Fragestunde für Einwohner
Eine Einwohnerin erkundigte sich, wer für die Absicherung des Grundstückshangs am Weg hinter dem Friedhof bei weiteren Schäden in Regress genommen werde, da auch mehrere Gebäude abrutschen könnten. Bürgermeister Köpfle antwortete, dass nach Prüfung durch das Ordnungsamt eindeutig die Verkehrssicherungspflicht beim Grundstückseigentümer liege. Dieser sei aufgefordert worden, den Schaden zu beheben und dafür Sorge zu tragen, dass so etwas nicht mehr vorkommen könne. Eine Grundlage der Gemeinde für die Verpflichtung des Eigentümers zur Durchführung bestimmter Maßnahmen gebe es nicht. Wenn der Eigentümer die ergriffenen Maßnahmen für ausreichend halte, müsse man dies zunächst so hinnehmen.
Auf eine weitere Frage der Einwohnerin zur Sichtung von Ratten erläuterte Bürgermeister Köpfle, dass turnusgemäß eine Rattenbekämpfung mittels Auslegen von Rattengift durchgeführt werde. Dies sei natürlich nur in gewissen Intervallen zulässig, welche ausgeschöpft werden. Zudem nütze dies nicht viel, denn Ratten seien zu 99 % ein hausgemachtes Problem, weil sich ein Teil der Bevölkerung nicht daranhalte, keine Essensreste in der Kanalisation zu entsorgen. Rattenbestände würden sich nur dann wirkungsvoll kontrollieren lassen, wenn Abfallbehältnisse geschlossen bleiben und nur menschliche Ausscheidungen in die Toilette kommen. Die Verwaltung habe mit der Rattenbekämpfung eine Fachfirma beauftragt, an die man gemeldete Schwerpunkte weitergebe. Die Mithilfe der Bevölkerung sei jedoch unerlässlich, um den Rattenbefall möglichst gering zu halten.
Festlegung des Sanierungsumfangs beim Sportplatzgebäude
Nach Vorstellung der aktuellen Planung und Kostenschätzung durch Dipl.-Ing. Kopp und Dipl.-Ing. Defiébre sowie einer kurzen Fragenrunde erklärte Gemeinderätin Dr. Schüßler, dass ihre Fraktion die Gebäude der Gemeinde durchaus erhalten wolle. Niemand wolle kommenden Generationen die Gebäude im maroden Zustand überlassen. Andererseits dürfe sich die Gemeinde nicht so stark verschulden, dass sie handlungsunfähig werde und jede Gestaltungsmöglichkeit verliere. Deshalb mache ihrer Fraktion der finanzielle Aspekt der vorliegenden Planung „Bauchschmerzen“. Die Planer würden versichern, dass es nur das ganz unbedingt Notwendige sei. Dennoch seien die Kosten, die auf etwa 1,7 Millionen Euro geschätzt werden, für ein mittelgroßes Gebäude erschreckend hoch. Laut Verwaltung sei das Umkleidegebäude für den Spiel- und Trainingsbetrieb des SV und für diverse Nutzer des Obergeschosses notwendig und werde rege genutzt. Der vorliegende Beschlussantrag sei gegenüber der letzten Sitzung dahingehend geändert, dass nicht von vorneherein festgelegt sei, in welcher Reihenfolge vorgegangen werde. Welche Schritte wann erfolgen, könne mit den Vereinen abgesprochen werden, die das Gebäude nutzen. Die einzelnen Bauabschnitte sollten auch mit dem Gemeinderat abgesprochen werden. Auf beides lege ihre Fraktion großen Wert. Es werde angeregt, dass ähnlich wie beim Kunstrasenplatz eine Spendenaktion zugunsten der Sanierung des Umkleidegebäudes durch die Hauptnutzer organisiert wird. Trotz finanzieller Bedenken stimme die Mehrheit ihrer Fraktion zu.
