In den letzten fünf Haushaltsjahren habe man bereits Haushaltssatzungen im „Krisenmodus“ erstellt, erklärte Kämmerin Susanne Nagel. Während frühere Finanzplanungen noch optimistisch gewesen seien, zeige die mittelfristige Planung für 2025 keine positive Entwicklung mehr: Im Jahr 2025 stehen keine Eigenmittel mehr für Investitionen zur Verfügung, sodass nach vorläufiger Schuldenfreiheit im Jahr 2026 im Folgejahr Darlehen von 5,6 Millionen Euro eingeplant werden müssen.
Die Haushaltssatzung 2025 umfasst im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge in Höhe von rund 76,6 Mio. Euro und ordentliche Aufwendungen in der Höhe von rund 79,1 Mio. Euro. Das ordentliche Ergebnis weist damit einen Fehlbetrag von rund 2,5 Mio. Euro aus.
Die Verbesserung der Ertragssituation um mehr als 2,8 Mio. Euro ergibt sich hauptsächlich aus 0,9 Mio. Euro mehr Steuereinnahmen, 0,6 Mio. Euro mehr Zuweisungen und 0,9 Mio. Euro mehr Entgelten für öffentliche Leistungen. Zum anderen ist die Aufwandsseite ebenfalls gestiegen, um rund 3,6 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr. Dies liegt im Wesentlichen an Steigerungen im Bereich der Personalaufwendungen sowie gestiegenen Transferaufwendungen.
Größte Investition Hofapotheke
Im Finanzhaushalt umfasst die Haushaltssatzung 2025 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in der Höhe von 76,4 Mio. Euro und aus Investitionszuweisungen des Bundes und des Landes in der Höhe von 2,6 Mio. Euro. Der Finanzhaushalt enthält Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in der Höhe von 74,8 Mio. Euro, Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 14,8 Mio. Euro sowie Auszahlung für Tilgungen in der Höhe von 1,6 Mio. Euro.
Die fünf größten enthaltenen Investitionen sind die Sanierung der ehemaligen Hofapotheke (3,2 Mio. Euro), die Sanierung des Rothackerschen Hauses (2,6 Mio. Euro), die Erweiterung des Kindergarten St. Pankratius (1,4 Mio. Euro), der Neubau der Rad- und Fußgängerbrücke Schwetzinger Höfe (1 Mio. Euro) und die Neugestaltung des Schulhofs des Hebelgymnasiums (1 Mio. Euro). Der Ergebnishaushalt liefert demzufolge einen Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 1,6 Mio. Euro.
Keine Eigenmittel
Dies bedeutet, dass der laufende Haushalt die veranschlagten Tilgungen im Jahr 2025 gerade so erwirtschaften kann und darüber hinaus keine Eigenmittel zur Finanzierung von Investitionen bereitstehen. In der mittelfristigen Finanzplanung wird unter Veranschlagung der Weiterführung der größeren Investitionsprojekte eine Darlehensaufnahme in der Höhe von mindestens 5,6 Mio. Euro notwendig, während der Zahlungsmittelüberschuss weiter sinkt.
Dieser Entwicklung muss laut Gemeinderat durch Konsolidierung sowohl der laufenden als auch der Investitionsausgaben entgegengewirkt werden. Da die Einzahlungen aus Investitionen und der Zahlungsmittelüberschuss im Jahr 2025 nicht ausreichen, um alle Auszahlungen für Investitionen zu decken, verringert sich der Finanzierungsmittelbestand im Jahr 2025 um 12,2 Mio. Euro: Der geplante Bestand an liquiden Eigenmitteln zum 31. Dezember 2024 von rund 27,5 Mio. Euro verringert sich dadurch auf 15,3 Mio. Euro zum Ende 2025.
Der Schuldenstand wird abzüglich der planmäßigen und außerordentlichen Tilgungen zum Jahresende 2025 nur noch rund 37.000 Euro betragen. In der mittelfristigen Planung ist die Stadt Schwetzingen somit im Jahr 2026 zunächst schuldenfrei, bevor im Jahr 2027 Darlehen in Höhe von 5,6 Mio. Euro zur Finanzierung von Investitionen eingeplant werden müssen. Der Gemeinderat stimmte der Haushaltsplanung einstimmig zu. (red)
