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Planfeststellungsverfahren Neubau Unterwerk "Stuttgart-Rohr"

Bekanntmachung

über die Auslegung

zum Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhaben

Neubau Unterwerk "Stuttgart-Rohr", Bahn-km 17,200 bis 18,800,

Strecke 4860 Stuttgart-Horb

(Geschäftszeichen: 59143-591ppw/100-2021#005)

Das Vorhaben hat den Neubau des Unterwerks Stuttgart-Rohr südlich der BAB A8 an der Strecke 4860 Stuttgart – Horb im Bereich von Bahn-km 17,8 sowie den Rückbau des Schaltgebäudes des bestehenden Unterwerks am alten Standort zum Gegenstand. Das bestehende Unterwerk befindet sich westlich der Strecke 4860 Stuttgart-Horb im Bereich von Bahn-km 17,2 nördlich der BAB A8 auf dem Gebiet der Stadt Stuttgart (Gemarkung Rohr). Der vorgesehene Standort des neuen Unterwerks befindet sich ca. 600 m südwestlich des bestehenden Standortes südlich der BAB A8 in der Stadt Leinfelden-Echterdingen (Gemarkung Leinfelden) ca. 110 m südöstlich der Strecke 4860 Stuttgart-Horb bei Bahn-km 17,8.

Ebenfalls zum Antragsgegenstand gehören sämtliche durch die Verschiebung notwendigen Anpassungen der Medienverläufe. Dies betrifft insbesondere die Verschwenkung der Bahnstromleitungsanbindung im Bereich des neuen Unterwerks um ca. 60 m, die Oberleitungsspeisekabel, die Telekommunikationsanbindung sowie die Anbindung an das öffentliche Straßennetz.

Das Eisenbahn-Bundesamt führt auf Antrag der DB Energie GmbH, vom 19.08.2021 für das genannte Bauvorhaben das Anhörungsverfahren nach § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in Verbindung mit § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) durch. Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Städten bzw. Gemeinden Stuttgart, Leinfelden-Echterdingen und Sindelfingen beansprucht. Für das Vorhaben wurde mit verfahrensleitender Verfügung vom 23.09.2021 festgestellt, dass nach §§ 5 ff. Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit von Mittwoch,19.01.2022 bis einschließlich Freitag, 18.02.2022 (einen Monat) in der Stadtverwaltung Leinfelden-Echterdingen, Rathaus Echterdingen, Bernhäuser Straße 13 im Amt für Umwelt, Grünflächen und Tiefbau,

Raum NO 105 (1. Obergeschoss) während der folgenden Zeiten:

Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr sowie Mittwoch von 14.00 bis 18.00 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Hinweis:

Aufgrund der je nach Warnstufe unterschiedlichen pandemiebedingten Hygieneanforderungen ist vor Einsichtnahme in die Planunterlagen eine telefonische Voranmeldung unter der Telefonnummer 0711/1600-687 der Stadt Leinfelden-Echterdingen erforderlich. Beim Zutritt in die Amtsräume der Stadt Leinfelden-Echterdingen und während der Einsichtnahme in die Planunterlagen sind die nach der gültigen Pandemiestufe erforderlichen Schutzmaßnahmen (z.B. Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes) einzuhalten. Die erforderlichen Nachweise und Schutzausrüstungen (z.B. Schutzmaske) sind von den Einsichtnehmenden mitzubringen. Bitte beachten Sie auch die weiteren vom Amt für Umwelt, Grünflächen und Tiefbau erlassenen Schutzmaßnahmen. Diese werden Ihnen bei der telefonischen Voranmeldung mitgeteilt.

Im Übrigen sind die in der aktuell gültigen Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung-Corona VO) festgesetzten Vorgaben zu beachten.

Bitte beachten Sie folgende Hinweise:

  1. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gemäß § 73 Abs. 4 VwVfG bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist - bis einschließlich04.03.2022 - beim Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Karlsruhe/Stuttgart, Südendstraße 44, 76135 Karlsruhe, oder bei der oben genannten Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Einwendungen gegen den Plan erheben.

Nach Ablauf der genannten Frist sind Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen (§ 18 Abs. 1 Satz 3 AEG in Verbindung mit § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG).

Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.

  1. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der anerkannten Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG von der Auslegung des Plans.
  2. Das Eisenbahn-Bundesamt kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 18a Nr. 1 AEG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten des Eisenbahn-Bundesamtes zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

  1. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen oder Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
  2. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
  3. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch das Eisenbahn-Bundesamt entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und anerkannten Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
  4. Vom Beginn der Auslegung des Planes an tritt die Veränderungssperre nach § 19 Abs. 1 AEG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger des Vorhabens ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).
  5. Nähere Hinweise zum Datenschutz in Planfeststellungsverfahren siehe unter www.eba.bund.de (Pfad: Themen-Planfeststellung-Anhörungsverfahren- Datenschutzhinweis).
  6. Diese Bekanntmachung sowie die zur Einsicht ausgelegten Planunterlagen werden zeitgleich mit der Auslegung der Unterlagen in den Gemeinden auch auf der Internetseite www.eba.bund.de (Pfad: Themen-Planfeststellung-Anhörungsverfahren-Planfeststellung Neubau Unterwerk „Stuttgart-Rohr“) zugänglich gemacht.

Leinfelden-Echterdingen, den 10.01.2022                                                    gez. Waibel