Gemeinderätin Schweizer führte aus, dass in einem Gespräch vor 2,5 Wochen einige Unklarheiten beseitigt worden seien, aber noch nicht alle. Eine nochmalige Beratung der Haustechnik mit Unterstützung der Klimaschutzmanagerin sei daher sehr wichtig. Aufgrund des schlechten Zustands des Umkleidegebäudes müsse und wolle man sanieren und habe Mittel für 2024 und 2025 im Investitionsplan vorgesehen. Zwischenzeitlich sei die Gesamtmaßnahme mit ca. 1,7 Millionen Euro in der Kostenschätzung. Weitere Einsparungen bei der Sanierung würde man gerne machen, doch wo. Kunststoff- anstatt Aluminiumfenster sei nicht zu empfehlen. Kunststoff werde mit der Zeit brüchig, unansehnlich und stelle ein Problem in der Entsorgung dar, während Aluminium sich nicht verändere, widerstandsfähig bleibe und auch nach dem Gebrauch noch ein wertvoller Rohstoff sei. Auf den Metallkäfig am Antritt der Fluchttreppe könne man verzichten. Eine PV-Anlage sei ungünstig auf diesem Dach. Dass auch eine Fassadenanlage ungünstig sei, nehme ihre Fraktion zur Kenntnis, obwohl die Argumentation noch nicht überzeuge. Dennoch bestehe man hier nicht auf der Montage einer PV-Anlage. Sorge bereite ihrer Fraktion nach wie vor das Thema Schadstoffe. In der Kostenschätzung seien für die Schadstoffuntersuchung 3000 Euro berücksichtigt in der Hoffnung, dass keine gefunden und entsorgt werden müssen. Dann bleibe es wohl auch bei den 49.000 Euro für Unvorhersehbares. Die Bauabschnitte seien vorab mit den nutzenden Vereinen frühzeitig abzustimmen, was ein wichtiger Punkt in der Zeitplanung sei. Ihre Fraktion hoffe auf das Verständnis der betroffenen Sportlerinnen und Sportler. Sie betonte nochmals, dass das Umkleidegebäude am Sportplatz benötigt werde. Eine Sanierung sollte nicht weiter aufgeschoben werden trotz der finanziell engen Lage. Ein Sportplatz ohne Umkleide sei nicht mehr für Wettkämpfe und sonstige Veranstaltungen nutzbar. Jede weitere Verschiebung bezahle man damit, dass auch die Förderung gestrichen wird. Das wäre fahrlässig. Man müsse jetzt Geld in die Hand nehmen, um den Sanierungsstau der vergangenen Jahrzehnte endlich zu beheben.
Auch seine Fraktion sehe es als dringend notwendig an, das Gebäude nachhaltig zu sanieren und nicht nur mit Stückwerk wie den Duschen anzufangen, erläuterte Gemeinderat Kerzmann. Er begrüßte den Hinweis, nochmals über die Technik zu sprechen. Noch vor sechs Wochen habe man eine Gasbrennstoffzelle einbauen wollen. Das hätte die Klimaschutzbestrebungen erheblich beeinträchtigt. Von einer Gasbrennstoffzelle zu einer Wärmepumpe bestehe ein riesiger Unterschied bei den CO₂-Emissionen und deswegen sei es wichtig, in die Haustechnik nochmals reinzuschauen. Genauso richtig sei es, die Klimaschutzmanagerin bei solchen Projekten von Anfang an mit einzubinden. Bei der PV-Anlage sei es schwierig, da man jede Anlage auch „schlechtrechnen“ könne. Aus Sicht seiner Fraktion gehöre an irgendeiner Stelle ein kleines Stück PV-Anlage dazu, auch wenn es nur zur Motivation der Bürgerinnen und Bürger geschehe. Wenn die Gemeinde schon so viel Geld in die Hand nehme, dann sollte man auch die paar Cent haben, dort etwas zu installieren. Es müsse keine riesige Anlage über alle Flächen sein, aber auf der Südseite sollte man das noch hinbekommen. Deshalb begrüße er es, nochmal in einer Technikrunde ein paar Details zu klären. Generell stimme seine Fraktion aber zu.
