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Öffentliche Bekanntmachung – 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Friedrichshall/Oedheim/Offenau – Erneute öffentliche Auslegung

Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Bad Friedrichshall/Oedheim/Offenau 

Stadt Bad Friedrichshall, Rathausplatz 1, 74177 Bad Friedrichshall

 

Öffentliche Bekanntmachung

 

4. Fortschreibung des Flächennutzungsplans 

 

der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft 

Bad Friedrichshall/Oedheim/Offenau

 

– Erneute öffentliche Auslegung –

 

Der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Friedrichshall/Oedheim/Offenau hat in seiner öffentlichen Sitzung am 26.9.2024 dem Entwurf der 4. Fort­schrei­bung des Flächennutzungsplans zugestimmt und die erneute öffentliche Auslegung mit TÖB-Beteiligung nach § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. 

 

Vorausgegangen war die öffentliche Auslegung vom 4.3. bis 12.4.2024. Nach Abwägung der hierzu eingegangenen Stellungnahmen wurde von der VVG beschlossen, die Flächen „SO Biogasanlage“ und „SO Photovoltaik“ nicht im Flächennutzungsplan darzustellen. Da es sich hierbei nur um geringfügige Änderungen am Planwerk handelt, kann die Offenlage nach §4a Abs.3 S3 BauGB im vereinfachten Verfahren mit verkürzter Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange erfolgen. Dabei werden die Stellungnahmen auf die vorgenommenen Änderungen beschränkt.

 

Im Flächennutzungsplan ist die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürf­nissen der Gemeinden in den Grundzügen darzustellen. In der 4. Fortschreibung sollen die Darstellungen des Plans an geän­der­te Anfor­der­un­gen der Boden­nut­zung in einer langfristigen Perspektive von 15 bis 20 Jahren angepasst werden.

 

Das Plangebiet umfasst den gesamten Verwaltungsraum der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft mit den Gemarkungen der Stadt Bad Friedrichshall und der Gemeinden Oedheim und Offenau.

 

Der Entwurf des Flächennutzungsplans mit Begründung und weiteren Anlagen kann 

 

vom 21.10. bis 6.11.2024

 

auf der Homepage der Stadt Bad Friedrichshall eingesehen werden: 

(► www.friedrichshall.de ► Rathaus-Online ► Aktuelle Bauleitplanverfahren).

 

Ebenso werden in diesem Zeitraum die Unterlagen in Papierform zu den üblichen Öffnungs­zeiten öffentlich zur Einsichtnahmen ausgelegt:

  • im Rathaus der Stadt Bad Frie­drichs­hall (Rathausplatz 1 – Foyer Erdgeschoss), 
  • im Rathaus der Gemeinde Oedheim (Ratsstraße 1, 74229 Oedheim) und
  • im Rathaus der Gemeinde Offenau (Jagstfelder Straße 1, 74254 Offenau).

 

Die verfügbaren umweltbezogenen Informationen sind in Anlage 1 aufgeführt. 

 

Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen zu den vorgenommenen Änderungen vorge­bracht werden, z.B. 

  • per E-Mail an bauleitplanung@friedrichshall.de,
  • schriftlich an die Stadt Bad Friedrichshall, Rathausplatz 1, 74177 Bad Friedrichshall, 
  • mündlich zur Niederschrift (nach telefonischer Anmeldung im Rathaus der Stadt Bad Friedrichshall, Zimmer 28, während der allge­mei­nen Sprechzeiten). 

 

Hinweise:

  • Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan gemäß § 4a Abs. 5 BauGB unberücksichtigt bleiben.
  • Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
  • Zur Bearbeitung der abgegebenen Stellungnahmen werden neben den vorgebrachten Hin­wei­sen und Infor­mationen auch die angegebenen personenbezogenen Daten unter Beachtung der EU-Datenschutz-Grundverordnung und des Landesdatenschutzgesetzes gespeichert. Ihre Betroffe­nen­rechte entnehmen Sie der Datenschutz­erklä­rung auf der Homepage der Stadt Bad Friedrichshall unter www.friedrichshall.de.
  • Vorgebrachte Stellungnahmen werden den Gemeinderäten der Gemeinden und dem gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft in anonymisierter Form zur Entschei­dungs­findung vorgelegt.

