Nachricht, die aber auch Probleme aufzeigt.


Falsche Prognosen schüren Ängste

In nahezu allen vergangenen 20 Jahren lag die jeweilige Schätzung des Finanzverwaltungsamtes zu den Gemeindeanteilen aller Steuereinnahmen teilweise massiv unter den tatsächlichen Einnahmen. „Besser so, als anders rum!“, könnte man denken. Aber wir als Mitglieder des Gemeinderates müssten uns auf diese Zahlen verlassen können. So basieren die Reden zum Haushalt und die Anträge der Fraktionen auf diesen Zahlen. Es entsteht durch die falsch prognostizierten Zahlen jährlich der Eindruck, dass die Mittel der Stadt zu schnell abfließen. Wir fühlten uns zum Sparen aufgerufen, teilweise durch Vorlagen der Verwaltung auch gezwungen und gingen immer davon aus, es wäre nur Geld für das wirklich Allernötigste da. 


Auch Kleinvieh macht Gutes

Hinter den extrem großen Sanierungsvorhaben unserer städtischen Gebäude, die natürlich oberste Priorität und Pflichtprogramm sind, standen unzählbare kleinere und mittlere Ausgaben so weit hinten an, dass sie runterfielen. Einige Beispiele: Personal und Mittel für Verbesserungen im Fuß- oder Radverkehr? Mehr Personal im technischen Rathaus, um schneller und ressourcenschonender arbeiten zu können? Taktverdichtungen im ÖPNV? Dächer so sanieren, dass Photovoltaikanlagen installiert werden können? Einen Teil der pädagogischen Fachkräfte bereits vor fünf Jahren höher eingruppieren? Den Bürgerinnen und Bürgern beim Austausch der Heizungspumpen helfen? Aus Sicht der Mehrheit des Gemeinderates war dafür in den letzten Jahren leider kein Geld da. An der Kür wurde gespart, weil Angst vorherrschte, dass es für die Pflicht sonst nicht reicht. Heute zeigt sich deutlicher als jemals zuvor, dass dies falsche Entscheidungen waren. Vielleicht wären sie teilweise anders getroffen worden, wenn die prognostizierten Zahlen den später eingetroffenen näher gelegen hätten. 


Planen mit Mut und Zuversicht

Mutig, mit Zuversicht und frei von Angst müssen wir die Ausgaben für die nächsten Jahre planen. Zahlen zur Amortisation z.B. im Energiesektor der letzten Jahre gelten nicht mehr. Schrittweise Autarkie und gut aufgestellte Stadtwerke, in die jetzt viel investiert werden muss, sollten ebenso ganz oben auf der „Must-have-Liste“ stehen wie die Sanierungen der Gebäude. Gute Vorbereitung und nachhaltiges Planen sind für ein gutes Leben der nächsten Generation unverzichtbar.