Mit den Stellungnahmen zum Zahlenwerk, das Bürgermeister Hakan Günes vorlegte (zu lesen in den Gemeindenachrichten Nr. 5 vom 31. Januar 2025), wird die jüngste Gemeinderatssitzung nochmals fokussiert:
„Auch in diesem Jahr leben wir hier in Sandhausen von unserer Substanz“
Für die CDU führte Fraktionsvorsitzender Lars Albrecht aus: „Da aktuell die Stelle des Kämmerers vakant ist, bedanken wir uns ganz herzlich bei den Mitarbeitern in der Kämmerei für das Zahlenwerk und den hier vorliegenden Haushalt.“ Trotz dieses Umstands haben die Mitarbeiter in der Kämmerei diese Herausforderung angenommen und so können wir über den Haushalt 2025 beschließen.
Auch in diesem Jahr leben wir hier in Sandhausen von unserer Substanz, von unserem ersparten Geld, aus wirtschaftlich besseren Zeiten. Das mag jetzt hart klingen, ist auch kein Vorwurf an unsere Gemeindeverwaltung, sondern eine ganz nüchterne Betrachtung des Zahlenwerks.
Wir haben auch noch kein Einnahmen-Problem, ich betone noch, es zeichnet sich aber ab, wenn wir uns die sinkenden Steuerkraftsummen anschauen. Noch sprudeln Steuern und Abgaben auf Rekordniveau, die Tendenz für die Zukunft zeigt jedoch nach unten.
Zudem ist es die Ausgaben-Seite, die sich in den letzten Jahren sehr negativ verändert hat und die zum Problem wird, wenn sich nichts ändert.
Ich greife mir mal zwei Punkte heraus, die es deutlich machen: zum einen die Kreisumlage. Wie schon im letzten Jahr auch 2025 nochmal eine satte Erhöhung der Kreisumlage um 3,75 %, was für Sandhausen 400.000 € Mehrbelastung bedeutet.
Zweitens auch dieses Jahr der zweite Teil der Tarifrunde im öffentlichen Dienst, Kostenpunkt in unserem Haushalt 1,35 Mio. €, die jährlich mehr dazu kommen. Allein diese beiden Punkte belasten unseren Jahreshaushalt 2025 mit 1,75 Millionen €. Da sind noch keine Preiserhöhungen für Energiekosten, allerhand Material, was angeschafft wird und auch nicht die Preissteigerung für Dienstleistungen, die wir in Anspruch nehmen, mit inbegriffen.
Natürlich gehört auch zur Wahrheit, dass wir aktuell viel in unserer Gemeinde investieren, Projekte wie die Festhalle oder auch die Sanierung der Grundschule schlagen zu Buche. Im Gegensatz zu den hohen Personalkosten handelt es sich dabei jedoch um einmalige Ausgaben. Was also machen mit den Kosten, die wir nun jährlich mehr aufbringen müssen? Wir als CDU-Fraktion wollen diese nicht dauerhaft über unsere Rücklage abfedern, denn was passiert, wenn diese Rücklage aufgezehrt ist. dann geht es ab in die Schuldenfalle!
Liebe Bürgerinnen und Bürger, das ist mit uns nicht zu machen!
Der andere Weg ist, die Gebühren an die Verursacher weiterzugeben. Übersetzt gesagt, wir greifen wieder jedem einzelnen durch Steuern und Abgaben ins Portemonnaie. Das ist keine schöne Sache, wenn man bedenkt, dass wir in Deutschland eh schon die höchsten Steuern und Abgabenlast haben. Wir müssen diesen Tatsachen ins Auge sehen und die Realität anerkennen, in der wir leben. Wenn ich ein Beispiel aus dem Betreuungsbereich nehme, wird es deutlich. Jeder Kindergartenplatz in Sandhausen verursacht Kosten, ein Großteil dieser Kosten entsteht durch die Gehälter der Betreuungskräfte. Steigen die Gehälter, steigen unsere Kosten und logischerweise auch die anteiligen Kosten, welchen die Eltern für diesen Betreuungsplatz entrichten müssen. Dieses Beispiel verdeutlicht uns in der Fraktion immer wieder, wie wertvoll die Ressourcen Mensch und seine Arbeitskraft ist. Man muss sich daher Gedanken machen und abwägen, wo man menschliche Arbeitskraft einsetzt und wo Tätigkeit auch durch technische Lösungen bewältigt werden kann.
Im Kindergarten, meine Damen und Herren, da ist es auch klar, dass es keine technische Lösung gibt. Aber selbst da macht sich unsere Verwaltung Gedanken und will mit einem neuen Anmeldeprogramm für Kindergärten unnötigen Doppelaufwand vermeiden. Das spart zum einen Zeit bei den Verantwortlichen in den Kindergärten, zum anderen verbessert es auch erheblich den Anmeldeprozess für alle Eltern und macht diesen für alle transparenter. Aus Sicht der CDU eine clevere Lösung, von denen es ruhig noch mehr geben darf. Wir müssen uns über Einsparpotenziale unterhalten in Zukunft oder, wie im eben genannten Fall, unsere Effizienz steigern, um auch in Zukunft erfolgreich zu sein.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, aktuell können wir es uns noch erlauben, ein Defizit von 1,95 Mio. € abzufedern. Auf Dauer ist es jedoch kein tragbarer Zustand.
