Bericht aus dem Ortschaftsrat vom 22. April 2024
Einwohnerfragestunde
Glasfaserausbau in Rielingshausen
Ein Einwohner nutzte die Gelegenheit und fragte nach, wann das Glasfaser endlich nach Rielingshausen kommt. Ortsvorsteher Knittel merkte an, dass hier die Situation zwischenzeitlich sehr verfahren sei und stellte die Frage vorerst zurück, da diese Thematik noch im Verlauf dieser Ortschaftsratsitzung auf der Agenda stand.
Angebot einer Metzgerei in Rielingshausen
Weiter wurde seitens des Einwohners angefragt, wann sich eine Metzgerei in Rielingshausen niederlässt. Ein Ortschaftsratmitglied wies auf den Metzgereiwagen hin, der derzeit immer freitags nach Rielingshausen kommt. Allerdings würde dies bei weitem den Bedarf nicht decken. Daneben berichtete das Ratsmitglied, dass der Euli zwei Mal die Woche von der Metzgerei Sumser beliefert wird. Nach Fertigstellung der weiteren Räumlichkeit im Euli soll hier zeitnah eine Metzgereiverkaufsstelle eingerichtet werden.
Jahresbericht 2023 des Stadtarchivs
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte der Vorsitzende den Leiter des Stadtarchivs Herrn Gühring begrüßen. Dieser stellte dem Gremium den Jahresbericht 2023 des Stadtarchivs vor. Hierbei konnte er einige Zahlen aus dem Berichtsjahr nennen (in Klammer Zahlen aus dem Vorjahr):
- 54 Benutzer (54)
- 69 Archivbenutzungen insgesamt (93)
- 129 externe Anfragen zzgl. zahlreiche telefonische Auskünfte (168)
- 61 Anfragen aus der eigenen Verwaltung (85)
Der Stadtarchivar informierte, dass das Stadtarchiv die Altregistratur der Stadt Marbach aus den Jahren von ca. 1965 bis ca. 2005 verwahrt. Im vergangenen Jahr wurden wieder zahlreiche Akten bearbeitet und in den Bestand eingegliedert. So konnte auch die Bestandserfassung der Altregistratur im vergangenen Jahr weiter fortgeschrieben werden. Herr Gühring hob hervor, dass im Berichtsjahr ungewöhnlich viele Akten aus der Zeit vor 2005 von der Registratur ins Archiv verbracht wurden. Hinzu kamen Akten aus dem Standesamt, eine historische Einwohnermeldekartei aus Rielingshausen sowie Pläne des Stadtbauamtes. Daneben berichtete Herr Gühring, dass die Archivbibliothek durch Kauf, Tausch und Schenkung neuer und antiquarischer Bücher erweitert wurde, so zum Beispiel durch eine Buchschenkung der Familie Edeling aus Rielingshausen. Die wichtigste Übernahme im Berichtsjahr war, wie der Stadtarchivar hervorhebt, der Erwerb des umfangreichen Archivs der Marbacher Zeitung als Schenkung. Das Archiv reicht weit in das vorige Jahrhundert zurück und ist damit ein Schatz für lokal- und regionalgeschichtliche Forschungen. Durch Ankäufe für die historische Fotosammlung konnte 2023 auch einiges an Bildmaterial über Rielingshausen gesichert werden. Auch wichtige Unterlagen von Vereinen und Partien, so zum Beispiel der SPD Rielingshausen, dem Freundeskreis der Quellengrundschule oder von CoKi wurden 2023 an das Stadtarchiv übergeben. In seinem Bericht ging Herr Gühring auch auf das Personal und ihre jeweilige Aufgabe ein. Das Stadtarchiv pflegt und verwahrt daneben auch museale Bestände. Im Berichtsjahr konnte das Replikat einer alemannischen Schüssel aus unserer Region und museale Gegenstände der Familie Götz aus Rielingshausen angenommen bzw. angekauft werden. Im Bereich der historischen Bildungsarbeit führte er unter anderem das Führen der Jahreschronik für Marbach mit Teilorten an, die Publikation 100 Jahre Inflation in Marbach und Umgebung – erschienen in den Ludwigsburger Geschichtsblätter, Aufgaben und Vorträge zu kulturellen und touristischen Veranstaltungen, wie zum Beispiel Veranstaltungen zum Tobias-MayerJahr 2023. Zum Abschluss des Berichts hielt Herr Gühring noch Ausschau auf die bevorstehenden Jubiläen im Jahr 2024. Hierbei nannte er unter anderem das 150-jährige Jubiläum des ersten Marbacher Kindergartens. Auf 50-jähriges Bestehen können dieses Jahr der Gemeindeverwaltungsverband, das Kraftwerk Marbach III, die Stadionhalle und der Landfrauenverein Rielingshausen blicken. Weitere Jubiläen folgen dann im Jahr 2025 mit 500 Jahre Bauernkrieg und dem 125-jährigen Jubiläum der Stadtkapelle Marbach, sowie im Jahr 2026 das 150-jährige Jubiläum des Schillerdenkmals und 50 Jahre Diakoniestation sowie das 1250-jährige Jubiläum zur Ersterwähnung von Rielingshausen, mit den entsprechenden Feierlichkeiten. Der Ortschaftsrat nahm den ausführlichen und interessanten Bericht zur Kenntnis.
