1. Bürgerfragestunde
Aus den Reihen der Bürgerschaft wurden keine Fragen gestellt.
2. Beitritt zur Energieagentur Kreis Ludwigsburg LEA e. V.
Bürgermeister Döttinger begrüßte Frau Anna Schemainda von der Energieagentur Kreis Ludwigsburg LEA e. V. und übergab ihr das Wort.
Frau Schemainda stellte anhand einer Präsentation die Leistungen der LEA-Mitgliedschaft vor. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 30 Cent pro Einwohner. Für die Gemeinde Affalterbach somit ein Jahresbeitrag von rund 1.350,00 €.
Aus der Mitte des Gremiums kamen Fragen auf, welche durch Frau Schemainda ausführlich beantwortet wurden.
Es erging folgender Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Beitritt zur Energieagentur Kreis Ludwigsburg LEA e. V. zu.
3. Sachstandbericht Breitbandausbau durch Geschäftsführer Viktor Kostic
Bürgermeister Döttinger erklärte, dass auf Grund einer Anfrage aus der Bürgerschaft, der Geschäftsführer des Zweckverbands Kreisbreitband Ludwigsburg, Herr Viktor Kostic vorgeschlagen hat, einen Sachstandbericht zum Breitbandausbau dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung vorzustellen. Er begrüßte Herrn Kostic und übergab ihm das Wort.
Herr Kostic erklärte anhand einer Präsentation den aktuellen Stand zum Kreisbreitbandausbau in der Region Stuttgart. Er informierte, dass die Einhaltung der Ziele bis 2025 im Landkreis Ludwigsburg erfüllt werden können, was sehr erfreulich ist.
Ausführlich ging er auf die aktuellen und geplanten Maßnahmen im Gemeindegebiet ein. Steinächle kann über den Rems-Murr-Kreis, auf Grund der örtlichen Nähe, mit ausgebaut werden. Diese Maßnahmen können bereits ausgeführt werden. Er machte deutlich, dass man in Affalterbach schon eine gute Breitbandversorgung hat. Die Ausschreibung der weißen Flecken soll noch Mitte des Jahres erfolgen. Er wies darauf hin, dass Bürgerinnen und Bürger sich über die Homepage unter www.zvkbl.de informieren oder bei Fragen sich per E-Mail: info@zvkbl.de an den Zweckverband wenden können.
Aus der Mitte des Gremiums kamen Fragen auf, welche durch Herr Kostic beantwortet wurden.
Kenntnisnahme.
4. Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten und des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten
Der Vorsitzende unterrichtete das Gremium über die Ergebnisse der Wahl des Feuerwehrkommandanten und des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr am 1. März 2024.
Der Vorsitzende gab bekannt, dass Herr Sascha Hänig zum Feuerwehrkommandanten und Herr Nikolaj Scholtissek zum stellvertretenden Feuerwehrkommandanten gewählt wurden.
Der Vorsitzende bestellte die Gewählten nach zustimmendem Beschluss des Gremiums zum Feuerwehrkommandanten und stellvertretenden Feuerwehrkommandanten und sprach den beiden seine Glückwünsche aus.
Zudem überreichte Kommandant Hänig, Herr Gemeinderat Sven Harder, ein Dankeschön für seine langjährige Tätigkeit als stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Affalterbach. Solch eine Ehrung erfolgt grundsätzlich bei der Hauptversammlung, an der Herr Harder allerdings krankheitsbedingt nicht teilnehmen konnte. Herr Hänig bedankte sich für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Es erging folgender Beschluss:
Der Wahl von Herrn Sascha Hänig zum Feuerwehrkommandanten sowie der Wahl von Herrn Nikolaj Norbert Scholtissek zum stellvertretenden Feuerwehrkommandanten, wird zugestimmt.
5. Kanalsanierung im Rahmen der EKVO für den Ortsteil Affalterbach Teil 2
- Auftragsvergabe
Bürgermeister Döttinger begrüßte Herr Frank Braun vom Ingenieurbüro Frank und übergab ihm das Wort.
Herr Braun stellte die Ausschreibungsergebnisse für die Kanalsanierung im Rahmen der EKVO für den Ortsteil Affalterbach Teil 2 vor.
Die Kostenschätzung lag bei 516.587,93 €, das Ausschreibungsergebnis liegt erfreulicherweise bei 358.300,93 €.
Es erging folgender Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Kanalsanierung an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot, die Firma WS Kanalsanierung GmbH aus Gerstetten.
6. Jahrestiefbauarbeiten 2024–2026
- Auftragsvergabe
Herr Frank Braun vom Ingenieurbüro Frank erklärte das Ausschreibungsergebnis der Jahrestiefbauarbeiten für die Jahre 2024 bis 2026. Die Firma Wilhelm Hubele GmbH aus Ludwigsburg hat das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.
Aus der Mitte des Gremiums kamen keine weiteren Fragen auf.
Es erging folgender Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Jahrestiefbauarbeiten an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot, die Firma Wilhelm Hubele GmbH aus Ludwigsburg.
7. Sanierung Lehrschwimmbad
a) Vergabe Lüftung
b) Vergabe Asbestsanierung
c) Vergabe Sanitär
d) Vergabe Heizung
Bürgermeister Döttinger begrüßte Herr Müller vom Büro Ratioplan und übergab ihm das Wort.
Herr Müller erklärte den Sachverhalt und die geplanten Maßnahmen.