Grund- und Gewerbesteuer
Schon im vergangenen Jahr haben wir uns mit der Grundsteuer befasst und uns für eine aufkommensneutrale, beziehungsweise konservativ positive Ausgestaltung eingesetzt. Wir als CDU-Fraktion würden diesen Hebesatz gerne eine gewisse Zeit lang nicht mehr anfassen müssen.
Für den Hebesatz der Gewerbesteuer gilt das Gleiche. Hier erkennen wir als CDU-Fraktion an, dass der Mittelstand durch Entscheidungen auf Bundesebene in den letzten Jahren mit Füßen getreten wurde. Den wenigen Unternehmern, die für den Gewerbesteuer-Betrag in unserer Gemeinde verantwortlich sind, wünschen wir auch in Zukunft noch gute Geschäfte unter diesen erschwerten Rahmenbedingungen.
Finanzhaushalt/Turn- und Festhalle
Wenn man den Bestand liquider Mittel anschaut, bekommt man auf den ersten Blick natürlich einen Schreck, über 12 Mio. Euro sollen davon dieses Jahr ausgegeben werden. Den größten Anteil daran hat die Turn- und Festhalle. Diese ist nicht erst seit diesem Jahr ein Thema, jedoch kommen wir in diesem Jahr von der Theorie in die Praxis. Erste Arbeiten, wie die Entkernung des Gebäudes und der Abriss einzelner Teile, sollen erfolgen. Im Jahr 2026 soll dann die eigentliche Sanierung und der Umbau zu einem Sport- und Kulturzentrum im Herzen von Sandhausen erfolgen. Dieser Umbau mit der daraus folgenden Ertüchtigung ist ein Traum, den wir schon vor über zehn Jahren in der CDU hatten und der nun ganz real Gestalt annimmt. Wir sind sehr froh, dass wir dieses Projekt soweit bringen konnten, und freuen uns auch, dass es von so einer breiten Masse im Gemeinderat sowie den Vereinen mitgetragen wird. Nach den Schwierigkeiten, die wir bei der Sanierung der Hardtwaldhalle hatten, werden wir hier ganz genau hinschauen. Für Pfusch oder Halbherziges ist bei diesem Projekt kein Platz. Dieses Gebäude soll für die nächsten Jahrzehnte das kulturelle Herzstück unserer Gemeinde darstellen.
Hallenbad
Die in die Jahre gekommene Filtertechnik im Hallenbad soll saniert werden. Auch hier sind 300.000 € im Haushalt zu finden. Es ist still geworden um dieses Projekt nach dem Grundsatzbeschluss im März 2024. Seither ist fast wieder ein Jahr vergangen und die Anlage ist mit dem Alter nicht besser geworden. Eine zeitnahe Umsetzung in den Sommerferien sehen wir als CDU-Fraktion noch nicht. Wenn wir den Blick in unsere Nachbar-Gemeinde Nußloch richten, können wir zumindest sehen, wie man es nicht macht. Dort wurde zwar vor kurzem die Wiedereröffnung gefeiert, allerdings nach einem halben Jahr Schließzeit. Wir finden es einen sehr wichtigen Punkt, eine solch lange Schließzeit zu vermeiden. Das Hallenbad ist in Sandhausen die einzige Möglichkeit für Kinder, schwimmen zu lernen, und die Wartelisten für die Nichtschwimmerausbildung ist durch die Pandemie bereits randvoll. Daher hier auch mein Appell, keine Experimente wagen, ein offenes Hallenbad hat Priorität!
Theodor-Heuss-Grundschule/Ganztagsbetreuung
Die dringend notwendige Sanierung des Alten Schulhauses wird in diesem Jahr stattfinden. Hier wurde schon viel Vorarbeit geleistet in den letzten Jahren. Die 1,5 Mio. €, die hierfür bereitgestellt sind, im Haushalt sind für unser Dafürhalten gut investiertes Geld. Dass wir in Sandhausen noch weitere Veränderungen vornehmen müssen, um im September 2026 den Ganztagsbetreuungsanspruch sicherstellen zu können, ist uns bewusst. Auch hierfür ist nochmal zusätzliches Geld eingeplant. Die Ausgestaltung dieses Ganztagsbetreuungsanspruchs muss jedoch wohl überlegt sein. Wir von der CDU-Fraktion sehen hier ein sehr großes Potenzial, was unsere Gemeinde bietet und welches wir auch zusammen mit den Eltern und der Schulleitung nicht ungenutzt lassen sollten. Es ist uns bewusst, dass die Zeit gegen uns arbeitet bei diesem Thema, trotzdem muss die Entscheidung, die getroffen wird, vernünftig sein und nicht nur bequem.Positiv hervorzuheben, möchten wir den Zuschuss, den wir vom Land Baden-Württemberg für die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes bekommen. Vielen Dank an die Verwaltung die diese Finanzmittel in Höhe von 900.000 € nach Sandhausen holen konnte.