Das Umkleidegebäude solle umfassend, auch energetisch saniert werden für geschätzte Gesamtkosten in Höhe von 1.455.000 €, erklärte Gemeinderat Kohl, wobei die Bundesförderung von 225.000 € bereits abgezogen wurde. Ein stolzer Preis. Dass Handlungsbedarf bestehe, stehe außer Frage. Insbesondere die Umkleideräume und Duschen seien in einem schlechten Zustand und mit Schimmel befallen, weshalb diese ursprünglich saniert werden sollten. Hieraus sei nun mittlerweile eine Komplettsanierung geworden mit Schwerpunkt auf dem energetischen Bereich, was die Gesamtkosten nach oben getrieben habe. Argumentiert werde unter anderem damit, dass die Bundesförderung nur erfolgen könne, wenn die Sanierung dem Förderzweck diene. Um eine Förderung in Höhe von 225.000 € zu erhalten, wolle die Verwaltung mindestens 1.455.000 € an eigenen Finanzmitteln in die Hand nehmen - Geld, das die Gemeinde im Augenblick nicht habe. Der Anteil der Förderung an den Gesamtkosten würde somit gerundet nur 13 % betragen. Vor nicht allzu langer Zeit sei man sich in der Haushaltsstrukturkommission einig gewesen, dass man angesichts der Haushaltssituation Prioritäten setzen müsse, aber von diesem Grundsatz sei nicht mehr viel übriggeblieben. Ein Blick in die Haushaltsplanung für dieses und die kommenden zwei Jahre zeige vielmehr, dass man versuche, alles gleichzeitig zu machen: Dieses Jahr die längst überfällige Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes, innerhalb des Zeitraums weitere kostenintensive Großprojekte wie die Sanierung der Bergstraßenhalle, die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses, Maßnahmen am evangelischen Kindergarten, Ersatzbeschaffung eines weiteren Feuerwehrfahrzeugs, Sanierung des Umkleidegebäudes sowie Neugestaltung des Schillerplatzes. Insgesamt sehe der Haushaltsplan für die genannten Maßnahmen Gesamtausgaben in Höhe von 6.631.000 EUR vor ohne die jeweils angesetzten Förderungen. Diese Großmaßnahmen könne man sich überhaupt nur leisten, wenn aus dem Baugebiet Kisselfließ II tatsächlich im Zeitraum 2024 bis 2027 die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen erheblichen Grundstückseinnahmen fließen. Dies sei jedoch angesichts der aktuellen Entwicklung des Grundstücksmarkts, welcher regelrecht eingebrochen sei, keineswegs sicher. Die Gemeinde habe bei der Vermarktung diverser Grundstücke bereits die Erfahrung gemacht, dass die Nachfrage deutlich geringer war wie noch vor wenigen Jahren. Eine Erhöhung der Grundsteuer, welche gelegentlich in der Vergangenheit ins Spiel gebracht worden sei, wäre im Hinblick auf eine Veräußerung der gemeindeeigenen Grundstücke übrigens nicht hilfreich. Angesichts der vielen anstehenden kostenintensiven Maßnahmen und der Unsicherheit der Einnahmen sei er dafür, sich auf keine finanziellen Abenteuer einzulassen, sondern weiterhin Prioritäten zu setzen und die Maßnahmen Stück für Stück anzugehen. Dies bedeute, dass man sich beim Umkleidegebäude auf die unbedingt notwendigen Maßnahmen wie die Sanierung der Umkleideräume und Duschen sowie gegebenenfalls die Abdichtung des Daches konzentrieren sollte und Maßnahmen, die nicht unbedingt erforderlich seien, derzeit nicht durchführen sollte. Auch wenn man hierdurch keine Förderung von 225.000 EUR erhalten sollte, werde man so am Ende weniger Geld ausgeben müssen. Falls eine Reduzierung dieser Maßnahmen nicht in Betracht kommen sollte, wäre die Gesamtmaßnahme im Sinne einer Prioritätensetzung nicht jetzt durchzuführen, sondern in die Zukunft zu schieben, bis man finanziell klarer sehe, ob die notwendigen Grundstückseinnahmen so fließen würden wie geplant. Mit der strukturellen Finanzsituation der Gemeinde lasse sich eben nicht alles auf einmal machen. Politik sei die Kunst des Machbaren und nicht „Wünsch Dir was, egal was es kostet“. Daher könne er der Verwaltungsvorlage so nicht zustimmen.
Bei einer Gegenstimme von Gemeinderat Kohl hat der Gemeinderat mit 16 Stimmen die Durchführung der Sanierungsarbeiten des Sportplatzgebäudes (Außensanierung mit Dach, Fenster, Türen und Fassade / Innensanierung mit Gesamtsanierung der Technischen Anlagen) in noch festzulegenden Bauabschnitten auf Basis der Kostenschätzung vom 29.02.2024 beschlossen (Baubeschluss). Die Verwaltung wurde mit der Stellung des Antrags auf Gewährung einer Zuwendung im Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur und mit der Durchführung der Ausschreibungen beauftragt.