 

Bad Friedrichshall, 8.10.2024

 

gez.

Timo Frey

Bürgermeister

 


 

 

Anlage 1

Verfügbare Arten umweltbezogener Informationen

 

Zur 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplans sind umweltbezogene Stellungnahmen und Informationen zu folgenden Schutzgütern verfügbar:

Art der Informationen/Urheber Inhalt Schutzgut
Umweltbericht
  • Darstellungen des Plans mit Angaben über Standorte, Art und Umfang sowie Bedarf an Grund und Boden der geplanten Vorhaben
  • Auswirkungen der geplanten Vorhaben auf das Klima und der Anfälligkeit gegenüber den Folgen des Klimawandels
  • Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen
  • Prognose über die Entwicklung des Umweltzustands bei Durchführung und Nichtdurchführung der Planung
  • Geplante Maßnahmen zur Vermeidung, Verhinderung, Verringerung und zum Ausgleich festgestellter erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen
  • Nutzung erneuerbarer Energien sowie der sparsame und effiziente Umgang mit Energie
  • In Betracht kommende anderweitige Planungsmöglichkeiten
  • Eingriffs-Ausgleichs-Untersuchung
  • Checkliste Tier- und Pflanzenarten FFH-Richtlinie Anhang IV

Schutzgut Boden,

Schutzgut Wasser,

Schutzgut Luft und Klima,

Schutzgut Tiere und Pflanzen,

Wirkungsgefüge zwischen biotischen und abiotischen Faktoren,

Schutzgut Landschaft,

biologische Vielfalt, 

Schutzgut Mensch, seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,

Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter,

Wechselwirkung zwischen den Schutzgütern

Klimaanalyse
  • Klimatische Situation (Kaltluft, thermische Verhältnisse)
  • Steckbriefe der einzelnen Plangebiete (Auswirkungen, Planungshinweise)

Schutzgut Luft und Klima, 

Schutzgut Mensch, seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt

Stellungnahme

Landratsamt Heilbronn 

(23.5.2022)

  • Hinweise und Anregungen zum Natur- und Artenschutz, zur Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen, zum Bodenschutz, zu oberirdischen Gewässern und zum Hochwasserschutz, zum Grundwasser, zum Abwasser, zum Immissionsschutz und zum Waldabstand

Schutzgut Boden,

Schutzgut Wasser,

Schutzgut Luft und Klima,

Schutzgut Tiere und Pflanzen,

Schutzgut Landschaft,

Schutzgut Mensch, seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt

Stellungnahme

Landratsamt Heilbronn 

(26.4.2024)

  • Hinweise und Anregungen zum Natur- und Artenschutz, zu Landschaftsschutzgebieten, zu geschützten Biotopen, zu FFH-Flachlandmähwiesen, zum Landschaftsbild, zum Erhalt von Gehölzen, zum Biotopverbund, zu FFH-Gebieten, zu Streuostbeständen, zur Inanspruchnahme landwirtschaftlicher, zum Bodenschutz, zum Grundwasser und zu Altlasten, zum Immissionsschutz sowie zum Waldabstand

Schutzgut Boden,

Schutzgut Wasser,

Schutzgut Tiere und Pflanzen,

Schutzgut Landschaft,

Schutzgut Mensch, seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt

Stellungnahmen

Regionalverband Heilbronn-Franken

(15.6.2022)

  • Hinweis und Anregungen zum Wohnbauflächenbedarf sowie zum gewerblichen Bauflächenbedarf, zu Regionalen Grünzügen, zum Hochwasserschutz, zum Biotopverbund, zum Biotopschutz, zu Kulturdenkmälern, zu Vorbehaltsgebieten für Erholung, zum Immissionsschutz, zum Naturschutz und zu Erneuerbaren Energien