Pestalozzi-Schule
Auch für die Freiflächen am Friedrich-Ebert-Schulzentrum sind Mittel im Haushalt bereitgestellt. Das es hier Handlungsbedarf gibt, ist seit Jahren sichtbar. Sei es der Erdaushub, der im Ziegelhüttenweg deponiert ist oder auch der Fernwärmepuffer Tank der wie ein Ufo in der Landschaft steht. Die Freifläche neu geordnet und an dieser Stelle auch landschaftsgärtnerisch aufgewertet. Gerade im Hinblick auf den Umzug der Pestalozzi Schule in die Systemmodule am Friedrich Ebert Schulzentrum begrüßen wir es sehr, dass in diesem Jahr auch eine Umsetzung erfolgen soll, um den Kindern der Pestalozzi-Schule eine anständige Umgebung zu bieten.
Jugendzentrum
Das Jugendzentrum wird eine neue Heimat beziehen. Hierfür sind im Haushalt erhebliche Mittel in Höhe von 700.000 € eingeplant. Es freut uns, dass wir auch hier investieren. 700.000 € sind eine stolze Summe, daher gehen wir von der CDU-Fraktion auch davon aus, dass eine solide Lösung für die nächsten Jahrzehnte geschaffen wird.
ÖPNV
Leider ist unser ÖPNV hier in Sandhausen ein Sorgenkind. Wir werden dieses Jahr das Linienbündel neu ausschreiben und einen Auftrag vergeben. Die Grundlagenermittlung hierfür ist dennoch mehr als dürftig, der bisherige Betreiber kann uns auch nach 5 Jahren keine Auslastungszahlen zu den einzelnen Linien nennen. Ebenso dürftig sind die Kostenverteilungen der einzelnen Linien, auch diese können nicht definiert werden. Wir als CDU-Fraktion sind uns einig, dass wir so etwas nicht länger tolerieren werden. Hier braucht es mehr Transparenz und endlich auch eine solide Datenbasis, um eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen zu können.
Haushaltsvorschläge der CDU-Fraktion
Auch 2025 ist die Liste der Investitionen lang, manches freut uns als CDU-Fraktion jedoch besonders, da es unsere eigenen Vorschläge waren, die im Haushalt zu finden sind und nun umgesetzt werden sollen. Dazu zählen, die 50.000 € für die Neugestaltung des Trimm-dich-Pfads, der in den letzten Jahren durch notwendig gewordene Verkehrssicherungsarbeiten im Wald stark gelitten hat. Weiteres Geld ist auch für den Spielplatz in der Theodor-Heuss-Straße vorgesehen. Jeder, der den Zustand des Spielplatzes kennt, wird uns recht geben, dass eine Aufwertung eine sinnvolle Investition darstellt. Das Förderprogramm, für das wir uns als CDU-Fraktion immer starkgemacht haben, kann, als Erfolg verbucht werden. Unser Haushaltsvorschlag, die Planungsrate von 100.000 € auch in diesem Jahr wieder einzustellen, wurde Folge geleistet. Dieses Geld kommt Ihnen zugute, liebe Sandhäuserinnen und Sandhäuser.
Zukünftige Projekte
Es ist verständlich, dass nicht alles möglich ist bei den vielen Baustellen in diesem Jahr. Dennoch möchten wir als CDU-Fraktion unsere Forderung erneuern. Zum einen möchten daran erinnern, das Projekt alter Friedhof nicht aus den Augen zu verlieren. Das gilt auch für den Kreisverkehrsplatz in der Heidelberger Straße, über dessen Sinnhaftigkeit auch keine Diskussion mehr gibt. Ebenso werden wir uns in Zukunft stark machen für eine Mischverkehrszone in der Schützenstraße. Konkret würde dadurch die Schützenstraße zur Spielstraße werden. Auch der Staffelbuckel muss bei dieser Gelegenheit wieder ansprechend gestaltet werden. Wir wissen auch, aufgeschoben ist nicht aufgehoben, dennoch sehen wir die vorher genannten Punkte mittelfristig in unserem Gemeindehaushalt.
Noch eine sinnvolle Investition gleich in zweierlei Hinsicht ist der Austausch der letzten konventionellen Straßenleuchten hin zu neuer LED-Technik. Zum einen wird Energie eingespart, zum anderen wird Geld gespart, was uns auch auf lange Sicht im Geldbeutel guttut. Wir sind sehr erfreut so viele Haushaltsvorschläge, die wir als CDU-Fraktion eingebracht haben, im aktuellen Haushalt wiederzufinden. Es ist keinesfalls selbstverständlich und deshalb möchte ich stellvertretend für die gesamte Fraktion meinen Dank an die Gemeindeverwaltung richten. Ebenso bedanken wir uns auch beim Bürgermeister für die geleistete Arbeit und für die gute Zusammenarbeit. Dem vorliegenden Haushalt 2025, sowie dem Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung stimmen wir geschlossen zu."
