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Stadtverwaltung erhält Dämpfer

Veröffentlichungen zur „Hinteren Mult“ sind nicht rechtens

cs

Im vergangenen Jahr hatte die Stadt im Rahmen der Offenlage zum Thema „Hintere Mult“ personenbezogene Daten von Bürgern im Internet veröffentlicht.

Immer wieder hat die Stadtverwaltung sich auf einen Paragraphen im Baugesetzbuch berufen, um zu rechtfertigen, dass sie personenbezogene Daten im Zuge des Offenlageverfahrens zur „Hinteren Mult“ im Internet veröffentlicht hat. Das Urteil aus Stuttgart ist deutlich: Das ist ein Datenschutzverstoß.
„Die Vorschrift aus dem Baugesetzbuch gibt ein solches Vorgehen nicht her“, sagt Volker Broo in einem Gespräch mit der Redaktion klar. Volker Broo ist Vertreter von Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) in Baden-Württemberg. Er ist zudem Leiter des Referats 2 innerhalb der Stelle, in seinen Bereich fällt damit der Datenschutz im kommunalen Bereich. Broo ist also Fachmann. Seine Auffassung zur „Causa Hintere Mult“ spiegelt sich auch im Tätigkeitsbericht 2018 des LfDI wieder. Auf der Internetseite findet sich dazu eine Veröffentlichung, in der es heißt: „Zweifelsfrei stellt die Veröffentlichung personenbezogener Daten durch die Stadt Weinheim eine Verarbeitung im Sinne des Artikels 4 Nummer 2 der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) dar. Sie wäre nur zulässig, wenn es hierfür eine eindeutige Rechtsgrundlage gäbe.“ Die sieht man seitens des LfDI nicht. Unter Anführung bereits getroffener Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verweist man auf dessen Ausführung, wonach „die Wiedergabe persönlicher Daten der Einwender gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt“.

Betroffene forderten Prüfung

Es ist ein deutlicher Rüffel an die Stadt und ihr Vorgehen im Frühjahr und Sommer 2018. Damals hatte die Verwaltung im Zuge des Bauleitverfahrens zur Ausweisung des Gewerbegebiets „Hintere Mult“ auf ihrer Internetseite die Stellungnahmen von Privatpersonen samt personenbezogener Daten wie Adresse und E-Mail-Adresse veröffentlicht. Die Stadt hatte das mit dem Zwang zur Veröffentlichung laut Baugesetzbuch begründet. Das führte zu Beschwerden seitens Betroffener beim Landesbeauftragten für Datenschutz (LfDI). Und entsprechender Prüfung des Vorgangs. Bereits am 26. Juli 2018 – und damit noch in der Phase der zweiten Internetveröffentlichung der Daten – teilte man der Stadt seitens des LfDI die Rechtswidrigkeit mit. „Wer Bedenken hat, muss die Öffentlichkeit nicht wissen“, schildert Volker Broo die Sicht des LfDI. Das Verweisen der Stadt auf mögliche Verfahrensfehler im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens kann er nicht nahvollziehen.

Wirtschaftsministerium eingeschaltet

Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg, zugleich oberste Baurechtsbehörde des Landes, stützt die Einschätzung des LfDI. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Redaktion hervor. Darin heißt es unter Hinweis auf die grundsätzliche Offenlegungsverpflichtung umweltbezogener Stellungnahmen, dass deren Veröffentlichung dazu führen soll, dass eine breite Öffentlichkeit über diese Belange informiert werde. „Eine Veröffentlichung der Verfasser ist hierfür nicht nötig“, heißt es in der Stellungnahme explizit. Zudem besteht laut Wirtschaftsministerium keinerlei Verpflichtung oder Berechtigung seitens der Gemeinden, die Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger unter vollständiger Nennung der entsprechenden personenbezogenen Daten im Internet einzustellen. Datenerfassung und -verarbeitung im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens wären zwar intern unerlässlich, müssten allerdings unter Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften geschehen. Das Wirtschaftsministerium war im Oktober 2018 seitens des LfDI eingeschaltet worden – scheinbar auch um eine generelle Klarheit zu bringen. Weinheim ist nämlich in Sachen Datenveröffentlichungen kein Einzelfall. „Es gehen einige Kommunen so vor“, so Volker Broo.

Fortsetzung folgt

Der Ausgang dieser Auseinandersetzung zwischen Weinheim und den zuständigen Stellen in Stuttgart kann also weisend sein für künftige Bauleitplanverfahren. Zu Ende ist sie derweil noch nicht. In dieser Woche ist nach Informationen der Weinheimer Woche ein Termin mit Vertretern von Verwaltung, LfDI und Wirtschaftsministerium anberaumt. Um den hatte die Stadtverwaltung gebeten. „Die vorliegenden Stellungnahmen des LfDI und des Wirtschaftsministeriums kommen zu unterschiedlichen Einschätzungen hinsichtlich der gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz“, heißt es dazu in einer Mitteilung aus dem Rathaus. Volker Broo zeigt sich vor dem Gespräch offen, macht aber auch deutlich: „Ich sehe keinen Grund, von unserem Standpunkt abzuweichen.“

Unmut in Weinheim

Während die Hartnäckigkeit der Stadt in Stuttgart Verwunderung auslöst, wächst in Weinheim der Unmut. „Dieses Verhalten der Verwaltung beim Datenschutz ist ein Spiegelbild des gesamten bisherigen Bauleitverfahrens ‚Hintere Mult‘“, sagt uns Thomas Bosch von der Schutzgemeinschaft „Hintere Mult“. Erschreckend sei, dass selbst das Wirtschaftsministerium und der LfDI keine geeigneten Mittel und Wege fänden, diesen Verstoß sofort zu beenden, so Bosch weiter. Etwas, das auch Dr. Arnulf Tröscher, Vorsitzender des Vereins Landerlebnis, sieht: „Ich bin erstaunt, wie wenig Durchsetzungsvermögen gegeben oder gelebt wird.“