Es erging folgender Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
a) Die Vergabe des Gewerks Lüftung an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot, die Firma LKK Knödler GmbH aus Rudersberg.
b) Die Vergabe des Gewerks Asbestsanierung an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot, die Firma Kluge Sanierung GmbH aus Mutterstadt.
c) Die Vergabe des Gewerks Sanitär an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot, für die Firma Daunquart GbR aus Steinheim.
d) Die Vergabe des Gewerks Heizung an die Firma Günter Höss GmbH aus Schorndorf.
8. Durchführung eines Kommunalen Starkregenrisikomanagements
- Vergabe der Arbeiten
Bürgermeister Döttinger erklärte, dass der Gemeinderat in der Sitzung am 14. Dezember 2023 die Verwaltung beauftragt hat, ein Angebot für ein kommunales Starkregenrisikomanagement einzuholen. Diese Ausschreibung ist erfolgt und das Ingenieurbüro Winkler und Partner GmbH aus Stuttgart hat das wirtschaftlichste Angebot zu einem Preis von 45.453,95 € abgegeben.
Aus der Mitte des Gremiums kommen Fragen auf, welche durch den Vorsitzenden beantwortet wurden.
Es erging folgender Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe des Starkregenrisikomanagements an das Ingenieurbüro Winkler und Partner GmbH aus Stuttgart zum Angebotspreis von 45.453,95 € (brutto) zu, vorbehaltlich eines Förderbescheides über 70 % des Regierungspräsidiums Stuttgart.
Die Verwaltung wird beauftragt, alles Weitere zu veranlassen.
9. Bausachen
9.1. Errichtung einer Gartenhütte, Hauffstraße 33
Es erging folgender Beschluss:
Das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde wird erteilt.
9.2. Aufstockung eines bestehenden Wohnhauses, Uhlandstraße 14
Es erging folgender Beschluss:
Das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde wird nicht erteilt.
10. Verschiedenes
10.1. Verlängerung derBuslinie 402 von Remseck nach Affalterbach
Bürgermeister Döttinger informierte das Gremium, dass mittlerweile Gespräche mit der Stadt Remseck stattgefunden haben und ihrerseits Interesse an einer Verlängerung der Buslinie besteht. Zudem erklärte er, dass der Antrag dem Landratsamt Ludwigsburg zur Prüfung vorliegt. Er wies außerdem auf die Anbindung Richtung Winnenden hin, welche ebenfalls dem Landratsamt zur Prüfung seit 2020 vorliegt.
10.2. Prüfung der Rechnungsjahre
Bürgermeister Döttinger erklärte, dass die allgemeine Finanzprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt abgeschlossen wurde. Das Abschlussgespräch hat heute, am 18. April 2024 stattgefunden und die Prüfung ist gut verlaufen. Der Bericht wird in den nächsten Monaten der Gemeindeverwaltung vorliegen.
10.3 Baugesuch Aufstockung eines bestehenden Wohnhauses, Uhlandstraße 14
Ein Mitglied des Gemeinderats äußert sein Unmut über die verschiedenen Aussagen des Landratsamtes zum Baugesuch Uhlandstraße 14. Er bat die Verwaltung, diese Unstimmigkeiten mit dem Landratsamt zu klären.
10.4 Homepage
Aus der Mitte des Gremiums kam Lob für die neue Homepage der Gemeinde. Diese sei sehr schön und vor allem gut strukturiert aufgebaut.
10.5 Kulturprogramm
Ein Mitglied des Gemeinderats lobte die Vorstellung des Kulturprogramms am 23. März 2024.
10.6 Sportfest TSV
Ein Mitglied des Gemeinderats gab bekannt, dass am 4. Mai 2024 das diesjährige Sportfest vom TSV stattfinden wird. In diesem Zuge wird die Tartanbahn beim Sportgelände Holzäcker eingeweiht. Zudem bedankte er sich für die gute Zusammenarbeit zwischen dem Verein und der Verwaltung.
10.7 Bürgermeisterwahl 2024
Bürgermeister Döttinger erklärte sich für befangen und nahm im Zuschauerbereich Platz.
Stellvertretender Bürgermeister Rikker übernahm den Vorsitz und erteilte Hauptamtsleiter Dittmann das Wort.
Herr Dittmann erklärte, dass die Verwaltung nach der letzten Gemeinderatssitzung Angebote für die Aufzeichnung der Kandidatenvorstellung eingeholt hat. Die Firma Audio Schmid aus Schorndorf hat ein Angebot in Höhe von 4.819,50 € abgegeben. Das Video wird anschließend von der Gemeinde auf YouTube zur Verfügung gestellt und auf der Homepage der Gemeinde verlinkt.
Aus der Mitte des Gremiums kam die Frage auf, ob Mehrkosten entstehen, wenn sich die Bewerberanzahl ändert.
Herr Dittmann erklärte, dass dieser Angebotspreis sich durchaus noch verändert, je nachdem wie viele Bewerber sich letztendlich vorstellen.
Zudem kam die Frage auf, ob auch Passagen ausgeschnitten werden.
Hauptamtsleiter Dittmann erklärte, dass es sich hierbei um eine professionelle Aufzeichnung handelt. Grundsätzlich werden keine Inhalte gestrichen. Lediglich längere Unterbrechungen oder Ähnliches kann im Nachgang durch einen Schnitt verändert werden.