"14,6 Millionen Euro werden für Investitionen bereitgestellt"
Für die SPD-Fraktion fasste deren Vorsitzender Thorsten Krämer zusammen: "Wir beschließen dieses Jahr eine Haushaltssatzung mit viel Inhalt. Die Zeiten sind schwierig und wir haben viel vor, 14, 6 Millionen Euro werden für Investitionen bereitgestellt. Es soll eine neue Festhalle geben, eine Ganztagsgrundschule für einen Klassenzug, die Sanierung unserer Grundschule, die Neugestaltung am Freigelände beim Schulzentrum, wir erneuern unsere Schwimmbadtechnik und es werden dringend anstehende Kanalerneuerungen in der Hauptstraße angegangen.
Für 2026 und 2027 sind 10 Millionen Darlehen vorgesehen. Diese Zahlen mögen erschrecken, aber es sind Investitionen für unsere Bürgerinnen und Bürger und für unsere Zukunft.
Wir profitieren von höhere Schlüsselzuweisung und zahlen weniger Kreisumlage, als befürchtet durch niedrigere Einnahmen in 2023. Einerseits ist das gut für den Haushalt der Gemeinde, andererseits kann der Kreis weniger wichtige Projekte halten und starten. Viele wichtige Aufgaben hat der Kreis, die Kreiskrankenhäuser und Straßen, die Jugendämter, die Schulsozialarbeit, um nur einige zu nennen. Die Gemeinde profitiert von einem gut funktionierenden Kreis, weil er viele Aufgaben übernimmt, die eine Gemeinde nicht leisten kann.
Die Kinderbetreuung und die Personalkosten sind unsere größten Posten. Sie sind allerdings auch wichtige Bausteine einer gut funktionierenden Gemeinde.
Wir freuen uns, dass wir 2026 mit dem ersten Zug unserer Ganztagsgrundschule anfangen können. Für viele Eltern wird sie eine Erleichterung sein. Viele Kindergartenkinder sind nachmittags schon betreut. Es war für die Eltern immer ein Bruch in der Betreuung von Kindergarten zur Schule. Diese Lücke kann nun geschlossen werden. Es muss kein Angebot gesucht werden und die Kosten verringern sich oder entfallen, auch für die Gemeinde.
Hohe Kosten als Wermutstropfen
Wir freuen uns auch über eine neue Festhalle. Wir brauchen eine neue Festhalle und das Konzept wurde so von allen Gemeinderäten getragen. Es wird ein schöner Ort für unsere Bürgerinnen und Bürger werden. Die Vereine können sich gut präsentieren und wir haben dann endlich eine gut funktionierende Akustik. Der einzige Wermutstropfen sind die hohen Kosten.
Alle Leistungen der Gemeinde sind teurer geworden, sei es durch Energie- oder Unterhaltungskosten, Tariferhöhungen usw. Alles hat seine Berechtigung, leider macht es das Unterhalten schwieriger. So mussten wir auch schweren Herzens manche Gebühren erhöhen. Die Wassergebühren fanden wir besonders schwierig. Einerseits sind dringend neu Maßnahmen nötig andererseits wissen wir das alle Kosten gestiegen sind, da stimmt man einer notwendigen Erhöhung ungern zu.
Die Grundsteuer war ein weiteres leidiges Thema, die Vorgaben vom Land waren derart eng, dass unserer Gemeinde wenig Spielraum zur Umsetzung blieb. Es wird hier sicher einige Härten geben. Kurz gesagt, wer ein großes Haus und wenig Garten hat, wird profitieren. Wir haben einen Hebesatz von 120 beschlossen, dieser wird nach Planung der Gemeinde aufkommensneutral sein.
Zusammengefasst möchte ich sagen, dass wir hohe Ausgaben haben. Wir würden uns wünschen, dass wir uns intensiver mit den Einnahmen befassen. Damit meinen wir keine höheren Gebühren für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, sondern Maßnahmen, die unserer Gemeinde langfristig Kosten einsparen oder Gewinn bringen. Wir denken hier an die Schaffung von eigenem Wohnraum, ein intensives Beschäftigen mit unserem Gewerbegebiet und Ausbaumöglichkeiten und natürlich regenerative Energiegewinnung.
Wir bedanken uns sehr bei der Verwaltung für den Haushaltsplan. Die Umstände waren schwierig."
„Bildung und gesellschaftliche Teilhabe dürfen nicht aus dem Blick geraten“
Für die Grüne Alternative Liste meldete sich Philipp Weiß zu Wort – er sagte: "Ich freue mich, hier und heute die Gedanken- und auch Bauchschmerzen der GAL Fraktion zum Haushalt 2025 mit Ihnen teilen zu dürfen. Als Gemeinderat bin ich zwar noch nicht sehr lange im Amt, um genau zu sein etwas mehr als ein halbes Jahr, aber bereits in dieser Zeit ist einiges geschehen. Von einer Änderung im Integrationsmanagement, der Weiterentwicklung des Projekts Jugendgemeinderat bis hin zum großen Thema der Grundsteuerreform war alles dabei. Im November waren wir gemeinsam auf Klausurtagung, um uns auf künftige Herausforderungen der Gemeinde ein- und abzustimmen. Mit zum Teil sehr unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen ist dennoch gelungen, den Fokus der Gemeinsamkeiten nie aus dem Blick zu verlieren.
