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Haushaltszwischenbericht zur Gewerbesteu

Rund zwei Millionen über dem Ansatz

Foto: bw

Bei der Dachsanierung der Pestalozzi-Realschule werden voraussichtlich mehr Mittel im laufenden Jahr abfließen.

Der Haushalt des Jahres 2018 hat ein Volumen von rd. 75 Mio. Euro. Die Planungen für das Haushaltsjahr 2018 waren dabei von einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt und einem Zahlungsmittelüberschuss von 2,9 Mio. Euro ausgegangen.
Obwohl Ermächtigungsübertragungen von 1,1 Mio. Euro zu verkraften waren, rückt das Ziel in greifbare Nähe. Denn für den Ergebnishaushalt stellt Simone Bansbach-Edelmann, Leiterin Finanzen und Immobilien fest: „Die schwarze Null wird erreicht“. Nach dem jetzigen Stand schlagen ordentliche Erträge von knapp 64 Mio. Euro zu Buche, dem die gleiche Zahl an Aufwendungen gegenüberstehen. Unter der Voraussetzung, dass die Gewerbesteuererträge nicht wesentlich zurückgehen, könnte am Ende sogar ein positives Ergebnis im Ergebnishaushalt in Höhe von 3,3 Mio. Euro erreicht werden. Der Zahlungsmittelüberschuss würde damit von knapp drei Mio. auf über sechs Mio. Euro steigen. In diesem Fall müssten deutlich weniger Kredite aufgenommen werden. Für das Erreichen dieser günstigen Entwicklung ist die Ertragserhaltung der Gewerbesteuer mitentscheidend, angesetzt worden waren zehn Mio. Euro. Mit einem Plus von fast zwei Mio. Euro liegt die Gewerbesteuer derzeit rund ein Fünftel über dem Ansatz.

Grund

Der Grund sind größere Nachzahlungen, so die Stadtkämmerin. Ob diese Momentaufnahme bis zum Jahresende Bestand hat, vermag Bansbach-Edelmann nicht zu sagen, da es aufgrund unvorhergesehener Umstände jederzeit in die eine wie in die andere Richtung laufen kann, also größere Zu- als auch Abgänge vorkommen können. Der Einkommensteueranteil und die Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich (FAG) liegen nach der Maisteuerschätzung sowie Nachzahlungen für 2017  etwa 300 000 Euro über den Planungen. Bei der Vergnügungssteuer wird mit einem Plus von rd. 100.000 Euro gerechnet. Die Erträge aus der Zweitwohnungssteuer liegen mit 100.000 Euro jedoch deutlich hinter dem Ansatz von 160 000 Euro zurück. Das liegt an einer unerwarteten Verringerung der gemeldeten Nebenwohnsitze.

Ergebnishaushalt

Die Aufwendungen im Ergebnishaushalt belaufen sich derzeit nur auf ca. 54 Prozent der Haushaltsansätze. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass Aufwendungen üblicherweise vermehrt im Verlauf des zweiten Halbjahres Fahrt aufnehmen, insbesondere bei den Schulbetriebsmitteln, werden diese doch zumeist nach Schuljahresbeginn abgerufen.

Allerdings werden die Haushaltsansätze in einigen Bereichen mit einiger Gewissheit nicht erreicht. Bei der Gebäudeunterhaltung zeichnen sich Minderaufwendungen von ca. 800.000 Euro ab und bei der Unterhaltung von Straßen, Brücken und Kanälen von etwa einer halben Mio. Euro. Die Gründe, so Bansbach-Edelmann, seien zum einen Personalengpässe im eigenen Hause, weshalb Vorhaben nicht so schnell abgearbeitet werden können wie vorgesehen. Die gute Konjunktur führt aber auch dazu, dass externe Planer und Baufirmen Maßnahmen nur mit zeitlicher Verzögerung abwickeln können.

Minderaufwendungen werden auch bei der Gebäudebewirtschaftung von rd. 100.000 Euro, EDV-Aufwendungen mit rd. 50.000 Euro und der Kindergartenförderung von rd. 300.000 Euro erwartet. Bei den Personalaufwendungen  kann der veranschlagte globale Minderaufwand von rd. 150.000 Euro erwirtschaftet werden. Durch die Nachzahlung der Gewerbesteuerumlagen und das erhöhte Gewerbesteueraufkommen entstehen aber auch Mehraufwendungen von über 280.000 Euro. Auch die Kreisumlage erhöht sich um über 40.000 Euro. Dagegen werden beim Verlustausgleich an den Eigenbetrieb Kultur- und Tagungszentrum Alte Mälzerei rd. 64.000 Euro eingespart.

Finanzhaushalt

Von den zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln des Finanzhaushaltes von 15 Mio. (einschl. knapp 4 Mio. Ermächtigungsübertragungen) wurden im Berichtszeitraum nur knapp vier Mio. Euro in Anspruch genommen. Werden die Ermächtigungsübertragungen aus dem Vorjahr berücksichtigt, wurde bisher nur etwas über ein Viertel der für 2018 bereit gestellten Mittel verausgabt.

Das bedeutet, dass wiederum beträchtliche Mittel ins Folgejahr zu übertragen sind. Die für den Gebäudeerwerb im Bereich Asyl angesetzten Mittel werden nicht in Anspruch genommen, da die Stadt Mosbach ihre Aufnahmeverpflichtungen gegenüber dem Neckar-Odenwald-Kreis bereits übererfüllt hat und der Familiennachzug zudem nur schleppend verläuft. Wegen des verzögerten Mittelabflusses bei den Investitionen, den Investitionszuschüssen an Dritte und der erwarteten Verbesserung im Ergebnishaushalt mussten bisher keine Darlehen aufgenommen werden.

Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass auf einen Teil der geplanten Kreditaufnahmen verzichtet werden kann. Die Liquidität der Stadtkasse war stets gewährleistet und sei auch bis Jahresende jederzeit gesichert, so Bansbach-Edelmann. Zinserträge auf Guthaben sind aufgrund der Niedrigzinsphase derzeit zwar kaum zu erzielen, allerdings mussten bisher auch noch keine Negativzinsen bezahlt werden.