Eingriffe in private Eigentumsverhältnisse erfüllen unsere Fraktion weiterhin mit Unbehagen. Unabhängig von der Bewertung der Photovoltaikpflicht für neue Parkflächen mit über 35 Stellplätzen sind wir durchaus der Auffassung, diesen Zwang nicht auf Bestandsparkplätze zu übertragen beziehungsweise die bestehende Regelung nicht anzutasten. Zur Klarstellung: Ohnehin liegt dies nicht in der Zuständigkeit der Kommunen. Wie viele andere Projekte der Energiewende müssen derartige Vorhaben von Überzeugung, Freiwilligkeit und letzten Endes auch von der Wirtschaftlichkeit getragen sein.
Auch wir haben „ja“ zu unseren ambitionierten kommunalen Klimazielen gesagt, auch wenn wir infolgedessen durchaus auch in öffentlichen Beiträgen einen differenzierten und kritischen Blick auf die Erreichbarkeit in einzelnen Sektoren gerichtet haben. Wollen wir unter dem Strich hier reüssieren, gilt es gerade bei der Energieerzeugung auf unserer Gemarkung Optimierungs- und Maximierungspotenziale zu heben. Einem ersten Schritt, eigene Parkflächen, gegebenenfalls in Ergänzung zu Garagenanlagen, mit Photovoltaikanlagen zu belegen, könnte durchaus die Kooperation mit privaten Eigentümern folgen. Diesbezügliche Gespräche zu führen, befürworten wir grundsätzlich, ebenso eine prinzipielle Einbeziehung der Stadtwerke in diese Fragestellungen. Mehrheitlich stimmen wir zu, betonen allerdings auch die städtebaulich-ästhetische Relevanz von großflächigen Photovoltaikanlagen innerorts. Nicht alles Machbare ist in diesem Zusammenhang auch sinnvoll.
Bei zwei Enthaltungen von Dr. Gerhard Baldes und Uwe Lindner stimmen wir der weiteren Bearbeitung des Antrages zu.
Mathias Pütz, CDU-Fraktion