Mit diesem Haushalt stellt sich erneut die zentrale Frage: Wie zukunftsfähig ist unsere Gemeinde? Kommunales Handeln – und damit die Frage, wie viel wir einnehmen und ausgeben können – geschieht nicht isoliert, sondern wird von vielfältigen, teils schwer kalkulierbaren Faktoren beeinflusst. Die finanzielle Lage der Kommunen bleibt angespannt. Für uns ist jedoch klar: Kürzungen im sozialen Bereich oder die Einstellung wichtiger Förderprogramme sind keine akzeptablen Lösungen. Bildung und gesellschaftliche Teilhabe dürfen nicht aus dem Blick geraten.
Politisch leben wir aktuell in einer schweren Zeit – geprägt von globalen Krisen, wirtschaftlicher Unsicherheit und tiefgreifenden Veränderungen, die auch auf kommunaler Ebene spürbar sind. Der Druck, finanzielle Mittel effizient einzusetzen, war nie größer. Gleichzeitig wachsen die Erwartungen unserer Bürger*innen, insbesondere in Bereichen wie Klimaschutz oder Bildung. Diese Herausforderungen müssen wir annehmen und dabei zeigen, dass wir auch in schwierigen Zeiten eine Gemeinde mit Weitblick und Mut zur Gestaltung bleiben.
Unser Dank gilt der Kämmerei und Bürgermeister Günes, die mit großem Einsatz den Haushaltsplan erarbeitet und das Schiff „Gemeindehaushalt“ sicher auf Kurs gebracht haben. Wir haben – auch in diesem Jahr – als Fraktion einige Haushaltsansätze in die Beratungen eingebracht. Dieses Jahr unter dem Motto „Machs Jetzt! Zukunft verlangt handeln!“
Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde meine Haushaltsrede im Folgenden in die Bereiche Klimaschutz, Bildung, Mobilität und Soziales einteilen.
Klimaschutz
Die Zielmarke „Klimaneutralität bis 2040“ ist in Baden-Württemberg klar formuliert, und wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Der Haushalt 2025 spiegelt die Dringlichkeit von Natur-, Umwelt- und Klimaschutz in Teilen wider, aber es bleibt viel zu tun. Mit dem bisher unveröffentlichten Klimaschutzkonzept der Gemeinde Sandhausen werden wichtige Weichen gestellt: Es legt Ziele und Maßnahmen fest, die uns als strategischer Leitfaden dienen müssen. Ein zentraler Baustein ist die energetische Sanierung und Optimierung kommunaler Liegenschaften. Ziel muss es sein, den Energieverbrauch um 50 % zu senken und erneuerbare Energien flächendeckend einzusetzen. Hier konnten wir das Einstellen von Haushaltsmitteln in Höhe von 60.000 € erreichen. Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern, wie dem Rathaus und der THGS, sind wichtige und notwendige erste Schritte, doch alle geeigneten Gebäude sollten zeitnah mit Solartechnik ausgestattet werden. Wir finden - die Verwaltung muss hier Vorbildfunktion einnehmen und bei dem Ausbau auf gemeindeeigenen Gebäuden vorangehen. Für alle Bürger*innen bietet die Gemeinde ein Förderprogramm an, welches auch in diesem Jahr mit 100.000 € bestückt sein wird. Ein weiteres Beispiel ist die finanzielle Absicherung zur Entsiegelung und Begrünung durch Rückbau von gemeindeeigenen Schotterflächen, für die 60.000 € im Haushalt. Diese Maßnahme verbessert die Biodiversität, sorgt für Hitzeschutz und erhöht die Versickerungsfähigkeit von Böden. Bürger*innen sollen über Informationskampagnen und Förderprogramme eingebunden werden. Zusätzlich wurden 80.000 € für Baumpflanzungen und zu schaffenden Kühlungsinseln bereitgestellt, um das Mikroklima in der Gemeinde nachhaltig zu verbessern und Kühlungs- und Aufenthaltsflächen im Freien attraktiver zu gestalten.
Die größte Herausforderung bleibt auch weiterhin der Verkehrssektor: Sandhausen verzeichnet einen Energieverbrauch von 45 % im Bereich Verkehr. Der motorisierte Individualverkehr ist mit 75 % Hauptverursacher, während klimafreundliche Alternativen wie Radverkehr und ÖPNV
unterrepräsentiert sind. Hier müssen wir schneller handeln – durch die Ausweisung von Fahrradstraßen, barrierefreien Bushaltestellen und mehr Förderprogrammen für klimafreundliche Mobilität.
