Sommer-Pressekonferenz 2024 von OB Frank Mentrup

Mal in einer anderen Umgebung, mitten im satten Grün des Rasens im Camping Durlach, habe Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup am Freitag, 9. August 2024, eine Pressekonferenz abhalten wollen, um zurück- und vorauszublicken. „Ich freue mich, hier im Gras zu sitzen und die Lage zu betrachten, im August“, sagte er. 

Als Kulturkampf empfinde er die Themen und die Stimmung im Land. „Die fest eingefahrenen Stile der Politik und Gesellschaft sind im Umbruch. Es geht teilweise populistisch zu. Ist man noch in der Lage, Demokratie einzuhalten und Kritisches wahrzunehmen? Wenn ich die Menschen so erlebe, merke ich, dass sie nicht mehr in der Lage sind, Regeln im Straßenverkehr einzuhalten - nicht im Sinne von egoistisch, sonst würden sie das ja auch merken, sondern dass sie es einfach nicht wissen. Andererseits sehe ich eine große Bereitschaft, auch in der Bahn, anderen zu helfen. Wie gehen wir damit um? Sollten wir wieder Grundregeln einhalten und anschauen?“ Gleichzeitig falle ihm auch Positives auf: „Die ganz großen Feste wie das 'Fest der Sinne' oder 'Spiel mit' oder 'Das Fest' beweisen, dass man gut miteinander umgehen und Gemeinschaft haben kann. Trotz der ein oder anderen Baustelle wird die Gastronomie immer mehr. Wird das politische und gesellschaftliche Leben in Frage gestellt? Die gestiegene Wahlbeteiligung zeigt, dass da doch wieder ein Gespür, Interesse, Vertrauen und die Bereitschaft dafür da ist, sich zu engagieren. 48 Stadträte engagieren sich. Ich bin von der Haltung sehr angetan. Das ist eine Einladung an die Menschen, wie auch durch die Herbert Grönemeyer-Konzerte bei den Schlosslichtspielen offensichtlich wird, zusammenzukommen. Beim Theaterfest kann man Diversität feiern. Am Ende der Sommerferien gibt es das Fest an der Waldstraße als Gelegenheit vieler Menschen, zusammenzukommen. Es ist auch dieses Jahr wieder ein Herbst voller Entscheidungen."  

Herbst der Neuentscheidungen

Abstimmungen, Entscheidungen sowie der Einbezug des Gemeinderats werden die Prozesskette in selbigem voranbringen. „Es gibt die neue Fraktion Volt und eine neue Zusammensetzung der Linke. Es ist ein Herbst der Neuentscheidungen und des Neubeginns. Es ist auch ein Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger. Was die Diskussion ab Herbst bestimmen wird, ist auch diese Neu-Zusammensetzung“, sagte OB Mentrup. Insgesamt sei man bei allen Themen auf die zivilgesellschaftliche Unterstützung aus der Bürgerschaft angewiesen.

„Wir möchten über eine Umfrage Themen auswerten, die die Bürger bewegen und sie auch bei der Umsetzung integrieren. Auch müssen wir darüber abstimmen, wie es mit dem zweiten Bauabschnitt der Kaiserstraße weitergeht. Das Grundsteuer-Thema wird auch noch diskutiert. In Baden-Württemberg geht es noch nach dem Baugrund. Da haben diejenigen Nachteile, die ein kleines Haus auf großem Grundstück haben. Die mit Mehrfamilienhaus haben Vorteile. Da müssen wir den Grundsteuerhebesatz anheben. Das wird im Oktober/Anfang November ein Thema werden. Auch die Themen Energiewende, erneuerbare Energien etc. werden noch diskutiert. Ende 2024 werden wir hier die Weichenstellungen diskutieren müssen.“ 

Nachfragen aus dem Publikum

Viel Input gab es auch. Eine der Nachfragen drehte sich um die Finanzierung und Zukunft des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV). Beim ÖPNV müsse man sehen, wie man etwas verbessern könne, ohne zu sehr einsparen zu müssen, sagte der OB. „Die Finanzierung über die Nahverkehrsfreigabe wurde jetzt doch nicht erteilt. Sie erleben ja auf Bundesebene, dass noch nicht mal die Finanzierung des Kombitickets nächstes Jahr nachhaltig abgesichert ist.“ Ein Thema sei aber, ob man die Bahnen alle 20 statt alle 15 Minuten fahren lasse. Da würde man einsparen, aber evtl. auch damit Kunden verprellen. Man könne auch überlegen, die Qualität mit Absicht einzusparen, auf dass man da eine Pauschale bekomme. „Eine Arbeitgeber-Abgabe oder City-Maut wäre unter Umständen sinnvoller. Die Arbeitgeber-Abgabe hat sich in anderen Ländern etabliert“, so OB Mentrup.

Großes Thema Mülltrennung

Auch das Thema Mülltrennung beschäftigt nach wie vor die Menschen. Auf dieFrage, ob der bisherige Partner bei der Mülltrennung bleibe, antwortete Mentrup, dass er davon ausgehe, aus dem Grund, da er nicht annehme, dass der eine die Mülltonnen vom anderen wegräume. „Über die Mülltrennungsordnung ist nur die Abholung geregelt. Wir warten erst einmal ab, wie die Kammer das regelt und sind optimistisch, dass das funktioniert.“ Wie sich am Montag nach Angaben der Stadt Karlsruhe herausstellte, funktioniert das nicht, wie von OB Mentrup gedacht. Näheres gibt es hier nachzulesen. 

Campen in Durlach

Der Betrieb Camping Durlach laufe gut und sei immer sehr gut besucht. Vier Mobile Homes, Deutsch: Mobile Heime, gibt es. Zwei sind dauerhaft mietbar. Kinder- und Jugendgruppen übernachten hier. Auch aus Karlsruhe übernachten hier viele, auch in Zelten. Die Besucherzahlen steigen ständig. Das teilte Rocco Trunz, „Mister Campingplatz“, den Anwesenden mit. Wie Oliver Sternhagel, Chef der Karlsruher Bäder, bestätigte, bieten beide in Kooperation mit den Karlsruher Bädern einen Erlebnis-Ausflug an, um Durlach und Karlsruhe sowie deren Möglichkeiten kennen – und möglicherweise lieben - zu lernen. (war)