Den Vorsitz der Sitzung hatte Bürgermeister Klaus Hoffmann, anwesend waren die Gemeinderäte Anja Duss, Jörg Götz, Dietmar Hartmann, Rüdiger König, Klaus Lienen (auch Ortsvorsteher Bernbach), Dr. Gertraud Maier, Dorothea Müller, Stefan Nofer (ab 20.10 Uhr), Volker Schlöder, Manfred Senk, Andreas Tockhorn und die Ortsvorsteher Dietmar Bathelt (Neusatz) und Sven Feuchter (Rotensol).
Vorlage Nr. 067/2023 – Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Kühler Brunnen“ – Beschlussfassung zur Offenlage des Bebauungsplanentwurfs
Beschlussantrag:
Unter der Voraussetzung der Zustimmung des Gemeinderates zum Entwurf wurde der nachstehende Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat hat der Offenlage des o.g. Entwurfs einstimmig zugestimmt.
Vorlage Nr. 064/2023 – Kommunale Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtungen
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat hat die kommunale Bedarfsplanung zur Kenntnis genommen und diese mit 8 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen beschlossen.
Vorlage Nr. 066/2023 – Schöffenwahl
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat hat der Aufnahme der Bewerber in die Vorschlagliste gemäß § 39 GVG einstimmig zugestimmt.
Vorlage Nr. 068/2023 – Vereinbarung zur Finanzierungsbeteiligung an der Albtalbahn
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat hat der Vereinbarung zur Finanzierung von Leistungen im schienengebundenen Personennahverkehr mit dem Landkreis Calw mit 11 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme zugestimmt.
Vorlage Nr. 059/2023 – Haushalt 2023 – 3. Beratung
Beschlussantrag der Fraktionen UBV und Grüne Plus sowie von Stadtrat Senk:
Der Gemeinderat hat mit 9 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen die pauschale Kürzung von Aufwendungen bis zu 1 Prozent der ordentlichen Aufwendungen - globaler Minderaufwand - beschlossen.
Über den Beschlussantrag der Verwaltung wurde nicht abgestimmt.