Schutzgut Boden,

Schutzgut Wasser,

Schutzgut Luft und Klima,

Schutzgut Tiere und Pflanzen,

Schutzgut Landschaft,

Schutzgut Mensch, seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,

Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter

Stellungnahmen

Regionalverband Heilbronn-Franken

(3.5.2024)

  • Hinweis und Anregungen zum Wohnbauflächenbedarf sowie zum gewerblichen Bauflächenbedarf, zu Regionalen Grünzügen, zu Vorbehaltsgebieten für Erholung, zum Hochwasserschutz, zum Landschaftsschutzgebiet, zum Immissionsschutz und zu Erneuerbaren Energien

Schutzgut Boden,

Schutzgut Wasser,

Schutzgut Luft und Klima,

Schutzgut Landschaft,

Schutzgut Mensch, seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt

Stellungnahmen

Regierungspräsidium Stuttgart, 

Referat 21 – Raumordnung, Baurecht, Denkmalschutz

(17.6.2022)

  • Hinweise und Anregungen zum Wohnbauflächenbedarf sowie zum gewerblichen Bauflächenbedarf, zu Regionalen Grünzügen, zu Vorbehaltsgebieten für Erholung, zum Hochwasserschutz, zur Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen, zu Gewässern, zu Störfallbetrieben, zum Immissionsschutz, zum Natur- und Artenschutz

Schutzgut Boden,

Schutzgut Wasser,

Schutzgut Luft und Klima,

Schutzgut Tiere und Pflanzen,

Schutzgut Landschaft,

Schutzgut Mensch, seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt

Stellungnahmen

Regierungspräsidium Stuttgart, 

Referat 21 – Raumordnung, Baurecht, Denkmalschutz

(3.5.2024)

  • Hinweise und Anregungen zum Wohnbauflächenbedarf sowie zum gewerblichen Bauflächenbedarf, zum Hochwasserschutz, zu Regionalen Grünzügen, zu Vorbehaltsgebieten für Erholung, zu erneuerbaren Energien, zum Immissionsschutz, zu Störfallbetrieben, und zum Naturschutz

Schutzgut Boden,

Schutzgut Wasser,

Schutzgut Luft und Klima,

Schutzgut Tiere und Pflanzen,

Schutzgut Landschaft,

Schutzgut Mensch, seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt

Stellungnahmen

Regierungspräsidium Stuttgart, 

Landesamt für Denkmalpflege

(27.5.2022)

  • Hinweise und Anregungen zur Bau- und Kulturdenkmalpflege sowie zur archäologischen Denkmalpflege
Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter

Stellungnahmen

Regierungspräsidium Stuttgart, 

Abt. 4 – Mobilität, Verkehr, Straßen

(7.6.2022)

  • Hinweis auf luftfahrttechnische Einrichtungen
Schutzgut Mensch, seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt

Stellungnahmen

Regierungspräsidium Freiburg, 

Abteilung 9 Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau

(24.5.2022)

  • Hinweise zur Geotechnik, zum Bodenschutz, zu mineralischen Rohstoffen, zum Grundwasser und zum Bergbau

Schutzgut Boden,

Schutzgut Wasser,

Schutzgut Mensch, seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt

Stellungnahmen

Regierungspräsidium Freiburg, 

Abteilung 9 Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau

(27.3.2024)

  • Hinweise zur Geotechnik, zum Bodenschutz, zum Grundwasser und zum Bergbau

Schutzgut Boden,

Schutzgut Wasser,

Schutzgut Mensch, seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt

Stellungnahmen

Zweckverband  

Bodensee-Wasserversorgung

(24.5.2022)

  • Hinweise zur Wasserversorgung
Schutzgut Mensch, seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt

Stellungnahmen

Zweckverband  

Bodensee-Wasserversorgung

(22.3.2024)

  • Hinweise zur Wasserversorgung
Schutzgut Mensch, seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt

Stellungnahmen

Landesnaturschutzverband (LNV) 

Baden-Württemberg, Arbeitskreis Heilbronn,

BUND Regionalverband Heilbronn/Franken,

Naturschutzbund (NABU) Bad Friedrichshall

(3.6.2022)

