Die Wirtschaft beklagt, dass es bei der geplanten zentralen Ausländerbehörde für ausländische Fachkräfte keine wesentlichen Fortschritte gibt. Der Präsident der Stuttgarter Industrie- und Handelskammer (IHK), Claus Paal, sagte: «Die Politik muss jetzt Tempo machen.» Man benötige dringend die von Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) im Juni vorgeschlagene Einrichtung für Fachkräfte. «Die meisten haben bereits eine Jobzusage und könnten sofort bei uns arbeiten.» Die zentrale Stelle sei ein richtiger Schritt. «Unsere Konjunkturdaten zeigen dringenden Handlungsbedarf. Die IHK steht zu ihrer Zusage, diese Einrichtung zu unterstützen.»
Worten endlich Tagen folgen lassen
Ein Sprecher von Gentges sagte, Migrations- und Sozialministerium befänden sich in internen Abstimmungen. Zum Stand der Gespräche äußerte er sich nicht. Der FDP-Arbeitsmarktexperte Hermann Scheerer sagte, Gentges müsse ihren Worten jetzt endlich Taten folgen lassen und die Idee umsetzen. «Wir können uns diesen Flickenteppich an Zuständigkeiten und überlange Verfahrensdauern nicht mehr leisten.»
137 örtlichen Ausländerbehörden in BW
Bislang werden die Verfahren bei den 137 örtlichen Ausländerbehörden geprüft. Die CDU-Politikerin hatte erklärt, ihr Vorschlag sehe vor, eine neue zentrale Stelle zur Durchführung der beschleunigten Fachkräfteverfahren einzurichten, die es seit 2020 gibt. Diese Stelle könne man nach Bedarf anrufen. Das heißt, der Unternehmer vor Ort könne sich wie bisher an die für ihn zuständige untere Ausländerbehörde wenden. Es gebe aber auch viele, die keinen speziellen Ansprechpartner hätten und bei denen das Thema in ihrem Betriebsalltag einfach nicht so häufig vorkomme. Hier könne die neue Einrichtung zum Zuge kommen, die mit rund 30 Beschäftigten auskommen soll.
„Wie lange sollen wir noch warten“
Die IHK Stuttgart ist bei dem Thema federführend unter den Kammern im Land. Paal sagte, er verstehe, dass alles gut geklärt und vorbereitet sein müsse. «Ich verstehe auch, dass verschiedene Ausgestaltungen möglich sind, die aktuell noch abgestimmt werden. Wichtig ist, dass es jetzt vorangeht.»
Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg, Oliver Barta, sagte: «Die Ministerin der Justiz und für Migration hat die Einrichtung einer solchen zentralen Behörde schon im Juni 2023 angekündigt, ein Ergebnis liegt bis heute nicht vor. Wie lange sollen wir noch warten?» Die öffentlich diskutierte Idee, es zunächst für bestimmte Berufe zu pilotieren, sehe man zudem kritisch. «Wir brauchen dieses Angebot für die Breite der Branchen und Berufsbilder.»
Im Baden-Württemberg besonders schwierig
Im Gegensatz zum Bund machen laut einer aktuellen Fachkräfteumfrage den Unternehmen im Südwesten die komplizierten und langsamen Verfahren besonders zu schaffen. Für 65 Prozent der Betriebe sind das die Top-Hindernisse bei der Zuwanderung internationaler Fachkräfte, im Bund sagen das 54 Prozent, wie Paal weiter mitteilte.