Die Energie- und CO₂-Bilanz von 2019 zeigt deutlich, dass private Haushalte und Verkehr die größten Emissionsquellen sind. Es ist unsere Aufgabe, Maßnahmen wie energetische Sanierungen, Nutzung erneuerbarer Energien und Förderung des Umstiegs auf Elektromobilität voranzutreiben. Gleichzeitig müssen wir die Bürger*innen durch Bildungsprojekte und finanzielle Anreize aktiv in den Klimaschutz einbinden. Wir danken an dieser Stelle den engagierten BürgerInnen, die im Rahmen der Klimawerkstatt mit konkreten Projekten wie Repair Cafe, Kleidertauschbörse und dem Suppentopf gestartet sind, ganz ausdrücklich. Mit dem Motto „Mach’s jetzt!“ rufen wir dazu auf, die ambitionierten Ziele aus dem Klimaschutzkonzept nicht nur auf dem Papier zu lassen, sondern entschlossen umzusetzen.
Bildung
Bildung ist der Schlüssel zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und nachhaltigem Fortschritt – und das beginnt direkt vor Ort. Mit über 3 Millionen Euro im Finanzhaushalt für die Sanierung der Grundschule und der Pestalozzischule setzt die Gemeinde ein starkes Zeichen für die Zukunft unserer Kinder. Diese Investitionen sind nicht nur erforderlich, um den gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 zu erfüllen, sondern auch, um ein modernes und inspirierendes Lernumfeld zu schaffen. Ein weiterer wichtiger Schritt für die Digitalisierung an Schulen ist das Pilotprojekt am Friedrich-Ebert-Gymnasium (FEG). Hier wurde beschlossen, zunächst 90 mobile Endgeräte für die Jahrgangsstufe 1 (Klasse 11) anzuschaffen. Zwar ist dies ein Fortschritt, doch bleibt die Entscheidung, im kommenden Jahr keine weiteren Geräte für die nächste Jahrgangsstufe bereitzustellen, kritisch zu hinterfragen. Die Digitalisierung an Schulen ist längst keine Option mehr, sondern eine Notwendigkeit, um Schüler*innen auf eine zunehmend digitale Welt vorzubereiten. Dennoch ist uns bewusst, das diese Entscheidung gefallen - und so schwierig zu ändern ist.
Unser Gymnasium hat eine funktionierende Schülervertretung, das sogar schon recht lange – es ist für uns ärgerlich, dass in solchen Punkten nur Schulleitung und Elternvertretung befragt werden. Wir fordern die Verwaltung auf, in Zukunft auch mit den Schülervertretungen zusammenzuarbeiten. Schlussendlich repräsentieren diese die betreffende größte Gruppe, die Schüler*innen! Darüber hinaus bleiben wir gespannt, wie sich die Situation im Schulzentrum weiterentwickelt. Mit dem Gymnasium, der Werkrealschule und unserer Pestalozzischule an einem gemeinsamen Standort treffen unterschiedliche pädagogische Ansätze, Schülerschaften und organisatorische Strukturen aufeinander. Diese Konstellation birgt Potenzial, aber auch Herausforderungen. Die Frage, wie ein respektvolles und konstruktives Miteinander gefördert werden kann, wird in den kommenden Jahren von zentraler Bedeutung sein – insbesondere in Hinblick auf die begrenzten räumlichen und finanziellen Ressourcen.
Bildung ist nicht nur ein Privileg, sondern eine Verantwortung, die wir als Schulträger aktiv wahrnehmen müssen. In einer Welt, die sich ständig verändert, dürfen wir nicht zögern – uns nicht quer stellen, den Schülerinnen und Schülern die besten Voraussetzungen für ihre Zukunft zu bieten – sei es durch moderne Ausstattung, zukunftsweisende Konzepte oder ein harmonisches Miteinander im Schulzentrum.
Verkehrsberuhigung und Sicherheit
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Verkehrswende in Sandhausen wurde bereits beschlossen, doch der Fortschritt bleibt hinter ihren und unseren Erwartungen zurück. Fuß- und Radverkehr sowie sichere Wege für alle stehen laut Klimaschutzkonzept im Fokus. Dennoch wurden viele Bürgervorschläge bislang nicht umfassend ausgearbeitet. Besonders dringlich ist die Verbesserung der Sicherheit, insbesondere für unsere jüngsten Schülerinnen und Schüler. Die aktuelle Beschlussvorlage zum Lège-Cap-Ferret-Platz verdeutlicht das Problem. Eine Verkehrszählung ergab, dass über die Hälfte der Fahrzeuge in dem 30-km/h-Bereich zu schnell fährt. Gerade in Schulzeiten wird dies zur Gefahr. Die vorgeschlagenen Maßnahmen – wie der Umbau des Zebrastreifens in eine Fußgängerampel und die Einrichtung einer „Kiss-and-Go-Zone“ – sind Schritte in die richtige Richtung. Sie könnten gefährliche Situationen entschärfen und gleichzeitig Barrierefreiheit sowie die Aufenthaltsqualität verbessern.
Wir finden – das reicht nicht aus!
