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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 18.03.2024

Bebauungsplan „Schleglerhof-Areal“
- Verlängerung der Veränderungssperre gem. § 17 BauGB

Zur Sicherung des mit Beschluss vom 11.04.2022 eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens „Schleglerhof-Areal“ ist die Verlängerung der für den Geltungsbereich des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans als Satzung beschlossenen Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB) zu beschließen. Der Gemeinderat beschloss, die mit der Bekanntmachung am 21.04.2022 in Kraft getretene Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 1 BauGB um ein Jahr bis zum 20.04.2025 zu verlängern.

 

Feststellung des Jahresabschlusses des Kernhaushalts sowie des Eigenbetriebs Wasserversorgung Heimsheim für das Jahr 2021

Der dritte doppische Jahresabschluss wurde dem Gemeinderat zur Feststellung vorgelegt und beschlossen. Die Bekanntgabe ist bereits im Mitteilungsblatt erfolgt.

 

Neufassung der Kindergartengebührensatzung

- Änderungen in der Schulkindbetreuung ab dem Schuljahr 2024/25

- Gebührenkalkulation für die Schulkindbetreuung

Seit einigen Monaten findet die Umstrukturierung der Schulkindbetreuung der Stadt Heimsheim auf Planungsebene der Verwaltung unter Einbeziehung des Gemeinderates und der Schulleitung der LUS statt. Mit Einführung neuer Module bei der Schulkindbetreuung soll nun auch die geplante Neufassung der Kindergartengebührensatzung verabschiedet werden und damit u.a. die umfassende Abwicklung der Anmeldeprozesse und Planung der Schulkindbetreuung für das Schuljahr 2024/25 in aktiver Umsetzung weiterzuführen. 

Der Gemeinderat beschloss die Gebührenkalkulation, die Gebührensätze und die Neufassung der Kindergartengebührensatzung, die am 01.09.2024 in Kraft tritt.

 

Haushaltsplan 2024 mit Wirtschaftsplan Wasserversorgung 2024 der Stadt Heimsheim

- Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans mit Wirtschaftsplan

Am 19.02.2024 wurde der Haushaltsplanentwurf 2024 beraten und liegt den Gemeinderäten nun in der geänderten Version zur Beschlussfassung vor.

Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung 2024 und den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2024 einstimmig.