Glasfaserausbau in Marbach – Rielingshausen
- Kündigung des Kooperationsvertrages mit der Deutschen Giga Access GmbH
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte der Vorsitzende Herrn Kostic, Geschäftsführer des Zweckverbandes Kreisbreitband Ludwigsburg begrüßen. Dieser führte aus, dass im Jahr 2022 die Deutsche Giga Access GmbH (DGA) mit der Stadt Marbach am Neckar-Stadtteil Rielingshausen einen kommunalen Kooperationsvertrag für einen flächendeckenden Glasfaserausbau auf eigenwirtschaftlicher Basis abgeschlossen hat. Anschließend hat die Firma GVG Glasfaser GmbH als Kooperationspartner der DGA begonnen, in Rielingshausen Kunden für Internetverträge auf dem entstehenden Netz zu werben. Nach der erfolgreichen Vorvermarktung wurden bereits Planungen für den Bau vorgenommen. Nach dem erfolgten Spatenstich wurden die Aktivitäten völlig überraschend wieder eingestellt. Die DGA ist mit ihrem Finanzierungsmodell in Schieflage geraten. Die Stadt forderte daraufhin die DGA auf, konkrete Angaben zum weiteren Verlauf und der Fertigstellung des Projekts zu machen. Der Aufforderung ist die DGA nicht nachgekommen. Aufgrund des aktuellen Projektstandes und der nicht zu erwartenden kurz- oder mittelfristigen Baufortführung, hat die Stadt sich entscheiden, den Kooperationsvertrag mit der DGA zu kündigen. Herr Kostic führte aus, dass in vielen betroffenen Haushalten in Rielingshausen derzeit eine Breitbandverfügbarkeit vorhanden ist, die den aktuellen, sowie den kurzfristig zu erwartenden Bedarf abdeckt. Die wenigen unterversorgten Adressen (<30 Mbit/s) werden durch die Bundes- und Landesförderung abgedeckt und vom Zweckverband wie vorgesehen auch ausgeschrieben. Hier ist zum Beispiel auch der Hinterbirkenhof enthalten. Parallel bemühen sich die Verwaltung gemeinsam mit der Gigabit Region, dem Zweckverband Kreisbreitband Ludwigsburg und der GVG Glasfaser eine Möglichkeit zu finden, den Ausbau mit einem anderen Partner doch noch zu verwirklichen. Hierzu wurde der Firma GVG eine Frist bis zum 30. Juni 2024 gesetzt. Herr Kostic teilte mit, dass nicht nur Marbach-Rielingshausen hier in der Luft hängt, sondern auch andere Gemeinden wie Erdmannhausen und Löchgau betroffen sind. Bürgermeister Trost ergänzte, dass es für Rielingshausen doppelt bitter sei, dass der Ausbau stoppt, da eine sehr gute Vorvermarkungsquote vorliegt und auch der Gemeinderat der Verlegung der alten Dachständer in Rielingshausen unter die Erde zugestimmt hat.
Herr Kostic machte deutlich, dass derzeit keine Vertragskündigungen der einzelnen Einwohnerinnen und Einwohner in Rielingshausen notwendig sind. Sollte der Ausbau durch die GVG letztendlich nicht zustande kommen, wird die GVG auf die Vertragsabschließenden zukommen und den Vertrag auflösen.
Eine Handlung der Einwohnerschaft ist somit aktuell nicht erforderlich. Als Ausnahme nannte er diejenigen, die auf den Wechsel von Kupfer auf Glasfaser gewartet haben. Diese sollten mit ihrem bestehenden Provider verlängern. Eine ausführliche Information der Bürgerschaft zu diesem Thema wird hierzu in nächster Zeit noch im Mitteilungsblatt erscheinen. Dem anwesenden Herr Kostic stellten die Gremiumsmitglieder noch einige Fragen, unter anderem wie und wann es weitergeht, wenn die Firma GVG keine Firma findet, die den Ausbau fortführt. Der Rat wünschte sich hier eine Prognose für die Bevölkerung. Nach derzeitigem Stand ist es nach Aussauge von Herr Kostic schwierig, eine zeitliche Prognose abzugeben. Sollte mit der GVG keine Fortführung möglich sein, wird sich nach Ausschreibungsende der weißen Flecken/Außenbereich zeigen, ob die dortige ausführende Firma dann Interesse hat, auch den innenliegenden Teil von Rielingshausen mit Glasfaser zu versorgen. Ein Einwohner fragte an, warum der Glasfaserausbau in Rielingshausen nicht auch mit der Telekom analog der Kernstadt Marbach erfolgt. Herr Kostic erläuterte, dass der Ausbau mit der Telekom derzeit für Rielingshausen nicht zugsichert werden kann. Sollte Telekom den Zuschlag für den Anschluss der Aussiedlerhöfe bekommen, wird der Ausbau des innenliegenden Teils von Rielingshausen dann sicherlich Gegenstand von Verhandlungen sein, immer unter der Voraussetzung, dass die GVG keinen neuen Ausbaupartner bis Ende Juni findet. Ein anderer Einwohner fragte bei Herr Kostic nach, ob auf die Kunden zukünftig höhere Kosten zukommen werden, da dem bisherigen Vertragspartner wie geschildert, die Kosten davongelaufen sind und der nun neu gesuchte Vertragspartner aber ja mit den gleichhohen Baukosten zu kämpfen hat. Dies verneinte Herr Kostic. Der Hausanschluss wird auch weiterhin kostenlos bleiben. Dies sei bei jedem Provider gleich. Bürgermeister Trost ergänzte, dass wenn ein großer nationaler Konzern den Ausbau durchführt, auch im Nachhinein die Gewährleistung gegeben ist, dass die Bürger den Anbieter wechseln können. Anschließend sprachen die Mitglieder des Ortschaftsrates einstimmig die Empfehlung aus, den Kooperationsvertrag mit der Deutschen Giga Access GmbH zu kündigen. Daneben wurde die Verwaltung ermächtigt, die Zusammenarbeit mit der GVG Glasfaser zum 01. Juli 2024 zu beenden, sollte bis dahin keine Ausbauzusage erfolgt sein.
Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Marbach am Neckar
Herr Dr. Demke stellte in der Ortschaftsratsitzung den fortgeschriebenen Feuerwehrbedarfsplan 2023 anhand einer Präsentation vor. Zu Beginn führte er aus, dass das Feuerwehrgesetz für Baden-Württemberg eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Gemeindefeuerwehr fordert. Zur Beurteilung dieser Frage sollen daher Bedarfspläne erstellt werden. Der aktuelle Feuerwehrbedarfsplan ist aus dem Jahre 2017. Als Fortschreibung wurde nun der vorliegende Feuerwehrbedarfsplan 2023 für die Stadt Marbach am Neckar, in Zusammenarbeit mit ihm erstellt. Er enthält wieder wesentliche Angaben zur Beschreibung der feuerwehrtechnisch relevanten örtlichen Verhältnisse im Sinne einer Gefährdungsanalyse und stellt eine Empfehlung für die Aufstellung und Ausrüstung der für den Lösch- und Rettungseinsatz erforderlichen leistungsfähigen Feuerwehr dar. Insoweit ist der Bedarfsplan auch Grundlage für die Beantragung von Zuschüssen für das Feuerwehrwesen. Die Beschaffungen werden, wie gewohnt, als Einzelbeschluss gefasst. Der Feuerwehrausschuss hat dem Feuerwehrbedarfsplan 2023 in seiner Sitzung am 21. Februar 2024 zugestimmt. Herr Dr. Demke berichte in seinem Vortrag, dass in Rielingshausen bei den Einsätzen in 2022 der Erreichungsgrad der 1. Einheit unter 10 Minuten bei 100 % vorlag. Dies verdeutlicht die sehr gute Einsatzbereitschaft. Auch der Personalstand ist mit 50 Personen in Rielingshausen sehr gut. Der Frauenanteil könnte hier noch ausgebaut werden. Hier müssen aber auch die räumlichen Voraussetzungen stimmen wie z. B. eine separate Umkleide und sanitäre Einrichtung. Die Zahlen der Jugendfeuerwehr nehmen weiterhin zu. Hier sind für die Gesamtwehr 40 Mitglieder zu verzeichnen. Für die Tagesverfügbarkeit stehen in Rielingshausen 12 Aktive zur Verfügung. Somit kann eine Gruppe tagsüber gestellt werden. Herr Dr. Demke hob die Wichtigkeit der gemeinsamen Personalgewinnung von Verwaltung und Feuerwehr hervor. Ziel muss es sein auch einen Stamm innerhalb der Verwaltung, dem Bauhof, aus dem Hausmeisterpool und den Mitarbeitern der Kläranlage usw. aufzubauen. Zu den Feuerwehrhäusern führte er aus, sei das Gebäude in Marbach deutlich zu klein. Hier wird ein Anbau empfohlen. In Siegelhausen ist das Ziel Verbesserungen durch eine regelmäßige Belüftung und Beheizung zu erreichen. Für Rielingshausen verdeutlichte Dr. Demke die Notwendigkeit eines Neubaus. Diese Veränderung muss zwingend stattfinden. Dies wurde ja bereits auch von der Verwaltung und den entsprechenden Gremien erkannt und die Planungen am Ortsausgangs Richtung Marbach in die Wege geleitet. Herr Dr. Demke wies zum Abschluss seines Vortrages darauf hin, dass Marbach sich auch in den nächsten Jahren im Wachstum befinden wird und auch bauliche Veränderungen bevorstehen. Die Ausrichtung der Feuerwehr und das Fahrzeugkonzept müssen daher periodisch überprüft und ggf. den veränderten Bedingungen angepasst werden. Es wird eine Fortschreibung der Gefährdungs- und Risikoanalyse jeweils aus konkretem Anlass oder spätestens alle fünf Jahre empfohlen. Aus der Mitte des Ortschaftsrates wurde anschließend mit Nachdruck die Priorisierung der Feuerwehr in Rielingshausen vor Marbach kommuniziert. Bürgermeister Trost steht ganz klar hinter dieser Priorisierung. Das Ziel ist hier das neue Feuerwehrhaus in Rielingshausen im Jahr 2028 in Betrieb zu nehmen. Im Anschluss sprachen die Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte die Empfehlung aus, dem Feuerwehrbedarfsplan 2023 der Stadt Marbach am Neckar zuzustimmen.
Jahresabschluss 2022 der Stadtwerke Marbach am Neckar
Die Betriebsleitung hat zwischenzeitlich zusammen mit dem Steuerberatungsbüro Treubert, Unterensingen, den Jahresabschluss der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2022 erstellt hat. Dieser ist nun durch den Gemeinderat festzustellen. Als wesentliches Ergebnis der Jahresrechnung kann Folgendes festgehalten werden: Der Wasserverkauf ist im Vergleich zum Vorjahr (762.000 m³) wieder leicht gesunken und lag bei 751.000 m³. Die Differenz zwischen bezogener und veranlagter Wassermenge, der sogenannte Wasserverlust, ist im Vergleich zum Vorjahr bei 5 % gleichbleibend. Die Bilanzsumme beläuft sich auf 10.815.154,10 €. Der Erfolgsplan sah im Ergebnis einen Verlust von 82.000 € vor. Das Ergebnis beläuft sich nun auf 59.861,70 €. Im Jahr 2021 lag dieser zum Vergleich bei 127.638,05 €. Als Gründe für den nun doch erzielten Gewinn sind geringere Unterhaltungsaufwendungen, Zinsaufwendungen, EDV Aufwendungen und Aufwendungen für neue Wasserzähler aufzuführen. Der Gewinn soll auf die neue Rechnung vorgetragen werden. Die Mitglieder des Ortschaftsrates nahmen den vorgelegten Jahresabschluss zur Kenntnis und sprachen einstimmig die Empfehlung aus, den vorgelegten Jahresabschluss 2022 der Stadtwerke Marbach am Neckar so festzustellen. Ebenso die Betriebsleitung zu entlasten und den Jahresgewinn in Höhe von 59.861,70 € auf die neue Rechnung vorzutragen. Auf der städtischen Homepage unter der Rubrik Ratsinfo unter der Sitzungsvorlage Nr. 2024-31 ist der ausführliche Jahresabschluss 2022 der Stadtwerke Marbach am Neckar zu finden.
Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung Marbach am Neckar
Durch Beschluss des Gemeinderats vom 25. November 1993 wurde die Abwasserbeseitigung aus dem städtischen Haushalt ausgegliedert und als Eigenbetrieb im Sinne des Eigenbetriebsrechts geführt. Die Betriebsleitung hat zusammen mit dem Steuerberatungsbüro Treubert, Unterensingen, den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung für das Wirtschaftsjahr 2022 erstellt. Dieser ist nun durch den Gemeinderat festzustellen. Die wesentlichen Ergebnisse können wie folgt zusammengefasst werden: Die veranschlagte Menge beim Schmutzwasser ist von 731.000 m³ auf 717.000 m³ leicht gesunken. Die veranschlagten Flächen beim Niederschlagswasser haben sich erhöht auf 1.012.538 m ² (2021: 1.010.308 m²). Die Bilanzsumme beläuft sich auf 17.563.774,36 €. Der Erfolgsplan schließt mit -80.100 € ab. Beim Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit wurde ein Gewinn in Höhe von 45.322,35 € erzielt, der durch die Zuführung und Entnahme der Rückstellungen aus der Kostenüberdeckung in Höhe von 21.483 € relativiert wird. Somit wurde im Jahr 2022 ein Gewinn in Höhe von 23.839,35 € (2021: -42.176,42 €) erzielt, der zur Tilgung des Verlustvortrags verwendet wird. Im Anschluss sprachen die Mitglieder des Ortschaftsrates einstimmig die Empfehlung aus, dem vorgelegten Jahresabschluss 2022 zuzustimmen, die Betriebsleitung zu entlasten und der Jahresgewinn von 23.839,35 € zur Tilgung des Verlustvortrags zu verwenden. Den ausführlichen Jahresabschluss 2022 zum Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Marbach am Neckar ist zusammen mit der Sitzungsvorlage Nr. 2024-33 unter der Rubrik Ratsinfo auf der städtischen Homepage zu finden.
Vorberatung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserklärwerk Eichbachtal am 05. Juni 2024
Ortsvorsteher Knittel führte aus, dass die nächste Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserklärwerk Eichbachtal am 05. Juni 2024 stattfindet. Die Mitglieder des Ortschaftstrates wurden anschließend auf die Tagesordnung mit den einzelnen ausführlichen Sitzungsvorlagen verwiesen. Danach fasste das Gremium einstimmig den Beschluss, dass die Vertreter der Stadt Marbach am Neckar in der anstehenden Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserklärwerk Eichbachtal beauftragt werden, den Anträgen der Verbandsverwaltung zuzustimmen.
Kulturelle Aktivitäten in der Stadt Marbach am Neckar im Jahr 2024 - Rückblick 2023
Aus der ausführlichen Vorlage vom Kulturamt ist zu entnehmen, dass die Schillerstadt vom kulturellen Engagement vieler Marbacher Einrichtungen und den Initiativen einzelner Bürgerinnen und Bürger lebt. Das städtische Kulturprogramm ergänzt dieses Spektrum, um den Marbacher Einwohnerinnen und Einwohnern ein möglichst breites und abwechslungsreiches Kulturangebot vor Ort zu bieten. Der Kulturbetrieb leidet aber noch immer unter den Nachwirkungen der CoronaPandemie. Das Jahr 2023 war geprägt durch den 300. Geburtstag von Tobias Mayer. In Zusammenarbeit mit dem Tobias-Mayer-Verein und zahlreichen anderen Marbacher Vereinen und Veranstaltern, den Kirchen, den Schulen, den Weingärtnern und dem Theater unter der Dauseck konnte das Jahr erfolgreich gefeiert und den Bekanntheitsgrad des „Marbacher Mayer“ gesteigert werden. Insgesamt haben knapp 100 Veranstaltungen zum Tobias-Mayer-Jahr stattgefunden. Die Schillerwoche konnte vom 4. bis 12. November 2023 durchgeführt werden. Insgesamt kann auf eine äußerst erfolgreiche Schillerwoche zurückgeblickt werden, zumal in diesem Jahr auch mit der Verleihung des Schillerpreises an Iris Berben, Abdulrazak Gurnah als Schillerredner und ein Balladenabend mit dem Schauspieler Heiko Ruprecht sehr prominente Gäste in Marbach vertreten waren. Außerdem konnte erstmals die traditionsreiche musikalische Huldigung der Marbacher Vereine vor dem Schillerdenkmal auf der Schillerhöhe durchgeführt werden. Im Jahr 2023 konnte bei Veranstaltungen unter der Regie des Kulturamts 4.808 Besuche erfasst werden. Für das Mayer Jahr wurden nicht alle Veranstaltungen erfasst, da hier auch zahlreiche eintrittsfreie Veranstaltungen durchgeführt wurden. Hier werden mindestens 4.000 Veranstaltungsbesucher geschätzt. Die Besucherzahlen im Jahr 2022 lag zum Vergleich bei 5.285. Die Zielsetzung mit dem Tobias-Mayer Jahres und den genreübergreifenden (Kultur-)veranstaltungen den Bekanntheitsgrad zu steigern, wurde in jedem Fall erreicht. Im Jahr 2024 sind in der Rielingshäuser Gemeindehalle unter der Federführung des Kulturamtes noch drei weitere Veranstaltungen geplant. Zum einen am 06. Oktober mit Doris Reichenauer „I moin´s doch bloß gut“ und Ende Oktober ein Kinderstück. Bereits am 21. April war das Kinomobil zu Gast in Rielingshausen und kommt nochmals am 08. Dezember. Als größeres Highlight im Jahr 2024 kann auf den Literatursommer 2024 mit dem Themenschwerpunkt Literatur und Demokratie hingewiesen werden. Während in der Innenstadt vier Leseveranstaltungen „Freiheit in Marbachs Gassen“ versprechen, ist auf der Schillerhöhe die Klanginstallation „IN TYRANNOS!“ zu hören. Die Schillerwoche 2024 wird vom 02. bis 11. November 2024 stattfinden. Das Programm ist derzeit in Planung. Den ausführlichen Bericht (zu finden auf der städtischen Homepage unter Rubrik Ratsifno, Sitzungsvorlage Nr. 2024-54) über die kulturellen Aktivitäten in der Stadt Marbach am Neckar im Jahr 2024, sowie den Rückblick auf das vergangene Jahr nahm der Ortschaftsrat zur Kenntnis. Ein Ortschaftsrat regte an, dass das Kulturamt die Kelter in Rielingshausen als Veranstaltungsort weiterhin berücksichtigt. Insbesondere in den Sommermonaten wäre es wünschenswert, wenn hier noch eine Veranstaltung angedacht wird. Die Ratsmitglieder waren sich einig, dass die Rielingshäuser Gemeindehalle als Veranstaltungsort mit der Anschaffung eines Mischpultes aufgewertet wurde.
Ausweisung von Waldflächen als Waldrefugium
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12. Oktober 2023 einstimmig der Ausweisung von Waldflächen im Gewann Klinge als potentielles Waldrefugium zugestimmt. Unter Abstimmung der Fachbehörde Umwelt und Forst des Landratsamtes wird als Potenzialfläche für ein Waldrefugium der nordöstliche Teil des „Gewann Klinge“ gesehen. Hierbei handelt es sich beispielsweise um schwer zu bewirtschaftende Flächen aufgrund der Topografie, von nicht angelegten Wegen, des Waldbestandes und des Pflanzenvorkommens und der Gemarkungsgrenze zu Kirchberg. Die Waldflächen dürfen auch nach der Ausweisung weiterhin fußläufig als Naherholungsgebiet durchlaufen werden, soweit Wege/Routen hierfür vorgesehen sind. Die vorgesehene Waldfläche im Gewann Klinge hat eine Größe von 3,2 ha. Neben der ökologischen Aufwertung sind die hierdurch rund 128.000 generierten Ökopunkte wichtig, die bei der Umsetzung von städtischen Bebauungsplänen wie zum Beispiel das „Sportzentrum Lauberbäumle“ oder das Wohngebiet „Keltergrund“ dringend benötigt werden. Nach kurzer Aussprache stimmten die Mitglieder des Ortschaftsrates einstimmig für die Ausweisung des Waldrefugiums in Rielingshausen im „Gewann Klinge“ mit 3,2 ha.
Erschließung des Wohngebiets „Keltergrund“ in Rielingshausen - Beauftragung der Erschließungsplanung
Ortsvorsteher Knittel führte kurz in den Sachverhalt ein. Im Zuge der weiteren Planungsschritte für die Erschließung des Wohngebietes „Keltergrund“ wurden von der Verwaltung Honorarangebote, basierend auf der Vorplanung inklusive Kostenschätzung von der Firma ISTW aus dem Jahr 2021, eingeholt. Das günstigste Angebot beläuft sich auf 60.984,89 € netto zzgl. Nebenkosten und kommt von ISTW Planungsgesellschaft MHB. Dieses umfasst die Entwurfsplanung der Erschließung, Leistungsphase 3, sowie beim Gewerk Regenwasserbeseitigung aufgrund eines notwendigen Verfahrens über eine Einleiterlaubnis, zusätzlich die Genehmigungsplanung, Leistungsphase 4. In seiner Aussprache thematisierte der Ortschaftsrat den dortigen Grünzug, sowie die Kanalthematik mit Pumpwerk und der Einplanung einer späteren Erweiterungsmöglichkeit in Richtung Triebstraße. Anschließend sprach der Ortschaftsrat mit einer Enthaltung die Empfehlung aus, der ISTW Planungsgesellschaft MBH mit den weiteren Planungsleistungen, zunächst bis zur Genehmigungsplanung, für die Erschließung des Baugebiets „Keltergrund“ zu beauftragen.
Quellen-Grundschule Rielingshausen - Baubeschluss Außenfluchttreppe
Bei der durchgeführten Brandverhütungsschau bei den Grundschulgebäuden in der Paul-Gerhardt-Straße Nr. 5 und Nr. 12 wurde festgestellt, dass die Rettungswegsituation durch einen Sachverständigen bewertet werden muss. Damit die Bewertung erfolgen konnte, bat das beauftragte Ing.büro Nolte um eine AnleiterÜbung der Feuerwehr. Für das Gebäude Paul-Gerhardt-Straße 12 konnte dabei festgestellt werden, dass als zweiter Rettungsweg eine Rettung durch die Feuerwehr mittels Anlegeleitern über die Fenster möglich ist. Beim Altbau, Gebäude PaulGerhardt-Straße 5, stellte sich während der Anleiter-Übung die Rettung aus den oberen Geschossen mittels Anlegeleiter als deutlich schwieriger dar. Ein sicheres Aufstellen der Anlegeleiter und eine schnelle Rettung von Personen war nicht möglich. Bei dem weiteren Versuch mit Einsatz der Drehleiter wurde festgestellt, dass aufgrund der zu geringen Aufstellfläche eine schnelle Rettung durch die Fenster ebenfalls nicht möglich war. Im abschließenden Bericht des Ingenieurbüro Nolte zur Bewertung der Fluchtwegsituation wurden verschiedene Maßnahmen empfohlen. Dabei geht es zum einen um Sofortmaßnahmen, wie dem Einbau von funkvernetzten Rauchmeldern, die bereits umgesetzt wurden. Zur Sicherstellung des zweiten Rettungsweges im Altbau der Grundschule wurde als bauliche Maßnahme der Anbau einer Außenfluchttreppe empfohlen. Nach Prüfung der Möglichkeiten zur Anbindung einer Außenfluchttreppe wurde vom Ingenieurbüro Honold aus Ludwigsburg eine Planung als Grundlage für die Kostenermittlung und für das Baugesuch erstellt. Die Planung sieht einen Treppenturm auf der nördlichen Gebäudeseite im Schulgarten vor, der die Klassenräume des 1. OG über einen Steg anbindet. Die Fluchttreppe soll in Stahlkonstruktion ausgeführt werden. Die Umsetzung der Maßnahmen wird nach beschränkter Ausschreibung im Herbst 2024 erfolgen. Nach der Kostenberechnung der Verwaltung sind mit Gesamtbaukosten in Höhe von rund 96.000 € zu rechnen. Für die anwesende Rektorin Frau Gartner ist die Maßnahme ein Muss, auch wenn die Kosten doch sehr hoch ausfallen. Bürgermeister Trost ergänzte, dass es unerlässlich ist, den Brandschutz mit der notwendigen Außenfluchttreppe zu ergänzen, um den Betrieb der Grundschule mit allen Räumlichkeiten aufrechtzuerhalten. Ein Ortschaftsrat fragte an, ob auch an den weiteren Fluchtweg nach Ende der Fluchttreppe gedacht wurde, denn dieser darf nicht im Garten der Grundschule einfach enden. Frau Gartner bestätigte, dass dies berücksichtigt wurde. Die geplante Maßnahme zur Erstellung einer notwendigen Außenfluchttreppe an der Quellen-Grundschule nahm das Gremium zur Kenntnis. Der entsprechende Baubeschluss wurde bereits am 18. April 2024 im Ausschuss für Umwelt und Technik gefasst.
Sonstiges
Antrag der CDU auf Einführung eines 15 Minuten-Takts auf der Buslinie 457 zwischen Rielingshausen und Marbach zu den Hauptverkehrszeiten
Die Ortschaftsratfraktion der CDU hat den Antrag auf Einführung eines 15-Minuten-Taktes auf der Buslinie 457 zwischen Rielingshausen und Marbach zu den Hauptverkehrszeiten von Montag bis Freitag eingereicht. Ein CDU-Mitglied erläuterte den Antrag in der Ortschaftsratsitzung und wies auf das bisherige Angebot der Buslinie 475 mit einer 30-Minuten Taktung unabhängig der Fahrgastnachfrage hin. Insbesondere im Spätverkehr nach ca. 22 Uhr werden zahlreiche Busse kaum bis gar nicht nachgefragt. Mit einer nachfragegerechten Umschichtung von Fahrplanleistungen aus der Spätverkehrszeit in die Hauptverkehrszeit könnte das Verkehrsangebot zwischen Rielingshausen und Marbach nachhaltig verbessert werden. Auch würden sich durch die Einführung eines 15 Minuten-Takts zu den Hauptverkehrszeiten die Auswirkungen der regelmäßigen Anschlussverluste deutlich lindern lassen. Die CDU-Ortschaftsratsfraktion erachtet es für angezeigt, eine leistungsneutrale Umschichtung von Fahrplanleistungen auf der Buslinie 457 zu prüfen, indem zugunsten eines 15 Minuten-Takts in der Hauptverkehrszeit das Fahrplanangebot im Spätverkehr vom 30-Minuten-Takt auf einen 60-Minuten-Takt reduziert wird. In Summe dürfte so die Fahrgastnachfrage im Busverkehr zwischen Rielingshausen und Marbach weiter gestärkt werden. Es wurde in der Ortschaftsratsitzung die Bitte ausgesprochen, dass die Stadtverwaltung sich dem Thema annimmt und auf den Landkreis und dieser auf das entsprechende Busunternehmen zugeht. Die Ratsmitglieder unterstützten den Antrag einstimmig. Bürgermeister Trost sicherte seine Unterstützung zu.
Resolution der SPD bezüglich eines Neubaus für ein Gymnasium im Bottwartal
Im Vorfeld zur Sitzung ging den Mitgliedern des Ortschaftsrates der Vorschlag für eine Resolution bezüglich eines weiteren Gymnasiums im Bottwartal ein. Initiator der Resolution ist die SPD. Ein Ortschaftsratsmitglied erläuterte die Resolution in der Sitzung. Die Nachbarkommunen werden aufgefordert, zeitnah aktiv zu werden und schnellstmöglich ein neues Gymnasium zu erreichten, denn eine Erweiterung des Friedrich-Schiller-Gymnasiums, das bereits an seine Kapazitätsgrenzen stößt, wird ausgeschlossen. Ab dem Jahr 2027 ist mit einem starken Anstieg an Schülerzahlen in den weiterführenden Schulen aufgrund der großen Geburtenjahrgänge ab 2016 in ganz Baden-Württemberg zu rechnen. Die Kultusverwaltung hat bisher keine Initiative ergriffen, um dieser Problematik entgegenzuwirken. Daher wird hier ein dringender Handlungsbedarf der Nachbarkommunen gesehen. Der eingereichte Vorschlag für diese Resolution wird in die einzelnen Fraktionen nun zur Beratung mitgenommen, mit dem Ziel, dass der Gemeinderat nach der Kommunalwahl sich mit der Resolution beschäftigt.
Änderung der Gremienreihenfolge bei der Behandlung von Rielingshäuser Sitzungsthemen und schnellere Information der Ortschaftsratmitglieder
Ein Ratsmitglied äußerte die Bitte, dass zukünftig Themen, die Rielingshausen betreffen, zuerst im Ortschaftsrat behandelt werden, bevor diese in den anderen Marbacher Gremien z. B. dem Ausschuss für Umwelt und Technik behandelt werden. Auch sollten hierzu die Unterlagen und Informationen vorzeitig an den Ortschaftsrat zugestellt werden. Bürgermeister Trost sicherte zu, dass dies bei grundsätzlichen Themen, die Rielingshausen betreffen, angestrebt wird. Allerdings sei die Verwaltung in einzelnen Fällen an Fristen gebunden, wie z. B. bei der LBO, die eine andere Vorgehensweise erforderlich macht. Eine Erstbehandlung im Ortschaftsrat hätte hier manchmal zur Folge, dass die Abgabe der Stellungnahme dann zu spät erfolgt und ausgeschlossen ist bzw. als Zustimmung gewertet wird.
Jungs- und Mädelsbande am Ort
Ortsvorsteher Knittel teilte der Ratsrunde die von einem Bürger an ihn herangetragenen Sorgen um eine Jugendbande mit, welche derzeit in Rielingshausen ihr Unwesen treiben. Es ist hier von ca. 12 Jugendlichen im geschätzten Alter von 10 bis 13 Jahren die Rede. Diese machen auch schon zum wiederholten Male Grundschülern in Rielingshausen das Leben schwer. Auch berichtete er von einem Vorfall vom 11. April 2024, bei dem ein älterer Mitbürger involviert war. Nachdem sich die Bande über ihn lustig gemacht hatten, bewarfen sie später das Haus des Mannes mit rohen Eiern. Die Täter sind leider nicht namentlich bekannt. Bei der örtlichen Polizei ist dieses Thema bereits bekannt und diese zeigen in Rielingshausen mehr Präsenz. Auch der anwesenden Rektorin von der Quellengrundschule sind schon mehrere Vorfälle dieser Bande bekannt. Wenn jemand etwas über die Identität der Kinder weiß, kann sich gerne an die Verwaltung oder an die örtliche Polizei wenden.
Gehweg entlang der L1124 Richtung Backnang – Vororttermin mit dem Regierungspräsidium
Zum wiederholten Male fragte ein Ortschaftsrat nach, wann der Vororttermin bezüglich des Gehwegrückbaus entlang der L1124 in Richtung Backnang zusammen mit Vertretern des Regierungspräsidiums stattfindet. Er poche nach wie vor auf einen Termin, an dem die Vertreter des Regierungspräsidiums vor Ort Rede und Antwort stehen. Bürgermeister Trost erwiderte, dass im Auditverfahren ein Termin vor Ort zugesichert war. Er wird das Regierungspräsidium in einem Schreiben zu einer der nächsten Ortschaftsratsitzung hierzu einladen. Ob allerdings tatsächlich Vertreter kommen, sei offen.
Schadstelle auf der Fahrbahn der L1124 nach Marbach am Neckar
Ein Rat berichtete von einer Schadstelle auf der Fahrbahn auf der L1124 Höhe der Firma Huober Brezel in Richtung Marbach. Derzeit ist aufgrund der Schadstelle Tempo 30 angeordnet. Anstatt sich um die Beseitigung zu kümmern, wird, wie das Ratsmitglied berichtete, an dieser Stelle geblitzt. Er sieht die Stelle als gefährlich an und hofft auf eine zügige Beseitigung. Die Schadstelle liegt, wie Bürgermeister Trost ausführte, auf der Gemarkung Erdmannhausen. Der Bürgermeisterkollege ist hierüber informiert.
Bereiche des Fußverkehrschecks in Marbach am Neckar
Zum Thema Fußverkehrscheck fragte ein Ortschaftsrat nach, ob sich dies nur auf die Kernstadt Marbach beläuft. Bürgermeister Trost führt aus, dass hier nur neuralgische Bereiche in Marbach einbezogen sind. Bereiche in Rielingshausen waren hier nicht vorgesehen.
gez. Heike Zimmermann