Auftaktgespräch zu Bettlern und Obdachlosen in der Pforzheimer Innenstadt
Auf Initiative des Ersten Bürgermeisters und Sicherheitsdezernenten Dirk Büscher hat am Freitag, 22. März, ein Auftaktgespräch stattgefunden, um die Herausforderung von nächtigenden und bettelnden Personen in der Innenstadt ganzheitlich in den Blick zu nehmen. „Gemeinsam möchten wir Strategien entwickeln, mit denen wir nachhaltig und wirksam auf diese komplexe Aufgabe reagieren können. Wichtig ist aber auch, dass wir kurzfristige Lösungen für das Hier und Jetzt finden“, benennt Büscher das Ziel des Zusammenkommens. Was könne gemeinsam rasch unternommen werden, um die Aufenthaltsqualität und die Sicherheitslage in der Fußgängerzone und am Leopoldplatz für Passantinnen und Passanten, aber auch für Einzelhändlerinnen und -händler zu verbessern. Zu den Teilnehmenden der Arbeitsgruppe zählten Vertreterinnen und Vertreter der Polizei, des Einzelhandels, der Sozialarbeit Streetwork Innenstadt sowie mehrerer städtischer Ämter, darunter des Jugend- und Sozialamtes, des Rechtsamtes und des Amts für öffentliche Ordnung.
Ein wesentlicher Bestandteil der bereits nach dem ersten Treffen beschlossenen Maßnahmen ist ein intensiverer Kontrolldruck in der Innenstadt. Gemeinsame Kontrollen der Polizei und des Gemeindlichen Vollzugsdiensts (GVD) sollen temporär ausgeweitet und verstärkt werden. Auch soll die City-Streife wieder vermehrt unter anderem im Bereich der Lammstraße präsent sein – auch wochenends. Des Weiteren soll ein enger Kontakt zwischen Einzelhändlerinnen und -händlern und der Polizei bzw. dem GVD ermöglicht werden. „Ein kurzer Draht zwischen dem Einzelhandel und der Polizei bzw. dem GVD ist entscheidend, damit wir Vorkommnisse erfassen und schließlich auf Grundlage des Polizeigesetzes und des Ordnungsrechts Maßnahmen ergreifen können“, betont Andreas Berchtold, kommissarischer Leiter des Polizeireviers Pforzheim-Nord. Vor allem die Einzelhändlerinnen und -händler seien es, die tagtäglich viele Situationen in der Fußgängerzone beobachten und erleben. Diese sollten sie rasch der Polizei melden.
Erster Bürgermeister Büscher lädt zudem die Geschäftsinhaberinnen und -inhaber zu einem nächsten Gespräch ein, bei dem sie nochmals konkret deren Anliegen und Bedenken zu diesem Thema diskutieren und Lösungsansätze entwickeln wollen. „Unser Ziel ist es, dass sich alle in unserer Fußgängerzone sicher und wohl fühlen“, hebt Büscher hervor.
Perspektivisch sehen die Beteiligten der Arbeitsgruppe in der Belebung der Innenstadt und einer Reduzierung von Leerständen eine weitere wichtige Maßnahme, um die Herausforderung mit auffälligen Personengruppen in der Fußgängerzone zu bewältigen. Langfristig soll der sich derzeit im Aufbau befindende Kommunale Ordnungsdienst (KOD) durch stetige Präsenz im öffentlichen Raum die Arbeit der Polizei in der Innenstadt konsequent unterstützen.
Heterogene Personengruppen in der Innenstadt
Der Bericht der Sozialarbeit machte deutlich, dass es sich bei den Personengruppen, die in der Innenstadt betteln oder nächtigen, um Personen mit verschiedenen Bedarfs- und Problemlagen handelt, die differenziert betrachtet werden müssen. „Leider können wir nicht auf alle Gruppen so einwirken, wie wir es uns wünschen würden“, so Bernd Schön von Streetwork Innenstadt. „EU-Bürgerinnen und -Bürger, die hier einwandern, aber nicht arbeiten, haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Diese Personen können wir dann beispielsweise nicht bei Behördengängen unterstützen.“ Auch gebe es für diese Personen keinen Träger, der die Kosten übernehmen würde, würde man ihnen einen Übernachtungsplatz in Obdachlosenunterkünften anbieten, um zu vermeiden, dass sie im öffentlichen Raum nächtigen. Anders sehe es beispielsweise bei Menschen aus Pforzheim aus. Diesen könne eine Unterkunft angeboten werden und diese würden dann auch in das Sozialsystem aufgenommen werden. „Ob die Personen das Angebot annehmen, ist aber letztlich deren Entscheidung.“
Aufenthalt im öffentlichen Raum
Grundsätzlich hat jede und jeder das Recht, sich an öffentlichen Plätzen aufzuhalten. Ein generelles Bettelverbot sieht die Gesetzeslage nicht vor, nur aggressives, besonders aufdringliches oder gewerbsmäßiges Betteln ist verboten. Ob eine solche Art des Bettelns vorliegt, muss im Einzelfall geprüft werden. Nur dann können die Ordnungsbehörden einschreiten.
Beschwerden von Gewerbetreibenden über nächtigende Personen oder damit einhergehende Vermüllung hat das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Pforzheim in den letzten Monaten nur wenige erhalten. In diesen Fällen hat das Amt gemeinsam mit den Technischen Diensten die Schlafstätten und den vorhandenen Müll abgeräumt und beseitigt.
Bei starken Auswüchsen, erkennbaren Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten von auffälligen Personen oder Gruppen schreiten die Behörden mit den Mitteln des Ordnungsrechts ein. Vorrangig wird jedoch versucht, zwischen den verschiedenen Interessen einen Ausgleich zu finden. Streetwork, Drogenberatung, Polizei und Ordnungsamt sind hier in regelmäßigem und engem Austausch, um die Situation gemeinsam im Blick zu behalten und geeignete Maßnahmen sowie Einsatzschwerpunkte abzustimmen. Die Streetwork Innenstadt und Plan B kennen oft die betreffenden Personen und versuchen, auf sie einzuwirken und Perspektiven zu entwickeln. Die Streetwork sucht aber auch bei entsprechenden Hinweisen gezielt den Kontakt – auch zu bisher unbekannten Personen – um mit Mitteln der Sozialarbeit deeskalierend einzuwirken.