Beauftragung eines Planungsbüros und Durchführung der Ausschreibung zur Installation einer PV-Anlage auf den Dachflächen der Sonnberg-Schule und der Kita Kunterbunt
Es seien sich wohl alle darüber einig, dass eine der sinnvollsten Maßnahmen zum Klimaschutz PV-Anlagen auf den Dächern seien, führte Gemeinderätin Dr. Schüßler aus. Die Gemeinde werde mit einer weiteren Belegung von Dächern öffentlicher Gebäude mit PV mit gutem Beispiel vorangehen. Schwer zu begreifen sei, dass die Stromerzeugung durch PV auf Dächern begrenzt werde. Es sollte eigentlich so viel Strom wie möglich auf den Dächern oder anderen bereits versiegelten Flächen erzeugt werden. Stattdessen würden mit großer Begeisterung Freiflächenanlagen gebaut, die offensichtlich rentabler seien, aber auch Nebenwirkungen hätten. Ihre Fraktion rege noch an, mittelfristig im Innern der Gebäude die Beleuchtung auf LED umzustellen und die Beleuchtung ein bisschen angenehmer zu machen, was noch nicht überall der Fall sei.
Gemeinderat Kraske erklärte, dass die Installation weiterer PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden nach den bereits erfolgten Installationen auf den Schuldächern und der beschlossenen PV-Freiflächenanlage der nächste folgerichtige Schritt sei, um sich selbst mit Strom versorgen zu können. Es sei ein weiterer Baustein für eine saubere und kosteneffiziente Stromerzeugung und ein wichtiger Schritt zu Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und Lieferketten, insbesondere auch zum lebenswichtigen Klimaschutz.
Nachdem auch Gemeinderat Stein die Zustimmung seiner Fraktion signalisierte, wurde die Installation einer PV-Anlage auf den Dachflächen der Sonnberg-Schule und der Kindertagestätte Kunterbunt mit Batteriespeicher einstimmig beschlossen. Im ersten Schritt ist das Ingenieurbüro PBS - Planungsbüro Schlichting zu beauftragen, die Ausschreibung vorzubereiten und durchzuführen.
Austausch des Gummigranulats auf dem Kunstrasenplatz und dem Kleinspielfeld
Gemeinderätin Dr. Schüßler erinnerte daran, dass vor zehn Jahren der alte, völlig marode Hartplatz durch einen modernen Kunstrasenplatz ersetzt wurde. Der Platz könne seither ganzjährig bespielt werden. Leider habe sich das Gummigranulat nicht als dauerhaft erwiesen, verklumpe und werde rausgetragen, auch in die Natur. Die Kunststoffpartikel würden den Boden und das Wasser belasten und andere Gemeinden müssten sogar das aus Kunstrasenplätzen abfließende Wasser filtern. Das Gummigranulat müsse jetzt ausgetauscht werden. Nach Prüfung verschiedener Möglichkeiten habe man sich für Olivenkerne entschieden. Auch wenn man dann ein biologisch abbaubares Material als Granulat habe, bestehe natürlich noch immer eine Belastung durch die Kunststofffasern. Ihre Fraktion hoffe sehr, dass sich die Anlage dann auch gut bespielen lasse.
Ein Fußballverein ohne Sportplatz sei wie ein Auto ohne Räder oder ein Flugzeug ohne Landebahn, stellte Gemeinderat Hauptfleisch fest. Wenn man jetzt nichts unternähme, müsse man den Kunstrasenplatz über kurz oder lang wegen Unbespielbarkeit sperren und somit dem SV Laudenbach die Grundlage für seinen Sport entziehen. Deshalb werde das zum Teil schon verklebte Granulat aus Gummi durch ein Gemisch aus geschroteten Olivenkernen und Sand auf dem großen und kleinen Spielfeld ersetzt. Um den Sportbetrieb zu gewährleisten, müsse die Gemeinde für den Erhalt der Sportstätten Geld in die Hand nehmen. Er habe Oliven für alle mitgebracht, denn vielleicht würden sich die Kosten durch die eigene Olivenkernproduktion senken lassen. Aber für fast 20 Tonnen Granulat dauere das wahrscheinlich zu lange. Die Firma Polytan GmbH mache das günstigste Angebot und solle die Arbeiten in einem Zeitfenster von zwei Wochen ausführen.
Gemeinderat Czioska verwies auf die ausführlich dargestellte Problematik. Die Maßnahme sei umgehend erforderlich und es gebe leider nur wenig Alternativen. Die Verwendung von Olivenkernen erscheine seiner Fraktion die sinnvollste Lösung.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beauftragung der Fa. Polytan GmbH mit dem Austausch des Gummigranulats auf dem Kunstrasenplatz und dem Kleinspielfeld gegen ein Olivenkerne-Sand-Gemisch zum Preis von 49.206,38 €.
Bekanntgaben, Anfragen
Die Sitzung wurde mit Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats geschlossen.
Die vollständigen Sitzungsniederschriften des Gemeinderats finden Sie im Internet unter www.gemeinde-laudenbach.de in der Rubrik „Gemeinderat und Ratsinformationssystem“.