Beratung über CDU-Grundsatzprogramm in Bad Schönborn
Unter der Überschrift „In Freiheit leben, Deutschland sicher in die Zukunft führen“, haben rund 80 Mitglieder des CDU-Kreisverbands Karlsruhe-Land
vergangene Woche in Bad Schönborn über den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der Partei beraten. Der Entwurf war über 2 Jahre hinweg in
zehn Fach-Kommissionen erarbeitet und im Januar in Heidelberg vom Bundesvorstand verabschiedet worden. Bevor das neue Grundsatzprogramm im
Laufe des Jahres final beschlossen wird, haben nun die Mitglieder die Möglichkeit, sich nochmals einzubringen und Änderungen vorzuschlagen.
„Die CDU ist überzeugt, dass die Menschen in diesem Land miteinander Zukunft gestalten wollen“, so steht es auf Seite 7 im CDU-Grundsatzprogramm. Das wurde an diesem Abend in Bad Schönborn auch spürbar. Über 34 Änderungsanträge wurden leidenschaftlich diskutiert und zuweilen auch gestritten. Mal ging es um Feinheiten der Formulierungen, mal wünschten Mitglieder, konkreter zu werden, aber manchmal ging es eben auch um grundsätzlich unterschiedliche Positionen.
Hier wurde besonders klar, dass die CDU Volkspartei ist: mit konservativen Gruppierungen, mit liberalen Vertretern genauso wie dem christlich-sozialen Flügel der Partei. Keine leichte Aufgabe also für das Tagungspräsidium an diesem Abend, dem neben dem Kreisvorsitzenden Nicolas Zippelius auch Kronaus Bürgermeister Frank Burkard sowie Bad Schönborns CDU-Ortsvorsitzender Jochen Fellhauer angehörten.
„Aber dank des respektvollen Umgangs und der konstruktiven Grundhaltung der anwesenden Mitglieder gelang es, zu allen 34 Anträgen eine gute Einigung zu erzielen“, so das Fazit des Tagungspräsidiums.
Geht es nach den Mitgliedern des Kreisverbands, soll zusätzlich im Programm u.a. verankert werden, die EU-Gesetzgebung nachhaltig zu vereinfachen und die Gesetzeslast in den kommenden Jahren zu halbieren. Verwaltungsprozesse und Verfahren sollen beschleunigt werden. In der Landwirtschaft soll auf Innovation und Anreize statt auf Verbote gesetzt werden. Die Bedeutung von Familie und Ehe als Lebens- und Verantwortungsgemeinschaften soll stärker herausgestellt werden.
Die Stimmung war bei den Veranstaltungsteilnehmern am Ende hervorragend. Mein zeigte sich nicht nur zufrieden, sondern motiviert, dieses
Programm zukünftig mit konkreter Politik in die Umsetzung zu bringen. Dazu mahnte der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises, Olav Gutting, mit einem weiteren Zitat aus dem Programm: „Wir begegnen der Welt in Demut, weil wir wissen, dass wir nicht die letzte Wahrheit kennen.“ (jfe)