  • Hinweise und Anregungen zum Flächenverbrauch, zur Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen, zum Bodenschutz, zum Hochwasserschutz, zum Klimaschutz, zu Starkregenereignissen, zum Naturschutz, zum Artenschutz, zum Biotopschutz, zum Wohnbauflächenbedarf, zum Landschaftsbild, zur siedlungsnahen Erholung, zu Kaltluftleitbahnen und zur Kaltluftentstehung, zum Immissionsschutz, zum Biotopverbund, zu Streuobstbeständen, zu Waldflächen und zur Trinkwasserversorgung

Schutzgut Boden,

Schutzgut Wasser,

Schutzgut Luft und Klima,

Schutzgut Tiere und Pflanzen,

Wirkungsgefüge zwischen biotischen und abiotischen Faktoren,

Schutzgut Landschaft,

biologische Vielfalt, 

Schutzgut Mensch, seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt

Stellungnahmen

Landesnaturschutzverband (LNV) 

Baden-Württemberg, Arbeitskreis Heilbronn,

BUND Regionalverband Heilbronn/Franken,

Naturschutzbund (NABU) Bad Friedrichshall

(12.4.2024)

  • Hinweise und Anregungen zum Flächenverbrauch, zur Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen, Biotopverbund, zum Gewässerschutz in Verbindung mit der Biogasanlage, zum Umwelt-, Natur- und Artenschutz, zum Klimaschutz und zum flächensparenden Wohnen

Schutzgut Boden,

Schutzgut Wasser,

Schutzgut Luft und Klima,

Schutzgut Tiere und Pflanzen,

biologische Vielfalt, 

Schutzgut Mensch, seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt

Stellungnahmen

vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Neckarsulm-Erlenbach-Untereisesheim

(24.5.2022)

  • Hinweise zu verkehrlichen Auswirkungen
Schutzgut Mensch, seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt

Stellungnahmen

Stadt Bad Wimpfen

(12.5.2022)

  • Hinweise zum Landschaftsbild, zu Sichtbeziehungen, zur Kultur- und Denkmalpflege sowie zu verkehrlichen Auswirkungen

Schutzgut Landschaftsbild,

Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter, 

Schutzgut Mensch, seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt

Stellungnahme  

Stadt Bad Friedrichshall – Fachbereich I

(28.3.2024)

  • Hinweise zu ruhigen Gebieten als Aufgabe der Lärmaktionsplanung
Schutzgut Mensch, seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt

Stellungnahmen

BINN – Bürgerinitiativen-Netzwerk Neckartal

(27.5.2022)

  • Hinweise zur Flächeninanspruchnahme, zum Bauflächenbedarf, zum Bodenschutz, zum Klimaschutz, zu klimatischen Bedingungen, zum Grundwasser, zu Starkregenereignissen und zur Nahrungsmittelversorgung

Schutzgut Boden,

Schutzgut Wasser,

Schutzgut Luft und Klima,

Schutzgut Mensch, seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt

Stellungnahme

Biogas Kochendorf GmbH & Co. KG

(23.5.2022)

  • Hinweise zu Erneuerbaren Energien (Biogasanlage)
Schutzgut Mensch, seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt

Stellungnahmen

Südzucker AG, Werk Offenau

(24.5.2022)

  • Hinweise zum Immissionsschutz
Schutzgut Mensch, seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt

Stellungnahmen

WiSe – Wimpfener Stadtentwicklung e.V.

