Im Jahr 2019 haben Rentner in Deutschland rund 41 Milliarden Euro an Einkommensteuer bezahlt und damit mehr als doppelt soviel wie noch im Jahr 2009. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministerium auf eine parlamentarische Anfrage hervor. In diesem Jahr werden Steuerzahler mit Renteneinkünften sogar knapp 43 Milliarden Euro an Einkommensteuer zahlen. Während es beim gesamten Einkommensteueraufkommen zwischen 2005 und 2015 eine Steigerung von rund 50 Prozent gab, waren es bei den Einkommensteuerzahlungen der Rentner rund 130 Prozent. An der Besteuerung von Renten gibt es daher immer mehr Kritik, insbesondere weil die geltenden Regeln zu einer zweifachen Besteuerung führen könnten. 

Geschocktes älteres Paar

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Viele Rentner geraten in finanzielle Schwierigkeiten.

Das Jahr 2005 hat für Rentner mit einer sog. Basisrente (Renten insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, den landwirtschaftlichen Alterskassen, den berufständischen Versorgungswerken oder der Rürupp-Rente) eine tiefgreifende Änderung bei der Besteuerung gebracht. Der steuerpflichtige Teil der Renten wurde deutlich erhöht und beträgt bei Rentnern, die 2005 bereits im Ruhestand waren, sowie bei denjenigen, die 2005 in Rente gingen 50 Prozent. Für jeden neuen Rentnerjahrgang erhöht sich der Besteuerungsanteil bis zum Jahr 2020 um jährlich 2 Prozent, ab dem Jahr 2021 bis zum Jahr 2040 um 1 Prozent. Bei Rentnerjahrgängen ab dem Jahr 2040 sind ihre Basisrenten zu 100 Prozent steuerpflichtig.

Zahl der Steuer zahlenden Rentner steigt

Renten waren zwar schon immer steuerpflichtig, aber nach der Änderung der Rentenbesteuerung im Jahr 2005 steigt die Zahl der Einkommensteuer zahlenden Rentner kontinuierlich an. In diesem Jahr erwartet man, dass über 5 Millionen Steuerzahler mit Rentenbezug Einkommensteuer bezahlen werden. Das sind fast doppelt so viele wie im Jahr 2005, dem Jahr, in dem die Rentenbesteuerung umgestellt wurde.

Zu der stetig steigenden Anzahl von Einkommensteuer zahlenden Rentnern tragen viele Gründe bei. Zum einen ist es der Umstand, dass bei jedem neuen Rentnerjahrgang der steuerpflichtige Anteil der Rente wächst. Sind es bei den im Jahr 2005 in Rente gegangenen Steuerzahler 50 Prozent, die von der Rente steuerpflichtig sind, sind es bei den in diesem Jahr in Rente gehenden Steuerzahlern 80 Prozent. Bei einer Jahresrente von beispielsweise 20.000 Euro sind es bei dem einen 10.000 Euro an steuerpflichtiger Rente, bei dem anderen hingegen bereits 16.000 Euro. Dies bedeutet, dass die jüngeren Rentnerjahrgänge viel eher über die in der Einkommensteuer geltenden Freibeträge kommen und damit wieder Einkommensteuer bezahlen.

Auch Rentner können bei der Steuer sparen

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Rentner sollten sich gut informieren, um Steuern zu sparen. Doch auch die Politik ist in der Pflicht.

Ein weiterer Grund liegt darin, dass jede Rentenerhöhung zu 100 Prozent steuerpflichtig ist. Dies führt dazu, dass nach jeder Rentenanpassung zur Jahresmitte weitere Rentner in die Einkommensbesteuerung hineinrutschen. In diesem Jahr erwartet man zum 1. Juli eine Rentenerhöhung von 3,15 Prozent (West) und 3,92 Prozent (Ost). Dies hat zur Folge, dass über 50.000 Rentenbezieher zu den schon bisher  Einkommensteuer zahlenden Senioren hinzukommen und dies allein durch die Anhebung der Rente. Durch die Rentenerhöhung erwartet die Bundesregierung Steuermehreinnahmen von einer knappen halben Milliarde Euro.

Rentenbesteuerung verfassungswidrig?

Der Bund der Steuerzahler warnt schon seit einiger Zeit davor, dass die Rentenbesteuerung, zumindest für einen Teil der Rentner, verfassungswidrig sein könnte. Denn schon heute gibt es erste Fälle, bei denen Senioren doppelt belastet sein könnten. Sie haben aus ihrem bereits versteuerten Einkommen Beiträge in eine Altersvorsorge eingezahlt und werden bei der Auszahlung ihrer Rente erneut besteuert. Noch deutlicher und stärker werden künftigere Rentnerjahrgänge betroffen sein. Diese können heute nur einen Teil ihrer Vorsorgeaufwendungen steuerlich absetzen, müssen die Rente später aber in einem immer größeren Umfang versteuern, ab 2040 sogar zu 100 Prozent.

Die Diskussion um eine mögliche Verfassungswidrigkeit der derzeitigen Rentenbesteuerung gewann an Dynamik, nachdem ein Richter des Bundesfinanzhofs die derzeitige Regelung, insbesondere die schrittweise höhere Belastung von neuen Rentnerjahrgängen ohne die nötige steuerliche Entlastung durch den Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen während der Erwerbstätigkeit, als verfassungsrechtlich problematisch ansah. In einem Fachartikel wies er darauf hin, dass dies zu einer Doppelbesteuerung führen könnte, vor dem das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil von 2002 ausdrücklich gewarnt hatte.

Verliebtes älteres Ehepaar

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Das Rentenalter möchte man genießen, ohne sich finanzielle Sorgen machen zu müssen.

Auch die Opposition im Bundestag thematisiert diese Bedenken und fordert eine Überprüfung der derzeitigen Regelung bei der Rentenbesteuerung. Erst vor Kurzem hat das Land Bayern den Bund zu einer Überprüfung der derzeitigen Rentenbesteuerung aufgefordert. Mit breiter Mehrheit stimmte das bayerische Landesparlament für einen Antrag, der von der Bundesregierung eine Überprüfung verlangt.

Rentenbesteuerung nachbessern

Da die finanzielle Absicherung im Alter für viele Bürger ein wichtiges Thema ist, muss endlich über die Rentenbesteuerung gesprochen und die auftretenden Mängel abgestellt werden. Bisher wird vor allem darüber diskutiert, wie die Bruttorente erhöht wird, wichtig ist aber auch, was den Bürgern nach Abzug von Steuern und Sozialversicherung zum Leben bleibt. Der Steuerzahlerbund fordert deshalb die Politik auf hier nachzubessern.

Um seiner Forderung nach Nachbesserung, insbesondere im Hinblick auf das Problem einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung von Renten Nachdruck zu verleihen, unterstützt der Bund der Steuerzahler zwei Musterverfahren vor dem Bundesfinanzhof. Ob eine doppelte Belastung bis zu einer gewissen Bagatellgrenze hinzunehmen ist, muss nun der Bundesfinanzhof entscheiden (Aktenzeichen X R 20/19 X R 33/19). Das Bundesfinanzministerium ist dem Verfahren bereits beigetreten, was die besondere Bedeutung der Sache unterstreicht.

Der Bund der Steuerzahler fordert zudem, dass alle Steuerbescheide, in denen Renteneinkünfte behandelt werden, einen Vorläufigkeitsvermerk erhalten, damit diese - von Amts wegen - bis zu einem Urteil des Bundesfinanzhofs offen bleiben.