1. Einwohneranfragen
Fragen aus der Bürgerschaft wurden beantwortet und Anregungen aufgenommen.
2. Befristete Teilung des Fachbereichs "Familie, Bildung, Soziales" - Schaffung der notwendigen Stellen
Beschlussantrag der Verwaltung:
1.1. Der befristeten Teilung des Fachbereiches „Familie, Bildung, Soziales“ wird zugestimmt.
1.2. Eine 50%-Fachbereichsleiterstelle in Entgeltgruppe E 14 TVÖD wird befristet für fünf Jahre geschaffen.
1.3. Eine 50%-Assistenzstelle in Entgeltgruppe E 10 TVöD wird befristet für zwei Jahre geschaffen.
Beschluss: einstimmig angenommen
3. Sachstandsbericht mobile Jugendarbeit
Das Gremium nahm den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
4. Fortsetzung der Durchführung des Integrationsmanagement in städtischer Trägerschaft
Dieser TOP wurde auf die Sitzung am 2. Mai vertagt.
5. Sanierungskonzept für die Sportaußenanlagen in Korntal und Münchingen Beschlussantrag der Verwaltung:
Den Sanierungskonzepten für die Sportanlagen Korntal und Münchingen wird zugestimmt.
Beschluss: 16 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen
6. Standortkonzept für Freiflächen-PV-Anlagen - Beschluss als informelles Planungsinstrument
Beschlussantrag der Verwaltung:
Das Standortkonzept für Freiflächen-PV-Anlagen wird als informelles Planungsinstrument beschlossen.
Beschluss: Mit 10 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
7. Neuauflage kommunale Naturschutz- und Landschaftspflegeprogramme
Der ursprüngliche Beschlussantrag der Verwaltung wird mit einer Erhöhung des Betrags für die Pflege von Streuobstbäumen auf 10 Euro geändert:
Beschlussantrag der Verwaltung:
Den folgenden Anpassungen des kommunalen Förderprogramms „Naturschutz- und Landschaftspflegeprogramme“ und der Verlängerung um weitere drei Jahre bis Ende 2026 wird zugestimmt:
Ackerschonstreifen: Erhöhung auf 20 Euro pro Ar
Grünlandstreifen mit Abtransport des Mähguts: Erhöhung auf 20 Euro pro Ar
Grünlandstreifen gemulcht: Erhöhung auf 15 Euro pro Ar
Wiesenschutzprogramm Geschnaidtwiesen: Erhöhung auf 10 Euro pro Ar
Förderung Kauf Obsthochstammbäume für Streuobstwiesen: Übernahme der Baumkosten (Sammelbestellung OGV)
Einführung extensive Bewirtschaftung Streuobstwiesen: 5 Euro pro Baum
Pflege von Streuobstbäumen: Erhöhung auf 10,00 Euro pro Baum und pro Jahr
Einzelbäume: Erhöhung auf 50 Euro pro Baum
Beschluss: einstimmig angenommen
8. Erlass der Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in Korntal-Münchingen für das Jahr 2024
Die Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Stadtteil Münchingen am 12.05.2024 und im Stadtteil Korntal am 30.06.2024 wird in der beiliegenden Fassung beschlossen.
Beschluss: einstimmig angenommen
9. Lieferung eines Einsatzleitwagens ELW 1 nach DIN-SPEC 14507-2 und eines Kommandowagens KdoW nach DIN-SPEC 14507-5 für die Freiwillige Feuerwehr Korntal-Münchingen.
Beschlussantrag der Verwaltung:
1.1 Die Beschaffung eines Einsatzleitwagens ELW1 nach DIN-SPEC 14507-2 wird zu Gesamtkosten in Höhe von 265.534,22 € brutto an die Firma Binz Ambulance- und Umwelttechnik GmbH in 98693 Ilmenau vergeben.
1.2 Über die Vergabe der Beschaffung eines Kommandowagens KdoW nach DIN-SPEC 14507-5 zu Gesamtkosten in Höhe von 220.301,13 € brutto an die Firma Binz Ambulance- und Umwelttechnik GmbH in 98693 Ilmenau ist zu beraten.
Beschluss: einstimmig angenommen
10. Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen: Kundgebung für Demokratie und Menschenrechte
Die Fraktionen beantragen in Korntal-Münchingen eine Kundgebung für Demokratie und Menschenrechte am Sonntag, dem 28. April durchzuführen. Die Stadtverwaltung unterstützt die Veranstaltung.
Beschluss: einstimmig angenommen
11. Beschlussantrag der CDU-Fraktion: Den digitalen Wandel gestalten.
Die CDU-Fraktion beantragt eine Information in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung auf Grundlage einer förmlichen Beratungsunterlage, die folgende Fragen beantwortet:
1. Welche Verwaltungsleistungen sind in Korntal-Münchingen mit Hinblick auf die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bereits digitalisiert?
2. Was macht die Verwaltung von Korntal-Münchingen, um den Bürgerinnen und Bürgern die vorhandenen digitalen Angebote bekannt zu machen?
3. Welche Verwaltungsleistungen müssen in Korntal-Münchingen mit Hinblick auf die Umsetzung des OZG noch digitalisiert werden?
4. Kooperiert Korntal-Münchingen bei der Umsetzung des OZG bzw. der BITV 2.0 mit anderen Kommunen bzw. mit dem Landratsamt?
5. Hat Korntal-Münchingen Förderanträge für die Qualifizierung von Digitallotsen gestellt?
6. Wie viele Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter wurden aus der Stadtverwaltung zu Digitallotsen geschult? Falls ja: Welche Maßnahmen hat die Verwaltung getroffen, um bei einem Arbeitgeberwechsel der Digitallotsen das Know-How in der Gemeinde zu halten?
7. Wie ist der Sachstand bei der Modernisierung des Internetauftritts von Korntal-Münchingen (Bsp. Sitzungskalender)?
8. Wie weit ist die Umsetzung der BITV2.0 bzw. der EU-Richtlinie 2016/2102 vorangeschritten?
9. Entsprechen Webseiten, mobile Anwendungen, elektronisch unterstützte Veraltungsabläufe und grafische Programmoberflächen den barrierefreien Vorgaben bzw. bis wann sollen diese umgesetzt sein?
10. Wie weit fortgeschritten ist in Korntal-Münchingen die Versorgung mit Glasfaseranschlüssen?
11. Wann kann mit einem flächendeckenden Angebot von höheren Bandbreiten gerechnet werden?
Beschluss: Mit 14 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen beschlossen.
12. Beschlussantrag der CDU-Fraktion: Strom, Wasser, IT – wie gut ist unsere Gemeinde auf einen plötzlichen Versorgungsausfall vorbereitet?
Die CDU-Fraktion beantragt eine Information in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung auf Grundlage einer förmlichen Beratungsunterlage, die folgende Fragen beantwortet:
1. Gibt es in der Verwaltung Notfallpläne für einen Ausfall der Strom- oder Wasserversorgung oder der IT der Gemeindeverwaltung, auf den alle Beteiligten zugreifen können?
2. Sind für den Notfall Anlaufstellen für die Bevölkerung, sog. KAT-Leuchttürme, geplant? Wenn Ja, wie die der Stand der Planungen?
3. Gibt es klare Kommunikationsstrukturen mit der Katastrophenschutzbehörde, den Stadtwerken, dem örtlichen Netzbetreiber, den Hilfsorganisationen und der Bevölkerung?
4. Ist unsere Vorhaltung von Notstromaggregaten ausreichen, dass auch in einem Krisenfall die notwenige Infrastruktur aufrechterhalten werden kann?
5. Haben wir ausreichend Treibstoffvorräte für den Notfall, um Aggregate, Einsatzfahrzeuge usw. betreiben zu können?
6. Gibt es in unserer Gemeinde Notbrunnen?
7. Wie ist es um die IT-Sicherheit bei der Gemeindeverwaltung und den Beteiligungsbetrieben bestellt? Ist man gegen Cyberattacken gewappnet?
8. Wie sind wir, neben umfangreichen Notfallplänen, durch regelmäßige Übungen auf solche Situationen vorbereitet?
9. Der Gemeinderat hat eine ausreichende Versorgung aller Stadtteile mit Sirenen beschlossen. Wann stehen die Sirenen zur Verfügung?
Beschluss: einstimmig angenommen
13. Beschlussantrag der CDU-Fraktion: Transparenz bei der Umsetzung der Grundsteuerreform.
Die CDU-Fraktion beantragt eine Information in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung auf Grundlage einer förmlichen Beratungsunterlage über die Zielsetzung, den aktuellen Sachstand und das weitere Vorgehen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform in Korntal-Münchingen.
Beschluss: Mit 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen beschlossen.
14. Beschlussantrag der CDU-Fraktion: Die CDU beantragt für Investitionen ab 1 Million Euro die Gesamtkosten einschließlich der Folgekosten darzustellen. Darüber hinaus ist die Auswirkung auf den jährlichen Ergebnishaushalt der Zukunft darzustellen.
Beschlussantrag abgelehnt : 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen
15. Beschlussantrag der FDP: Masterplan Freizeitbad
Zur Absicherung der finanziellen Betriebsstabilität soll ein kurz-, mittel- und langfristiges Nutzungs-und Betriebskonzept für das Freizeitbad Münchingen erarbeitet werden. Mit welchen Maßnahmen ist die größtmögliche Attraktivität unter gleichzeitiger Sicherung der Betriebsstabilität erreichbar?
Beschluss: einstimmig angenommen
16. Beschlussantrag der Fraktion Freie Wähler:
Die Fraktion Freie Wähler beantragt zur Minderung des Abmangels beim Freizeitbad verschiedene Maßnahmen umzusetzen: 1.1 beide Dampfgrotten in Betrieb nehmen, 1.2 Warmbadetag reaktivieren
Aufgrund der Übereinkunft, diese Fragen in den Masterplan aufzunehmen, wird der Antrag zurückgezogen.
17. Beschlussantrag der Fraktion Freie Wähler: Berücksichtigung regionaler Erzeugnisse beim Kauf von Geschenken
Beschluss: einstimmig
18. Beschlussantrag der Fraktion Freie Wähler: Einrichtung Fußgängerüberweg am Bahnübergang Stuttgarter Straße in Münchingen
Die Fraktion Freie Wähler beantragt die Planung eines sicheren Fußgängerüberwegs am Bahnübergang Stuttgarter Straße im Zusammenhang mit der Planungen des Bauabschnitts 3 der Stuttgarter Straße unter expliziter Berücksichtigung eines ampelgeregelten Fußgängerüberwegs direkt am Bahnübergang.
Beschluss: einstimmig
19. Beschlussantrag der Fraktion Freie Wähler: Einheitliche Weihnachtsbeleuchtung
Die Fraktion der Freien Wähler beantragt, die einheitliche Weihnachtsbeleuchtung in den Stadtteilen in diesem Jahr umzusetzen.
Beschluss: einstimmig
20. Beschlussantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sitzungsende der Gremien soll um 22.00 Uhr sein.
Beschlussabgelehnt: 3 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen
21. Beschlussantrag der CDU-Fraktion: Klimaneutrale Stadtverwaltung
Die Fraktion beantragt, für eine Umsetzung von klar definierten Maßnahmen zur Erreichung einer Klimaneutralen Stadtverwaltung jährlich ab dem Haushaltsjahr 2024 ein festes Klimabudget in Höhe von 500.000 Euro vorzusehen und eine Information in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung auf Grundlage einer förmlichen Beratungsunterlage, die folgenden Fragen zu beantwortet:
1. Welche neuen Klimaschutzmaßnahmen zur Erreichung einer klimaneutralen Stadtverwaltung mit dem für das Haushaltsjahr 2023 bereitgestellten Klimabudget in Höhe von 300.000 Euro sind realisiert worden?
2. Wie viele öffentliche Ladestationen für E-Autos stehen derzeit in den einzelnen Ortsteilen zur Verfügung?
3. Werden die derzeit angebotenen öffentlichen Ladekapazitäten als auskömmlich betrachtet?
4. Wie hoch ist die Leistung (kWp) von Photovoltaikanlagen, die seit 2020 zusätzlich auf den Bestandsgebäuden unserer Stadt in Betrieb genommen worden sind?
Beschluss: einstimmig