(27.5.2022)

  • Hinweise zur gewerblichen Baufläche „Interkommunales Gewerbegebiet“, zum Naturschutz, zum Klimaschutz und zu verkehrlichen Auswirkungen

Schutzgut Boden,

Schutzgut Wasser,

Schutzgut Luft und Klima,

Schutzgut Mensch, seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt

Stellungnahme frühzeitige Beteiligung Bürger*in 1

(27.5.2022)

  • Hinweise zur Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen

Schutzgut Boden,

Schutzgut Mensch, seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt

Stellungnahme Bürger*in 2

(25.5.2022)

  • Hinweise zu Erneuerbaren Energien

Schutzgut Luft und Klima,

Schutzgut Mensch, seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt

Stellungnahme frühzeitige Beteiligung Bürger*in 4

(24.5.2022)

  • Hinweise zur Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen, zum Bauflächenbedarf, zum Natur- und Artenschutz und zum Hochwasserschutz

Schutzgut Boden,

Schutzgut Wasser,

Schutzgut Mensch, seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt

Stellungnahme frühzeitige Beteiligung Bürger*in 5

(30.4.2022)

  • Hinweise zur gewerblichen Baufläche „Interkommunales Gewerbegebiet“, zum Landschaftsbild, zu verkehrlichen Auswirkungen, zur Flächeninanspruchnahme, zu einer Frischluftschneise, zu Sichtbeziehungen, zum Bodenschutz, zur Landwirtschaft, zum Klimaschutz und zu Ausgleichsmaßnahmen

Schutzgut Boden,

Schutzgut Wasser,

Schutzgut Luft und Klima,

Schutzgut Landschaft,

biologische Vielfalt, 

Schutzgut Mensch, seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,

Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter

Stellungnahme frühzeitige Beteiligung Bürger*in 6

(23.5.2022)

  • Hinweise zum Wohnbauflächenbedarf und zur Inanspruchnahme von Naturräumen

Schutzgut Boden,

Schutzgut Landschaft,

Schutzgut Mensch, seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt

 

Stellungnahme frühzeitige Beteiligung Bürger*in 7

(21.3.2022)

  • Hinweise zur Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen, zu verkehrlichen Auswirkungen, zum Landschaftsbild, zum Bodenschutz, zum Klimaschutz, zu Kaltluftentstehungsgebieten, zum Artenschutz, zum Grundwasser, zum Hochwasserschutz und zum Immissionsschutz

Schutzgut Boden,

Schutzgut Wasser,

Schutzgut Tiere und Pflanzen,

Schutzgut Luft und Klima,

Schutzgut Landschaft,

Schutzgut Mensch, seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt

Stellungnahme frühzeitige Beteiligung Bürger*in 8

(4.5.2022)

  • Hinweise zu einer bestehenden Biogasanlage
Schutzgut Mensch, seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt

Stellungnahme frühzeitige Beteiligung Bürger*in 10

(28.5.2022)

  • Hinweise zur gewerblichen Baufläche „Interkommunales Gewerbegebiet“, zum Landschaftsbild, zum Hochwasserschutz und zu verkehrlichen Auswirkungen

Schutzgut Wasser,

Schutzgut Landschaft,

Schutzgut Mensch, seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt

Stellungnahme frühzeitige Beteiligung Bürger*in 11

(23.5.2022)

  • Hinweise zur siedlungsnahen Erholung sowie zum Natur- und Artenschutz

Schutzgut Tiere und Pflanzen,

Schutzgut Landschaft,

Schutzgut Mensch, seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt

Stellungnahme frühzeitige Beteiligung Bürger*in 13

(26.5.2022)

  • Hinweise zum Wohnbauflächenbedarf und zu verkehrlichen Auswirkungen

Schutzgut Boden,

Schutzgut Mensch, seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt

Stellungnahme frühzeitige Beteiligung Bürger*in 14

(25.5.2022)

  • Hinweise zum Bauflächenbedarf, zum Naturschutz, zum Klimaschutz, zum Bodenschutz

Schutzgut Boden,

Schutzgut Mensch, seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt

Stellungnahme Offenlegung 

Bürger/in 1

(11.4.2024)

  • Hinweise zu Umweltauswirkungen (Boden, Pflanzen und Tiere, Landschaftsbild, Natura 2000 Vorprüfung) bezogen auf die Biogasanlage

Schutzgut Boden,

Schutzgut Tiere und Pflanzen,

Schutzgut Landschaft,

Schutzgut Luft und Klima,

Schutzgut Mensch, seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt