Fraktion Grüne im Gemeinderat Walldorf
Das Thema Vielfalt ist für den Ortsverband und die Fraktion ein wichtiges gesellschaftliches Thema. Dazu gehört auch die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt. Ein Begriff, der in diesem Zusammenhang immer wieder fällt, ist LSBTIQ/LGBTIQ.
Die deutsche Abkürzung LSBTIQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter* und Queers. Manchmal wird auch im Deutschen das englische Akronym LGBTIQ („Lesbians, Gays, Bisexuals, Transgender, Intersex & Queers“) benutzt.
Seit langer Zeit schon müssen Menschen, die dem heteronormativen Bild der Gesellschaft nicht entsprechen, Hass, Diskriminierung und Vorurteile ertragen. Früher wurden sie in Deutschland verfolgt, ausgestoßen, angegriffen und/oder verhaftet. Erst in den 1990ern lichtete sich der Nebel und sukzessive werden LGBTQIA+-Menschen in der deutschen Gesellschaft anerkannt und dennoch werden sie auch noch immer offen ausgegrenzt, angegriffen und benachteiligt. Um hier zu unterstützen und eine Debatte zu eröffnen, stellt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen den folgenden Antrag:
Beitritt der Stadt Walldorf zum Rainbow Cities Network (RCN)
Beschlussvorschläge:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beitritt der Stadt Walldorf zum Rainbow Cities Network (RCN) zu prüfen und, wenn nichts dagegenspricht, ihn unter Einbezug lokaler queerer Strukturen wie PLUS e. V. (Psychologische Lesben- und Schwulenberatung Rhein-Neckar e. V.) umzusetzen,
2. Die Stadt Walldorf bekennt sich ausdrücklich zu den Grundwerten und Zielen des Rainbow Cities Network:
- zur Förderung der Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen, queeren und weiteren nicht-heteronormativen Menschen (LSBTIQ+),
- zur Bekämpfung von Diskriminierung sowie zur Stärkung von Sichtbarkeit, Teilhabe und Schutz.
3. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt zu prüfen, ob eine stark frequentierte Fläche im öffentlichen Raum, beispielsweise im Bereich Drehscheibe, Astoria-Halle oder in der Nähe einer Bildungseinrichtung, dauerhaft in den Farben der LSBTIQ+-Community gestaltet werden kann. Die Umsetzung soll gemeinsam mit lokalen Akteur*Innen wie der Kikusch, sowie queeren Initiativen abgestimmt werden.
Begründung:
Diskriminierung aufgrund geschlechtlicher Identität, sexueller Orientierung oder Zugehörigkeit zu queeren Lebensrealitäten ist für viele Menschen bis heute Alltag. Sie erfahren Ausgrenzung, Stigmatisierung und nicht selten auch Gewalt. Solche Erfahrungen widersprechen den Grundwerten einer demokratischen, inklusiven Stadtgesellschaft. Gerade auf kommunaler Ebene entscheidet sich, ob gesellschaftliche Teilhabe und Sicherheit im Alltag erlebbar sind. Städte wie Walldorf haben die Möglichkeit und die Verantwortung, durch klare Haltung und konkrete Maßnahmen sichtbar Verantwortung zu übernehmen. Der Beitritt zum Rainbow Cities Network ist dabei ein deutliches Signal, für den Schutz von LSBTIQ+-Menschen einzutreten und für gelebte Solidarität zu sorgen.
Dem Netzwerk gehören mittlerweile über 30 Städte aus 14 Ländern an. Darunter Mannheim, Heidelberg, München, Köln, Frankfurt und Freiburg. Es bietet Austausch zu kommunalen Gleichstellungsstrategien, gemeinsame Projekte und Anregungen für eine diskriminierungssensible Gestaltung des öffentlichen Raums. Viele Städte haben in enger Abstimmung mit der queeren Community bereits erste sichtbare Zeichen im öffentlichen Raum gesetzt, zum Beispiel:
- Mainz, Münster & Hamburg: Zebrastreifen in Regenbogenfarben
- München, Halle & Düsseldorf: Regenbogenbänke
- Naumburg: Regenbogentreppe
Auch Walldorf kann und sollte diesen Weg gehen, mit einer barrierefreien, dauerhaft gestalteten Fläche in den Farben der LSBTIQ+-Community an einem zentralen Ort. Damit wird nicht nur symbolisch, sondern auch praktisch Teilhabe und Sichtbarkeit gezeigt und gefördert, gerade im Anschluss an den Pride Month im Juni, der weltweit auf die Rechte queerer Menschen aufmerksam macht. Besonders in Anbetracht aktueller Entwicklungen der geplanten Kürzungen von Diversitätsprogrammen bei Unternehmen wird die Bedeutung kommunaler Verantwortung im Diversity-Bereich besonders deutlich. Wenn große Unternehmen ihre gesellschaftliche Verantwortung zurückfahren, sind Kommunen umso mehr gefordert, diese Grundwerte zu verteidigen: Menschenwürde, Gleichberechtigung und Schutz vor Diskriminierung.
