Der Übenahme steht aber auch gegenüber, dass mittlerweile das Verbot und die Kontrollen der Gehweg-Parker und das daraus folgende Parken der Kraftfahrzeuge auf der Straße zu einer deutlichen Verengung der Straße führte und die starke Straßenverkehrsfrequentierung, zumindest auf Teilbereichen der Nußlocher Straße, ein schnelles Fahren kaum noch möglich macht.
Bereits bei dem Antrag zur Übernahme der Straßenbaulast hatten wir einen Antrag auf Tempo 30 auf allen Straßen favorisiert und sollten dies auch weiterverfolgen. Diese Maßnahmen wurden in vielen Nachbargemeinden schon längst umgesetzt und auch dort nicht mit den noch fehlenden Auslegungen der neuen rechtlichen Situation und dem angeblich einhergehenden Aufwand von seitens des Kreises durchgeführt. Durch die Einführung von Tempo 30 in den Umlandgemeinden konnten die Rasereien/Ruhestörungen spürbar gesenkt werden.
Warum sollte dies in Walldorf nicht der Fall sein? Aussagen des Kreises, dies sei nicht schnell umsetzbar, halten wir für unzulässig und fordern ein schnelles Handeln des Kreises in unserem Sinne ein. Unsere Fraktion kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Rhein-Neckar-Kreis aufgrund der klammen Kassen die genannten Straßenteile zu gerne an unsere Kommune übertragen würde, um einfach viel Geld in der Zukunft zu sparen.
Die in der Vorlage aufgeführten entstehenden zusätzlichen jährlichen Kosten sind nach unserer Meinung offensichtlich in Zukunft nicht haltbar und unrealistisch. Nach Übernahme der Straßenbaulast werden durch die beabsichtigten Veränderungen auf den genannten Straßen sicherlich Kosten in noch nicht bekannter Höhe auf unsere Stadt zukommen. Uns fehlen insgesamt tatsächlich belegbare, unterfütterte Zahlen der zukünftigen Belastungen, die mit der Übernahme der Straßenbaulast auf unsere Kommune zukommen werden.
Ob eine Übernahme mit allen Rechten und Pflichten eine Sinnhaftigkeit darstellt, halten wir im derzeitigen Stand für sehr fragwürdig und setzen auf den geforderten Antrag auf Tempo 30 der aufgeführten Straßen und das Drängen einer schnellen Umsetzung durch den Kreis. Mit der Einführung von Tempo 30 könnten die von uns gewünschten Ziele ebenso erreicht werden, zumal nachweislich auch in anderen Städten und Kommunen in denen Tempo 30 vom Rhein-Neckar-Kreis eingerichtet wurden und nach wie vor Radarkontrollen durchgeführt werden, die Rasereien und Lärmbelästigungen drastisch nachgelassen haben.
Die CDU-Fraktion lehnt einheitlich eine Straßenbaulastübernahme vom Rhein-Neckar-Kreis ab.
Uwe Lindner, CDU-Fraktion