Wir brauchen flächendeckend mehr beruhigte Bereiche, breitere Gehwege und sichere Querungen, besonders an Hauptverkehrsstraßen. Der jährliche Verlust von Menschenleben im Straßenverkehr ist inakzeptabel. Deshalb müssen wir schneller, mutigere Entscheidungen treffen, wie es der geplante Verkehrsversuch am Lège-Cap-Ferret-Platz zeigt. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen muss oberste Priorität haben – und das erfordert auch finanzielle Investitionen, die den tatsächlichen Bedarf widerspiegeln. Lösungsorientiert könnte hier ein Walking-Bus installiert werden, um – wie vorhin schon angesprochen - Schüler*innen weg vom Auto, hin zum Laufen zu bringen. Später sprechen wir über den Verkehrsversuch an dieser Stelle im Detail, aber es ist klar: Gerade die Verkehrssicherheit an Schulen darf kein optionales Thema sein, sondern muss eine Selbstverständlichkeit werden. Elterntaxis haben dort nichts verloren!
Wasserversorgung
Unsere Wasserversorgung ist auf einem guten Weg. Im Dezember konnten der Erhöhung der Wassergebühren als Vorratsbeschluss nicht alle Mitglieder unserer Fraktion zustimmen. Wir bleiben hier aufmerksam und betrachten das Thema weiterhin kritisch. Doch die steigenden Anforderungen an die Wasseraufbereitung – verursacht durch Umweltbelastungen, Industrieabwasser und private Haushalte– erfordern kontinuierliche Investitionen. Grenzwerte einzuhalten und Anschlussgewässer zu schützen, sind essenzielle Komponenten, um die Versorgung auch in Zukunft sicherzustellen.
Dank und Zustimmung – mit Vorbehalten
Für den Haushalt 2025 haben wir als GAL viele Haushaltsanträge mit eingebracht. Sie finden diese in voller Länge auf der GAL-Homepage oder nach-und-nach in den Gemeindenachrichten. Zu guter Letzt danken wir der Kämmerei und allen anderen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit und die Erstellung des Haushaltsplans. Unsere Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf im Grundsatz zu."
„Die Erträge werden nicht in der Form steigen, wie es nötig wäre“
Für die FDP-Fraktion nahm deren Vorsitzende Heidi Seeger Stellung: "Eine Aussprache über den Haushalt darf gerne auch mal positiv beginnen. Wir haben dieses Jahr einen Haushaltsplan vor uns liegen, der, trotz aller Widrigkeiten – so mussten wir wieder einen Kämmerer in ein Bürgermeisteramt ziehen lassen – uns viele und umfassende Seiten zum Durcharbeiten geboten hat. Dafür vielen Dank.
Wir werden gemäß der Steuerschätzung von Oktober 2024 wieder eine Steigerung der Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr vorweisen können, aber auch höhere Ausgaben tätigen. Das heißt, die Erträge werden nicht in der Form steigen, wie es nötig wäre, um einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Mit etwas kosmetischer Korrektur durch Verschieben von Ausgabepositionen in den Finanzhaushalt und durch Kürzungen von Investitionen hält sich das Defizit im Ergebnishaushalt im Rahmen.
Zur Frage, woran es liegt, dass unser Geld nicht reicht? Da seien hier zwei Posten aufgeführt, die einen großen Teil unserer Mehreinnahmen auffressen. Zum einen die ständig und stetig steigende Kreisumlage, die für uns hier im Rund noch nicht plausibel dargelegt ist, wie sie sich zusammensetzt bzw. was sie so in die Höhe treibt und die tariflich bedingt höheren Personalaufwendungen, gerade hier sind aktuell Tarifverhandlungen im Gange - die deshalb auch weiter steigen werden, denn wir suchen noch weiterhin den einen oder die andere z. B. für unsere Kinderbetreuung oder das Rathaus. Hierzu sei – völlig wertneutral -erwähnt, dass sich die Personalkosten von 2016 bis 2025 fast verdoppelt haben.
Wir haben auch in 2025, was Investitionen betrifft, einiges vor. Im Gegensatz zu den Privathaushalten, die, wie man der Presse entnehmen kann, einfach zurückhaltend im Geldausgeben sind und sparen, um zu sehen, wie sich der Markt weiter entwickelt, geben wir aus, was wir haben, mit klaren Zielen vor Augen, wofür. Fangen wir mal mit den Schulen an. Nach erfolgreicher Sanierung des Friedrich-Ebert-Schulzentrums freuen wir uns, dass nun das alte Schulgebäude der Theodor-Heuss-Grundschule an der Reihe ist. Dann soll es an die Umsetzung des Ganztags-Betreuungsanspruchs Grundschule gehen und den damit verbundenen Investitionstätigkeiten. Hier wünschen wir uns, dass auch in ein gutes Konzept mit ausreichend Fachpersonal investiert wird und so die Chance genutzt wird, mehr für Bildung zu tun.
Worauf alle in Sandhausen sehr gespannt sind, ist die geplante Sanierung der Turn- und Festhalle. Dies wird uns – trotz großzügiger Zusage von Fördergeldern – einen großen Batzen Geld kosten.
