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Stadtverwaltung mit Alleingang

Verkauf der Burg Windeck? Gemeinderat ist empört

Der angedachte Verkauf der Windeck sorgt in Lokalpolitik wie Bürgerschaft für Empörung. Dr. Torsten Fetzner nimmt dem Ganzen aber den Wind aus den Segeln.

cs

Der angedachte Verkauf der Windeck sorgt in Lokalpolitik wie Bürgerschaft für Empörung. Dr. Torsten Fetzner nimmt dem Ganzen aber den Wind aus den Segeln.

Der Inhalt des Schreibens: Die Stadtverwaltung stellt Überlegungen zum Verkauf der Windeck an. Es ist ein Agieren am Gemeinderat vorbei, für das Oberbürgermeister Heiner Bernhard harsche Kritik seitens der Fraktionen einstecken muss.
Eigentlich sollte das Thema nicht öffentlich stattfinden. Doch das war mit dem offenen Brief der SPD-Fraktion am vergangenen Freitag sowie der Stellungnahme der Grünen hinfällig. Zumal das Thema einschlug wie eine Bombe. Der Verkauf der Windeck? „Ein Unding“, beschreibt es Monika Springer (Freie Wähler) im Gespräch mit der Redaktion. „Es gab offiziell keinerlei Information, auch im Ältestenrat kam das Thema nicht zur Sprache“, sagt sie. Es sei ein Agieren des noch amtierenden OBs Heiner Bernhard, „das es schon öfter gab“. „Das Verhältnis zwischen Verwaltung und Gemeinderat beziehungsweise das Verhältnis zwischen Verwaltung und Mitbürgern und Mitbürgerinnen wird durch so eine intransparente Vorgehensweise nicht verbessert“, kritisiert die SPD das Vorgehen scharf. Auch die GAL bemängelt die fehlende Information in einer Stellungnahme: „Diesen beispiellosen Vorgang hinter dem Rücken des Gemeinderats können und werden wir nicht akzeptieren.“ So ist es vor allem das Vorgehen hinter verschlossenen Türen, das die Emotionen hochkochen lässt. Und dieses Vorgehen ist – nach dem was im Brief steht – weit vorangeschritten.

140.000 Euro Kaufpreis

Demnach ist man sich mit dem potenziellen Käufer Thomas Noor, Inhaber der Ulner Kapelle, weitgehend einig. Der Kaufpreis wurde in einem seitens der Stadt bereits 2017 in Auftrag gegebenen Gutachten ermittelt, genannt werden 140.000 Euro zuzüglich der Grunderwerbssteuer sowie Grundbuch- und Notarkosten, die allesamt zu Lasten des Käufers gehen.
Die Verhandlung mit nur einem Investor sorgt für weitere Entrüstung. „Aus unserer Sicht müsste ein Verkauf öffentlich ausgeschrieben werden“, heißt es im offenen Brief der SPD. Die fehlende Ausschreibung und damit die Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Kaufinteressenten bemängelt auch die GAL-Fraktion. Dr. Torsten Fetzner, Erster Bürgermeister der Stadt, gibt beiden Fraktionen recht und positioniert sich deutlich: „Aus meiner Sicht ist das ausschreibungspflichtig.“ Selbst ohne Pflicht sollte man sich Optionen offenhalten und prüfen, so Dr. Fetzner. Er selbst hat nach eigener Aussage zwar von den Überlegungen eines Verkaufs gewusst, sei aber über die Inhalte der verschiedenen Gespräche nicht informiert gewesen.

Verkauf ohne Not

In den sozialen Netzwerken ruft ein möglicher Verkauf der Windeck die Bürger auf den Plan. Die Haltung: einstimmige Ablehnung. Einige wollen bei dem Preis selbst kaufen. Doch letztlich wäre es ein Verkauf ohne Not, wie der Erste Bürgermeister der Stadt sagt. Auch aus dem Brief geht hervor, dass keine akute Sanierung anstehe. Die Unterhaltskosten werden durch die Pacht von 12.000 Euro pro Jahr gedeckt. „Für die Stadt ist das ein Nullgeschäft“, so Dr. Fetzner. Dass die ausstehenden Pachtbeträge nun in den Verkauf eingebunden werden, sieht er als unglücklich an. „Das hat nichts miteinander zu tun. Und Zahlen sollten auch nicht genannt werden“, sagt er weiter. Die sind ein weiterer Tropfen für die Empörungswelle.
Erst durch das Schreiben wird klar, dass es erhebliche Ausstände in Höhe von mehr als 32.000 Euro gibt. Die seien seit dem Jahr 2016 aufgelaufen – allerdings beim Betrieb der Stadthalle durch die RoHeWo Gastronomie-Betriebs-GmbH, die ebenfalls als Pächter der Windeck fungiert. Bei einem Kauf würden diese Ausstände durch den Käufer Thomas Noor übernommen, das Pachtverhältnis für die Stadthalle aufgelöst. Das wird im Schreiben des OBs als eine „Bedingung“ für den Kaufvertrag gesetzt. Alle Seiten seien damit einverstanden. Das zeigt unmissverständlich, wie weit die Gespräche bereits fortgeschritten sind.

Kein Verkauf mit Fetzner

„Es ist aber nichts passiert“, beruhigt Dr. Fetzner. Und da er es ist, der in zwei Wochen die Amtsgeschäfte führen wird, macht er eines unmissverständlich klar: Mit ihm ist ein Verkauf der Burg nicht zu machen. „Ich werde das nicht auf die Tagesordnung des Gemeinderats setzen.“ Hinsichtlich der Pachtrückstände werde er eine Handlungsempfehlung des Gremiums einholen. Damit dürfte das Thema dann vorerst vom Tisch sein. Rätselraten wird aber bleiben, über die Frage, die die GAL aufwirft in ihrem Schreiben: „Warum tut sich der Oberbürgermeister in den letzten Tagen seiner Amtszeit so eine offensichtliche Brüskierung von weiten Teilen der Bevölkerung an?“