Auch in Korntal-Münchingen geraten Kommunalpolitiker durch den Asyl-Streit in eine Zwangslage. Sie müssen versuchen, Probleme einer zügellosen Zuwanderungspolitik zu bewältigen, die durch die Bundespolitik verursacht werden. Über das Land bzw. die Landkreise bekommen die Kommunen zu viele Geflüchtete von der Bundesregierung zugeteilt. Die Lage ist angespannt. Auf allen Verwaltungsebenen ist eine zunehmende Ratlosigkeit feststellbar.
Für eine weitere Flüchtlingsunterkunft in der Münchinger Frankenstraße liegen Planungen vor. Dort sollte ursprünglich eine Kindertagesstätte entstehen. In Korntal werden auch Unterkünfte entstehen. An dieser Stelle wünschen wir uns eine frühzeitige Information der Bürgerschaft bevor Fakten geschaffen sind.
Schon ohne Neuankömmlinge sind in unserer Stadt Wohnungen knapp. Gleiches gilt für Betreuungsplätze, Unterrichtsmöglichkeiten, Ärzte etc. Dafür können die Flüchtlinge nicht zur Verantwortung gezogen werden. Doch ihr Bedarf verschärft den Mangel zusätzlich.
Folge ist: Die öffentliche Stimmung schwingt von Verständnis auf Gereiztheit um. Ihr Kippen ist zu befürchten. Die Akzeptanz schwindet. Schwer verständlich ist, warum der soziale Friede einem Stresstest unterzogen werden muss.
„Durch ideologisch geprägtes Regierungshandeln werden die Kommunen vor Ort regelrecht gezwungen, gegen die Interessen ihrer eigenen Bürger zu handeln. Leidtragende sind nicht nur diese, sondern auch die Geflüchteten.“, so war es jüngst in der Stuttgarter Zeitung zu lesen. Schon früh ist von Joachim Gauck, der nicht unter Generalverdacht steht, am politisch rechten Rand zu fischen, darauf hingewiesen worden, dass unsere Herzen weit, aber unsere Möglichkeiten endlich sind. Zudem hat der Altbundespräsident die Politik aufgefordert, sich in der Migrationspolitik neue Spielräume zu erschließen, auch wenn diese „inhuman klingen“.
Eine konsequente Begrenzung der Zuwanderung ist mehr als überfällig.
Oliver Nauth
für die CDU-Fraktion