Spagat zwischen Wünschen und Machbarem
Hier macht die Verwaltung einen Spagat zwischen den Wünschen einzelner Vereine und dem finanziell Machbaren. Aber der Entwurf für die neue Festhalle gefällt uns gut und wir denken, er wird der neuen Multifunktion für Kultur, Sport und Vereinsleben gerecht.Was immer im Haushaltsplan berücksichtigt wird, ist die Instandhaltung und Sanierung unseres Straßen- und Kanalnetzes. Die Eigenkontrollverordnung wird konsequent umgesetzt, auch wenn man dafür den Wasserpreis anpassen musste. An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf die Fortführung der Sanierung der Hauptstraße, nördlicher Teil, hinweisen, auf die ich im letzten Jahr schon eingegangen bin. Was tut sich hier?
Und wir geben nicht nur Geld für Neuinvestitionen aus, bereits Vorhandenes muss natürlich auch in Schuss gehalten werden, so z. B. Rathausdach, Fassade der Hardtwaldhalle, Nahwärmenetz, Spielplätze, Sportstätten, Hallenbad, Außenanlagen, Sanierung von gemeindeeigenen Wohnungen... 30 Tausend Euro hier, 40 Tausend dort – das läppert sich. Es wurde schon abgespeckt oder verschoben, wo es möglich war. Aber wir wissen auch, dass, wenn man lange nichts investiert, es im Nachhinein teurer werden kann. Im Prinzip sind die Ausgaben einer Gemeinde ziemlich genau aufgeschlüsselt, so auch bei uns in Sandhausen. Es werden nicht irgendwelche „Pakete“ geschnürt wie in der großen Politik, von denen man nicht genau den Inhalt kennt und man nicht erfährt, für was jetzt wie viel ausgegeben werden soll. Bei uns ist klar vorgerechnet und ersichtlich, wie viel für was ausgegeben wird – mit einem überschaubaren und flexiblen Spielraum für unplanmäßig anfallende Ausgaben.
Aber Fakt ist auch: der Gesetzgeber verlagert immer mehr Aufgaben in die Kommunen. Die dann natürlich auch mit finanziellem Aufwand verbunden sind. Der schöne Satz „Wer bestellt, der zahlt“ gilt nicht für die Politik von oben auf die Gemeinden. Klar, es gibt hier und da Zuschüsse, aber das meiste belastet eben unser Stadtsäckel. Das Land sollte das, was es fordert, auch bezahlen, damit wir Kommunen weiter unsere Aufgaben erfüllen können.
Eine Sache noch kommt mir bei unserer Haushaltsplanung zu kurz: Wir haben Fachpersonal, manchmal auch Manager genannt, für Umwelt und Klima, Flüchtlinge und Integration, Soziales. Alles gut! Aber diese Posten kosten Geld. Wir haben niemanden für Wirtschaft und wirtschaftliche Rahmenbedingungen für unsere Gewerbetreibenden, was uns Geld bringen würde.
Wir tätigen hohe Ausgaben für soziale Projekte, außerdem hohe Ausgaben für Kulturelles und Sport – siehe unsere Festhalle. Das ist insoweit in Ordnung. Aber hat sich schon mal jemand überlegt, wo das Geld dafür herkommt? Wir könnten genauso gut Gelder für eine Erweiterung unseres Gewerbegebietes einplanen, denn unsere Projekte finanzieren wir auch mit der eingegangenen Gewerbesteuer. So habe ich z. B. in dieser Runde erfahren, dass unsere Kindergärten eben hauptsächlich durch die Gewerbesteuer mitfinanziert werden.
Haushalt kein Wunschkonzert
Was im Moment vielleicht nur in 2. Linie den Haushalt betrifft, aber in Zukunft durchaus relevant sein könnte, ist die Forderung der Bürger nach einer lebendigen Gemeinde. Hier habe ich beobachtet, dass Initiativen oder gute Ideen von Einzelpersonen bzw. Gewerbetreibenden im Keim erstickt werden (siehe Rathausvorplatz). Ansonsten haben wir uns bei „Wünsche und Anregungen der Fraktionen“ bewusst zurückgehalten, denn ein Haushalt ist kein Wunschkonzert. Im Haushaltsplan sind bereits genug Gelder für verschiedene Projekte und Vorhaben eingestellt. Wenn diese alle realisiert werden, sind wir sehr zufrieden. Für mehr haben wir nicht das nötige Geld. Und das einzige, was man ohne Geld machen kann, sind Schulden, und das wollen wir als Vertreter der FDP natürlich nicht. Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2025 zu.
Zum Eigenbetrieb Wasserversorgung:
In der Planung gibt es 2025 ein besseres Ergebnis (Gewinn) als 2024. Unser Eigenbetrieb Wasserversorgung ist in einer guten wirtschaftlichen Lage, die anfallenden Gewinne sollen für Investitionen, Tilgung von Darlehen oder zur Stärkung des Eigenkapitals verwendet werden. Und natürlich, ganz wichtig, auch für die Unterhaltung des Rohrnetzes. Deshalb ist auch eine Anhebung der Gebühren notwendig und wurde so beschlossen. Die FDP-Fraktion stimmt dem Wirtschaftsplan „Wasserversorgung“ zu."
