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Wahl Spezial IV – So wird gewählt

In diesen Tagen erhalten Sie die amtlichen Stimmzettel für die Kreistags-, die Gemeinderats- und die Ortschaftsratswahlen zugestellt. Die Stimmzettel für die Europawahl erhalten Sie erst vor Ort im jeweiligen Wahllokal. Heute wollen wir Ihnen die unterschiedlichen Möglichkeiten aufzeigen, wie die Stimmzettel ausgefüllt werden können.

 

Gemeinderats- und Kreistagswahl

Grundsätzlich hat jede Wählerin und jeder Wähler bei der Gemeinderatswahl 16 Stimmen, die auf Kandidatinnen und Kandidaten aller Wohnbezirke verteilt werden können. Jeder Bewerberin oder jedem Bewerber dürfen dabei bis zu drei Stimmen gegeben werden. Nachfolgend die grundsätzlichen Möglichkeiten, wie ein Stimmzettel für die Gemeinderatswahl ausgefüllt werden kann.

 

a) Unveränderter Stimmzettel

Sie haben die Möglichkeit, einen unveränderten Stimmzettel abzugeben. Wer mehrere „Unveränderte“ abgibt, dessen Wahl ist ungültig. Bei einem unverändert abgegebenen Stimmzettel erhalten die ersten 16 Bewerber/Bewerberinnen des Wahlvorschlags je eine Stimme. Es erhalten jedoch nur so viele Bewerber/Bewerberinnen von oben eine Stimme, wie tatsächlich an Vertretern/Vertreterinnen zu wählen sind.

 

b) Ansonsten gilt: Positive Kennzeichnungspflicht

Die obige Möglichkeit war die Ausnahme von der Regel. Denn mit Ausnahme der Möglichkeit, einen Stimmzettel unverändert abzugeben, gilt grundsätzlich die sogenannte „positive Kennzeichnungspflicht“. Dies heißt, dass nur Bewerberinnen und Bewerber, die von Ihnen ausdrücklich markiert werden, Stimmen erhalten können. Bewerberinnen und Bewerber, die Sie nicht ausdrücklich markiert haben, bleiben dann unberücksichtigt. Wie die positive Markierung der Bewerber/innen aussieht, ist dabei egal, solange für die Wahlhelfer Ihr Wählerwille eindeutig erkennbar ist. TIPP: Verwenden Sie zur Markierung der von Ihnen gewählten Bewerber/innen am besten die Zahlen „1“, „2“ oder „3“ – so können Unklarheiten weitgehend vermieden werden.

 

c) Im Ganzen gekennzeichnete Stimmzettel

Sie können einen Stimmzettel auch im Ganzen kennzeichnen. Dies erfolgt zum Beispiel durch ein Kreuz neben dem Namen des Wahlvorschlags.Diese Art der Stimmabgabe wird genauso wie ein unverändert abgegebener Stimmzettel gewertet.

 

d) Kumulieren

Der Wähler kann auch „kumulieren“, also mehrere Stimmen auf einen Kandidaten anhäufen. Somit können Sie einem Bewerber/einer Bewerberin nicht nur eine, sondern auch zwei oder maximal drei Stimmen geben. Alle Bewerber/innen, deren Namen nicht gekennzeichnet sind, erhalten keine Stimme.

 

e) Panaschieren

Beim Panaschieren können Bewerber/Bewerberinnen aus anderen Wahllisten übertragen werden. Sie erhalten durch die Eintragung des Namens mit Ordnungsnummer eine Stimme. Soll der/die übertragene Bewerber/Bewerberin mehr Stimmen erhalten, muss dies mit einer „2“ oder „3“ deutlich werden. Als Alternative zum Panaschieren können Sie aber auch einfach die vorgedruckten Stimmzettel verwenden, dort bei den jeweiligen vorgedruckten Kandidatinnen und Kandidaten ihre Stimmen notieren und alle Stimmzettel, die von Ihnen mit Eintragungen versehen wurden, gemeinsam in einem Stimmzettelumschlag im Wahllokal abgeben.

