Schutz von Frauen in BW: Land will mehr Geld ausgeben

Die SPD Baden-Württemberg fordert mehr Maßnahmen, um Frauen besser gegen Gewalt zu schützen. «Obwohl die Gewaltstatistik Jahr um Jahr ansteigt, fehlen Tausende Frauenhausplätze in Deutschland und Beratungsstellen sind chronisch überlastet», teilte die Vize-Landeschefin und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Kliche-Behnke, in Stuttgart mit.

Besonders in ländlichen Regionen sei die Situation verheerend. Auch für Betroffene mit Behinderung reichten die Hilfsangebote nicht aus.

Fünf Millionen Euro mehr

Laut einem Bericht der «Südwest Presse» (Ulm/Samstag) sollen Frauen- und Kinderschutzhäuser in Baden-Württemberg mehr Geld vom Land bekommen. Der Finanzausschuss des Landtags habe ein Paket im Umfang von fünf Millionen Euro im Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf die Grünen-Fraktion.

Deren frauenpolitische Sprecherin Stefanie Seemann sagte: «Mit der Mittelaufstockung reagieren wir auf die dramatische Situation in den Frauenhäusern, die aufgrund von Platzmangel immer wieder Schutzsuchende abweisen müssen.»

Drei Millionen Euro sind den Angaben nach direkt für die Schutzeinrichtungen vorgesehen, zwei Millionen Euro für die Förderung innovativer Anschluss-Wohnprojekte. Der finale Haushaltsbeschluss des Landtags sei für den 18. Dezember geplant. 

Im Südwesten gibt es laut dem Bericht 44 Frauen- und Kinderschutzhäuser mit insgesamt 876 Plätzen. Hier suchen Betroffene Schutz vor Gewalt. Die Finanzierung liege bei den Kommunen. Das Land fördere Investitionen, Prävention, Nachsorge und Krisenintervention.

Statistisch jeden Tag ein Femizid

Nach dem am Dienstag vorgestellten Lagebild «Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten» sind immer mehr Frauen in Deutschland von Gewalt betroffen.

So stieg zum Beispiel die Zahl der weiblichen Opfer von häuslicher Gewalt laut einer Auswertung des Bundeskriminalamts (BKA) um 5,6 Prozent auf 180.715 im vergangenen Jahr. «Die Zahlen und Fakten zeigen, dass Hass und Gewalt gegen Frauen ein zunehmendes gesellschaftliches Problem sind», sagte BKA-Vizepräsident Michael Kretschmer.

Besonders schwerwiegend sind versuchte und vollendete Tötungsdelikte, die sich explizit gegen das weibliche Geschlecht richten - sogenannte Femizide. Im Jahr 2023 wurden 938 Mädchen und Frauen Opfer versuchter oder vollendeter Femizide, ein Prozent mehr als 2022 (929). 360 Frauen und Mädchen starben dabei. Mit 1.050 Opfern von versuchten oder vollendeten Femiziden war im ersten Corona-Jahr 2020 ein Höchststand erreicht worden. 

Aufklärung zu pornografischen Darstellungen 

«Es ist alarmierend, dass auch im letzten Jahr in Deutschland wieder ein Anstieg an Gewaltdelikten gegen Frauen gemeldet wird – von der hohen Dunkelziffer ganz zu schweigen», erklärte SPD-Politikerin Kliche-Behnke anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November. 

Die Südwest-SPD fordere deshalb eine schnelle Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes im Bundestag, damit Frauenhausplätze flächendeckend ausgebaut werden. Doch auch die grün-schwarze Landesregierung sieht Kliche-Behnke in der Pflicht: «Wir müssen Beratungs- und Schutzstrukturen in Baden-Württemberg ausbauen, um sie wirksam zu schützen.»

Zudem fordern die Sozialdemokraten mehr Prävention durch gezielte Medienbildung in Schulen. «Bereits mit elf oder zwölf Jahren – und damit bevor sie ihre eigene Sexualität entwickeln können – kommen Kinder im Internet in Kontakt mit Material, in dem Gewalt und Entwürdigung von Frauen als normal oder erregend dargestellt wird», erklärte die Vorsitzende der SPD-Frauen im Südwesten, Brigitte Schmid-Hagenmeyer, in Bezug auf pornografische Darstellungen. «Das fördert die Entwicklung stereotyper Geschlechterrollen und die Normalisierung von sexualisierter Gewalt.» Aber auch Eltern müssten aufgeklärt werden, damit Jugendliche in eine selbstbestimmte Sexualität hineinwachsen können.