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Gemeinderat befürwortet FDP-Antrag

Stadt Walldorf unterstützt Betriebe und Vereine finanziell

Plakatserie aus Walldorf zur Coronakrise

Pfeifer

Schon während der Phase, in der noch viele Geschäfte geschlossen bleiben mussten, warb die Stadt mit Plakaten unter anderem dafür, den Einzelhandel und die Gastronomie zu unterstützen.

Von der Coronakrise hart getroffene Betriebe und Vereine sollen zusätzliche finanzielle Hilfe von der Stadt erhalten. Möglich machen dies die soliden Finanzen. Die FDP stellte hierzu einen Antrag, der in der Sitzung des Gemeinderats am 16. Juni grundsätzlich befürwortet und zur weiteren Ausarbeitung an den Ende Juni tagenden Finanzausschuss verwiesen wurde.

Existenzbedrohend

„Die Folge der Krise waren und sind erhebliche wirtschaftliche und finanzielle Not, welche sich in vielen Fällen trotz möglicher Lockerungen existenzbedrohend ausweitet“, heißt es im Antrag, der FDP. Die Hilfen von Bund und Land seien nicht ausreichend, meinte FDP-Stadtrat Matthias Renschler. Eine vollständige Kompensation der Ausfälle könne nicht erfolgen, doch sah es die FDP-Fraktion auch als Aufgabe der Kommunalpolitik und Verwaltung an, dem Kleingewerbe, vor allem Einzelhandel, Handwerk mit Ladengeschäften, Friseuren und Gastronomen, „eine Zukunft zu geben“.

Gutscheine für den Einzelhandel

Walldorf habe „gesunde Finanzen“, wobei man selbstverständlich mit den Finanzen der Stadt sorgsam umgehen müsse, so Renschler weiter. In dieser „Tragödie“ müsse man diese Betriebe „ohne großen bürokratischen Aufwand“ unterstützen und Soforthilfe leisten. Des Weiteren beantragte die FDP zu prüfen, ob an die Walldorfer Haushalte Gutscheine ausgegeben werden könnten, die nur im Walldorfer Einzelhandel, der hiesigen Gastronomie und bei Handwerksbetrieben mit Ladengeschäften eingelöst werden können. Die FDP ging hierfür von einem Förderungsbetrag von rund 320.000 Euro aus.

Auch Vereine werden unterstützt

Von den Förderungsmaßnahmen sollen auch die Walldorfer Vereine profitieren, die wegen des Veranstaltungsverbots keine Einnahmen erzielen können. Angedacht ist eine über die übliche Vereinsförderung hinausgehende finanzielle Unterstützung ohne Rückzahlungspflicht für in ihrer Existenz bedrohte Vereine. Man solle sich in dieser größten Krise nach dem Zweiten Weltkrieg nicht dem Vorwurf aussetzen, nichts getan zu haben, meinte Renschler. Der Antrag wurde vom Gemeinderat grundsätzlich positiv aufgenommen. Doch es gab auch Widerspruch.

Abgrenzung schwierig

„Öffentliche Unterstützung ist so wichtig wie nie“, stellte Stadtrat Mathias Pütz (CDU) fest. Er hegte jedoch gewisse Zweifel an der Wirksamkeit und Umsetzbarkeit des genannten Maßnahmenkatalogs. So betrachtet er eine Abgrenzung betroffener Betriebe als schwierig. Konsumgutscheine lehnte er ab, da diese keinen „entscheidenden Mehrwert“ brächten. Profiteure seien hier auch diejenigen mit geringeren Einbußen. „Das wäre unausgewogen und würde die Belastung des städtischen Haushalts nicht aufwiegen“, warnte Pütz. Er forderte generell Kulanz bei fälligen Abgaben. Bei Zahlungsengpässen sei zudem die Solidarität privater Vermieter gefragt, so Pütz weiter.

Forderung nach mehr Zeit

Lorenz Kachler von der SPD sieht vor allem ein zeitliches Problem. „Das ist eine komplexe Geschichte“, erklärt er und forderte mehr Zeit für die Besprechung der vielen einzelnen Punkte, weshalb er der Erörterung des Themas im Finanzausschuss zustimmte. Kachler appellierte, auch an Künstler und Veranstalter zu denken, die von der Coronakrise besonders betroffen seien.

Nicht den Alkoholkonsum fördern

Stadtrat Maximilian Himberger (Bündnis 90/Die Grünen) wertete den Antrag als „grundsätzlich positiv“. Man müsse die Möglichkeiten prüfen und auch darauf achten, Doppelfinanzierungen zu vermeiden. Sein Fraktionskollege Wilfried Weisbrod stand ebenfalls positiv zu dem Antrag der FDP. Er warnte jedoch davor, Geld „mit der Gießkanne zu verteilen“. Die Konsumgutscheine wollte er nicht für den Einkauf bei Supermärkten und Discountern verwendet wissen, die keine Verluste gehabt hätten. Skeptisch sah er zudem Gutscheine für „Kneipen“, denn „das Trinken fürs Überleben“ sollte man besser nicht unterstützen.

„Kneipen“ bringen Kundschaft für den Einzelhandel

Dem entgegnete Stadtrat Dr. Günter Willinger (FDP), dass Gutscheine für die Gastronomie und „Kneipen“ nicht bedeuteten würden, jemanden zum Konsum von Alkohol zu verleiten, sondern Arbeitsplätze zu erhalten. Man müsse auch diese Betriebe am Laufen halten. „Die Gaststätten in der Hauptstraße bringen auch Kundschaft für den Einzelhandel“, ergänzte FDP-Stadträtin Dagmar Criegee.

Kein „Gießkannenprinzip“

Willinger sprach sich ebenfalls gegen ein „Gießkannenprinzip“ aus. Die Gutscheine müssten „zielgenauer“ definiert werden und dürften auch nicht für Textilketten gelten, regte er an. Bürgermeisterin Christiane Staab ergänzte noch, dass der Bund Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen angekündigt habe.