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CDU-Politiker im Gespräch

Sturm und Gutting tauschen sich mit Jakob-Lichtenberg aus

Olav Gutting MdL, Bgm. Thomas Jakob-Lichtenberg, Andreas Sturm MdL

Matthias Busse

Olav Gutting MdL, Bgm. Thomas Jakob-Lichtenberg, Andreas Sturm MdL

Der Landtagsabgeordnete Andreas Sturm (CDU) und der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU) danken allen, die sich, ob haupt- oder ehrenamtlich, um die ukrainischen Kriegsflüchtlinge kümmern und versuchen, in dieser besonders schweren Zeit beizustehen.

„Putins völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine bringt Tod und unglaublich viel Leid über viele Menschen und ihre Familien. Das ist die seit dem Zweiten Weltkrieg größte Flüchtlingskrise in Europa. Wir sind allen Bürgerinnen und Bürgern sehr dankbar, dass sie die oftmals stark traumatisierten Flüchtlinge aus der Ukraine mit offenen Armen empfangen und empfinden zugleich größten Respekt für all diejenigen, die in der Ukraine geblieben sind, um für Freiheit und Unabhängigkeit und somit auch für unsere Werte zu kämpfen“, so Sturm und Gutting.

Insbesondere die Kommunen stünden angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen vor großen Herausforderungen. Sturm und Gutting: „Die Städte und Gemeinden wie auch die Landkreise tun alles, um die Flüchtlinge, zumeist Frauen mit ihren Kindern, gut unterzubringen. Um, sofern dies angesichts des Erlebten überhaupt möglich ist, Kindern und Jugendlichen ein Stück Normalität bieten zu können, ist es sinnvoll, dass sie hier zur Schule gehen.“
 

Die beiden CDU-Parlamentarier weiter: „Und in diesem Zusammenhang möchten wir auch den Schulen beziehungsweise den Lehrerinnen und Lehrern sehr herzlich danken. Wir wissen, dass es in den Schulen großer Anstrengungen bedurfte, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu meistern. Corona ist auch noch nicht vorbei, aber jetzt zudem alles dafür getan, dass die ukrainischen Kinder und Jugendlichen beschult werden können. Aus diesem Grund gebührt den Schulen und Lehrkräften auch unser ausdrücklicher Dank für diese wichtige Arbeit.“
Deutliche Kritik angesichts der bislang fehlenden systematischen Registrierung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Deutschland übten die beiden CDU-Abgeordneten an der Bundesregierung. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass die SPD-Bundesinnenministerin dies ablehnt und dabei auch nicht erkennen will, dass es nicht nur darum geht, eine Überlastung der Kommunen zu vermeiden. Es geht auch um die Sicherheit der ukrainischen Frauen und Kinder.“

Gutting und Sturm, welche in Hockenheim mit Bürgermeister Thomas Jakob-Lichtenberg über die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs sprachen: „Land und Bund müssen die Kommunen bestmöglich unterstützen, die Kommunen brauchen Klarheit und Verlässlichkeit hinsichtlich der Finanzierung der entstehenden Mehrausgaben.“ (mb)