 

Der Stimmzettelblock

Die Stimmzettel für die Gemeinderatswahl erhalten Sie als sogenannten „Stimmzettelblock“, dieser besteht aus einem Merkblatt (bitte sorgfältig lesen) und den drei zur Wahl stehenden Wahlvorschlägen. Mit einem beherzten Ruck können Sie diese Stimmzettel auf Wunsch voneinander lösen oder einen oder mehrere Stimmzettel ablösen. Dabei haben Sie die Wahl, ob Sie nur die Stimmzettel abgeben, die von Ihnen mit Eintragungen versehen wurden oder den gesamten Stimmzettelbogen im Wahllokal in den Stimmzettelumschlag stecken. In beiden Fällen erhalten nur die Bewerber/Bewerberinnen, die von Ihnen ausdrücklich markiert wurden bzw. der Wahlvorschlag, der von Ihnen im Ganzen gekennzeichnet wurde, ihre Stimmen (siehe positive Kennzeichnungspflicht).

Ausnahme: Möchten Sie nach Möglichkeit a) (unveränderter Stimmzettel) wählen, dürfen Sie nur einen Stimmzettel abgeben.

Sämtliche Regelungen gelten auch bei der Kreistagswahl. Jedoch hat dort der/die Wähler/in maximal fünf Stimmen zur Verfügung.

 

Hilfe: Ich habe mich verschrieben – was nun?

Keine Panik. Korrigieren Sie Ihre Angabe einfach auf eindeutige Art und Weise. Falls alle Stricke reißen, halten die Wahlhelferinnen und -helfer am Wahltag in Ihrem Wahllokal auch ein kleines Kontingent an neuen Stimmzetteln parat, die Ihnen ausgehändigt werden können.

 

Ortschaftsratswahl

Bei der Ortschaftsratswahl hat jeder Wähler in seiner Ortschaft je sechs Stimmen. Da in jeder Ortschaft jeweils nur ein Wahlvorschlag eingegangen ist, findet Mehrheitswahl statt. Das bedeutet, Sie können außer den Bewerbern/Bewerberinnen, die im Stimmzettel aufgeführt sind, auch anderen wählbaren Personen eine Stimme geben. Im Gegensatz zur Gemeinderatswahl können Sie jedoch einem Bewerber / einer Bewerberin oder einer anderen wählbaren Person jeweils nur eine Stimme geben. Kumulieren und panaschieren ist bei dieser Wahl nicht möglich. 

Bei der Stimmabgabe gilt auch eine positive Kennzeichnungspflicht. Ausnahme ist auch hier, wenn Sie den Stimmzettel unverändert abgeben. D.h. den Stimmzettel ohne jede Art von Kennzeichnung (unverändert) abgeben; dann erhalten die ersten 6 im Stimmzettel aufgeführten Bewerber/Bewerberinnen je eine Stimme; dasselbe gilt, wenn Sie den Stimmzettel im Ganzen kennzeichnen.

In diesem Fall ist es wichtig, dass Sie die Streichung einzelner Bewerber/Bewerberinnen unterlassen, weil Ihr Stimmzettel dann nicht mehr als unverändert, sondern als verändert gilt. In einem veränderten Stimmzettel zählen nur die von Ihnen ausdrücklich für Bewerber/Bewerberinnen oder andere wählbare Personen abgegebenen Stimmen als gültige Stimmen.

Wollen Sie anderen wählbaren Personen eine Stimme geben, so tragen Sie deren Namen in die freien Zeilen des Stimmzettels ein. 

 

Europawahl

Das Wahlsystem der Europawahl ist schnell erklärt. Sie haben eine Stimme, die Sie am besten in Form eines Kreuzchens an die jeweilige Partei vergeben.